Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

Der Ozean spielt eine wichtige Rolle für das Klima unserer Erde. Wir sind von einem gesunden Ozean abhängig, da er Nahrung, Energie und Handelswege bereit- und ein Kulturgut darstellt. Doch durch den Klimawandel sowie die Verschmutzung und Überfischung des Ozeans steigen die Meerestemperaturen und die Ozeane versauern zunehmend. Die Meeresökosysteme schwinden und ihr Zustand verschlechtert sich. Gleichzeitig ist der Ozean ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel. Denn der Ozean kann Kohlenstoff (CO2) speichern, er ist eine sogenannte Kohlenstoffsenke. In dieser Funktion ist der Ozean von großer Bedeutung für die Klimawandelforschung. Um mehr darüber zu lernen, welche Auswirkungen die Erwärmung des Ozeans hat oder wie schnell die Versauerung des Ozeans voranschreitet, werden wissenschaftliche Erkenntnisse benötigt. Diese werden u.a. auf Forschungsexpeditionen gewonnen. Deutschland verfügt über eine große Flotte an Forschungsschiffen, mit denen Wissenschaftler*innen regelmäßig zu Forschungsfahrten aufbrechen. Wie sieht der Alltag auf einem deutschen Forschungsschiff aus? Welche Messungen werden dort vorgenommen? Wie hängen diese mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung zusammen? Der Blogbeitrag gibt einen Einblick in eine siebenwöchige Expedition mit dem deutschen Forschungsschiff Maria S. Merian in der Labradorsee zwischen Kanada und Grönland.

Insgesamt 140 Staaten haben in den letzten Jahren unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Neugestaltung des internationalen Steuersystems verhandelt. Ursprünglich von der Gruppe der 20 größten Ökonomien (G20) angestoßen, haben sich am 8. Oktober 136 der 140 Mitgliedsstaaten des sogenannten Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) auf die Grundzüge einer globalen Steuerreform verständigt.

Die Reform birgt zwei große Hoffnungen: höhere Steuereinnahmen und mehr Fairness bei der internationalen Verteilung der Steuerrechte für Unternehmen. Theoretisch sollten hiervon auch Mittel- und Niedrigeinkommensländer profitieren, denn im Vergleich zu Industrieländern hängen sie stärker von Einnahmen aus Unternehmensbesteuerung ab und leiden entsprechend unter den Steuervermeidungspraktiken multinationaler Unternehmen (MNUs). Ob diese Hoffnungen sich erfüllen, ist allerdings fraglich.

Die Reform enthält durchaus Elemente einer historischen Neuordnung des internationalen Steuersystems. Galt bislang das Prinzip der Besteuerung von Unternehmensgewinnen im Land des Firmensitzes, erhalten zukünftig Länder, in denen Umsätze erzielt werden, die sogenannten „Marktstaaten“, mehr Rechte bei der Besteuerung der weltweit einhundert größten MNUs. Den Regierungen entgehen weltweit schätzungsweise 200 Milliarden US-Dollar an Einnahmen, weil Unternehmen ihren Hauptsitz – oder den Sitz besonders profitabler Unternehmenstöchter – in Steueroasen verlagern, wo keine oder kaum Steuern anfallen. Diese erste Reformsäule soll ab 2023 Unternehmensgewinne in Höhe von geschätzt 125 Milliarden US-Dollar auf Marktstaaten umverteilen und somit dort mehr Einnahmen generieren.

Eine zweite Neuerung besteht in der Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Dies soll den weltweiten Abwärtstrend der Körperschaftsteuersätze stoppen. Eine Studie der OECD zeigt, dass diese Mindeststeuer weltweit rund 150 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Einnahmen in die Staatskassen fließen lassen könnte. Beim Gipfeltreffen der G20 in Rom am 30. und 31. Oktober bezeichnete Bundeskanzlerin Merkel die Mindeststeuer als „ein klares Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Digitalisierung“.

Wie es scheint, kommt die Reform genau zum richtigen Zeitpunkt. Regierungen weltweit sind auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des globalen Klimawandels zu bekämpfen. Nun sollen endlich auch die großen Digitalunternehmen, die sich der Besteuerung bisher weitgehend entziehen konnten, ihren Beitrag liefern.

Alles gut also? Leider nein. Internationale NROs und unabhängige Expert*innen schätzen das Verhandlungsergebnis eher nüchtern ein, nicht zuletzt, weil in letzter Minute eine zehn-jährige Übergangsperiode mit großzügigen Sonderregelungen (sog. substance carve-outs) in das Abkommen aufgenommen wurde. Hinzu kommt, dass Mehreinnahmen aus der Mindeststeuer vor allem dort anfallen, wo Unternehmen ihren Hauptsitz haben – in der EU beispielsweise geschätzte 63 Milliarden Euro im Jahr 2023. Hingegen werden aus der Gruppe der Entwicklungsländer in erster Linie einige wenige große Schwellenländer von der Mindeststeuer profitieren können.

Auch die Umverteilung von Besteuerungsrechten auf die Marktstaaten begünstigt vor allem die reichen bzw. bevölkerungsreichen Länder mit großen Absatzmärkten. Die Erklärung der OECD sagt, dass Entwicklungsländer „im Verhältnis zu ihren existierenden Einnahmen“ stärker profitieren werden. Diese sind im Durchschnitt aber deutlich niedriger als jene der OECD-Mitgliedsländer. Im Übrigen müssen alle teilnehmenden Staaten künftig auf die eigene Besteuerung digitaler Unternehmen verzichten. Das kann in Einzelfällen erhebliche Steuerausfälle nach sich ziehen. Ein Ausweg wäre, jene Unternehmen, die nicht zu den einhundert größten gehören, weiterhin mit nationalen Digitalsteuern zu belegen. Dies ist in der aktuellen Reformvorlage aber nicht vorgesehen.

Warum haben Entwicklungsländer dem Reformpapier dann aber größtenteils zugestimmt? Zum einen haben es Organisationen wie das African Tax Administration Forum (ATAF) erreicht, dass einige Regelungen aufgenommen wurden, die im Interesse der Entwicklungsländer liegen. Dazu gehören beispielsweise niedrigere Schwellenwerte (250.000 statt 1 Mio. EUR) für Umsätze, ab denen die Besteuerungsrechte von Marktstaaten greifen, in Staaten mit einem Bruttoinlandsprodukt von weniger als 40 Milliarden Euro. So kommen auch viele Niedrigeinkommensländer zu zusätzlichen Einnahmen – soweit sie in der Lage sind, die komplexen Regelungen umzusetzen.

Zum anderen erhoffen sich manche Regierungen tatsächlich eine Einhegung des ruinösen internationalen Steuerwettbewerbs. Ein Mindeststeuersatz von lediglich 15 Prozent kann aber im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die Körperschaftssteuersätze zumindest der Entwicklungsländer sich diesem Wert nähern. Die Suche nach einem effektiven und fairen internationalen Steuersystem ist mit dieser Reform also nicht beendet, sondern muss in eine neue Runde gehen.

This year’s G20 summit took place this weekend in Rome and – as it is always the case when the G20 meets in a country where protests are not suppressed – thousands of protestors used this occasion to express their opposition to the supposedly neoliberal agenda of the G20 and the human rights violations perpetrated by some of the member governments (although Vladimir Putin and Xi Jinping as important addressees of this second criticism did not even bother to come to Rome). This year, the meagre results of the group with respect to climate action and the failure to ensure a fair global allocation of Covid-19 vaccines were among the key complains concerning the content of the agreements of the group. However, the G20 was not only criticized for the substance of its policies. It has always also faced contestation with respect to the way in which the group takes political decisions in procedures that do not allow for much democratic participation and public control.

The article addresses the question of whether international democracy aid helps to protect presidential term limits – a commonly accepted but increasingly challenged safeguard for democracy. According to our analysis, democracy aid is effective in countering attempts to circumvent term limits, thus, it contributed towards protecting democratic standards in African and Latin American countries between 1990 and 2014. Democracy aid helps to fend off term-limit circumventions, but it is not as effective in deterring presidents from trying to circumvent presidential term limits. Our analysis furthermore suggests that there is double the risk of an attempt to circumvent term limits in Latin American than in African states. Although our results confirm prior findings that “targeted aid” such as democracy aid makes a difference for maintaining democratic institutions, it challenges studies that argue democracy assistance has become “tame.” Our findings furthermore support previous indications that more refined theories on the effects of democracy aid in different phases of domestic processes are necessary, in particular in the face of global autocratization trends.

Wie können sich Städte in der Arktis und anderswo an den Klimawandel anpassen? Der diesjährige Welttag der Städte am 31. Oktober stand im Zeichen dieser globalen Herausforderung. Er bildet den Höhepunkt des Urban October und fällt mit dem Beginn der Konferenz der Vertragsparteien (COP 26) des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UNFCCC) zusammen. Im Fokus all dieser Projekte steht, wie eng Urbanisierung und Klimakrise verzahnt sind. Zum einen ist es für die derzeitigen städtischen Infrastrukturen sehr herausfordernd mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Zum anderen verursachen Städte 75 Prozent der weltweiten Emissionen und wachsen weiter: Bis 2050 werden voraussichtlich zwei Drittel der Menschheit in Städten leben. Die Arktis ist hier keine Ausnahme.

Ungeachtet unterschiedlicher geografischer Faktoren und Governance-Rahmen tun sich Länder schwer mit dem Aufbau resilienter Städte. Taifune in Südostasien, Wirbelstürme in den USA und Überschwemmungen in Deutschland sind Beispiele für die anfällige Infrastruktur und die dringend nötigen Veränderungen. Zugleich sind manche Städte stärker vom Klimawandel betroffen als andere. Hafenstädten, in denen mindestens 130 Millionen Menschen leben, drohen Überschwemmungen und der Verlust von Landfläche. Die Städte in der Arktis erwärmen sich mindestens doppelt so schnell wie andere Regionen und sind daher besonders gefährdet. Sie veranschaulichen, dass die beiden Fragen, wie sich Städte an den Klimawandel anpassen können und wie sich die Stadtentwicklung in der Arktis und darüber hinaus auf die globale Zukunft auswirkt, nicht voneinander losgelöst beantwortet werden sollten, denn beide erfordern eine kohärente Lösung, die sich an lokalen Kontexten orientiert.

Auf den ersten Blick folgt auch die Arktis dem üblichen Urbanisierungstrend, das heißt, die urbane/rurale Bevölkerungsstruktur ändert sich, da immer mehr Menschen in die Städte ziehen. In der Arktis jedoch destabilisiert die Permafrostdegradation die Infrastruktur: „Es gibt keine einzige Siedlung in der russischen Arktis, in der nicht ein zerstörtes oder verformtes Gebäude zu finden wäre“. Da die Arktis sehr abgelegen ist, sind ihre mehr als vier Millionen Einwohner*innen stark auf die Infrastruktur angewiesen. Ähnlich wie bei den von Überschwemmungen betroffenen Küstenstädten bleibt den arktischen Städten angesichts der Permafrostdegradation nur die Umsiedlung. Doch stehen solche Umsiedlungen oft im Konflikt mit Landbesitzrechten. Wie viele Städte in der Arktis befindet sich Kiruna/Giron (Nordschweden) auf traditionell indigenem Land. Doch schränkt die wachsende Stadt die traditionelle Landnutzung der Sámi ein. Die Verstädterung wirkt hier wie ein fortwährender Grundpfeiler der Kolonialisierung und ihrer Folgen: Verschiedene Arten der Landnutzung konkurrieren miteinander, und indigene Gemeinschaften werden oft einfach unter dem Label ländliche Bevölkerung subsummiert. An Kiruna lässt sich zudem ablesen, wie die Ressourcenförderung Landflucht verstärkt ebenso wie den Bau neuer Infrastrukturen. Beides beschleunigt letztlich auch den Klimawandel.

Wirtschaftliche Gründe werden auch in Zukunft ein wichtiger Faktor für die Abwanderung in die Städte sein, und immer wird es dabei um die kontroverse Frage gehen, ob der Fokus auf der Wirtschaft oder der Umwelt liegen sollte. Die Interessen kollidieren oft nicht nur zwischen verschiedenen Interessengruppen, sondern auch zwischen verschiedenen Regierungsebenen. Vielversprechend sind jedoch Anpassungsstrategien in der Arktis, die auf Zusammenarbeit, partizipative Ansätze und lokale Governance setzen. Seit jeher werden verschiedene Interessengruppen in die Politikgestaltung einbezogen. Das sogenannte nordische Modell der lokalen Governance (angewandt in Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Island) sieht die Bildung eines Netzwerkes aus Interessenvertreter*innen verschiedener Sektoren und Gruppen vor, deren Zusammenarbeit den Wissensaustausch entscheidend vorantreiben kann. Die Städte in der europäischen Arktis kooperieren darüber hinaus auch grenzüberschreitend im Rahmen von Städtenetzwerken wie dem Arctic Mayors Forum. Das Forum soll lokales Wissen bündeln, um den Einfluss auf höhere Regierungsebenen zu verstärken. So unterstützt es die lokale Einbettung globaler Vereinbarungen und den Austausch lokaler Erfahrungen und Kenntnisse, die letztlich zu kohärenteren politischen Ansätzen für die Anpassung vor Ort führen.

Trotz der besonderen Herausforderungen, denen arktische Städte angesichts des Klimawandels gegenüberstehen, können die Governance-Modelle, die zur Bewältigung dieser Herausforderungen beitragen könnten, Städten in anderen Regionen als Vorbild dienen. Die Stärkung der lokalen Ebene und der kooperative Ansatz in der Region sind auch Strategien, die vom Welttag der Städte 2021 gefördert werden, der die Zusammenarbeit zwischen Städten als Schlüssel zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Abkommens bezeichnet. UN-Generalsekretär António Guterres fordert ebenfalls die Einbindung städtischer Gemeinschaften in die politische Entscheidungsfindung und die Bereitstellung finanzieller Ressourcen, um „inklusivere und dauerhaftere“ Ergebnisse zu erzielen. Dafür müssen die politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden, die eine stärkere Zusammenarbeit über verschiedene Regierungsebenen hinweg ermöglichen – nicht nur in der Arktis, sondern auch darüber hinaus. Indem wir Städtenetzwerke als verantwortungsvolle und kompetente Akteure betrachten, können wir ihr Potenzial nutzen, um zu regionalen Lösungen für die Bewältigung grenzüberschreitender Herausforderungen beizutragen.

Dieser Text entstand im Rahmen des Forschungsprojekts „Nachhaltige städtische Entwicklung in der Europäischen Arktis (SUDEA): Verbesserung von transnationaler Kooperation in abgeschiedenen Regionen“ (Projektnummer 426674468), das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem polnischen Wissenschaftszentrum (NCN) (UMO-Vereinbarung - 2018/31/G/HS5/02448) gefördert wird.

Michał Łuszczuk, PhD, ist assoziierter Professor im Fachbereich Soziale und Ökonomische Geographie am Institut für sozialökonomische Geographie und Raumplanung an der Maria-Curie-Skłodowska-Universität in Lublin, Polen. Er ist Ko-Leiter des SUDEA Projektes.

Katarzyna Radzik-Maruszak, PhD, ist assoziierte Professorin im Fachbereich Öffentliche Verwaltung an der Fakultät für Politikwissenschaft und Journalismus an der Maria-Curie-Skłodowska-Universität in Lublin, Polen. Sie ist Wissenschaftlerin im SUDEA Projekt.

The number and coverage of climate change mitigation policies have increased in thepast twenty years, but important policy adoption gaps remain. To analyse sectoralclimate policy in the G20 over time (2000–2019), we compiled a dataset of climatechange mitigation-relevant policies and identified 50 key policy options thatconstitute a comprehensive sectoral climate policy package. Approximately half ofthese policy options are not widely adopted. Adoption is particularly low forpolicies that aim to: phase out coal and oil and mandate energy reductions inelectricity and heat supply; reduce industrial process emissions and incentivise fuelswitch in industry; design urban planning strategies for retrofits; and support theuse of renewable energy for cooking and heating/cooling purposes in buildings.Policies to remove fossil fuel subsidies and support carbon dioxide removal alsoneed substantial improvement. However, many policy adoption gaps exist as thecoverage of at least one policy option could be improved in each sector. Policy adoption gaps leave at least one-tenth of the G20’s emissions completely uncovered. Filling these gaps is fundamental to realize the full mitigation potential of existing policy options and to advance the transition towards global net zero greenhouse gas emissions.
Key policy insights:
- Mitigation-related policy options can be presented as a matrix by sector to shedlight on what constitutes a comprehensive climate policy package; looking across sectoral climate policies helps to unpack and clarify the status of adoption.
- Policy adoption gaps exist in all sectors. Increasing the sectoral coverage of climate policies will help to ensure that all relevant sectoral emissions and mitigation areas are considered in national mitigation efforts.
- Even if an increase in policy coverage alone does not ensure emission reductions,the absence of policy coverage indicates that emissions can still be further reduced and that a portion of global emissions remain uncovered by policies.
- Despite the observed increase in the number and coverage of climate policies,slow progress towards reducing global emissions and meeting the collective Paris climate goals calls for more comprehensive climate change mitigation policies. Filling policy adoption gaps presents a concrete strategy to improve sectoral, national and global climate policies.

The EU-Mercosur Trade Agreement is the largest that the European Union has ever reached. We estimate its impact using a CGE with 41 sectors-4 factors-7 region (Spain, EU26, Brazil, Argentina, Paraguay, Uruguay and ROW), which includes two advanced features: 1) Climate of competition à la Melitz (2003) in various manufacturing sectors; and 2) Foreign multinationals in advanced service sectors, operating à la Krugman (1980). We calculate the initial and agreement-related CO2 emissions across regions. For year 16,
the agreement generates a small increase (0.14%) in CO2 emissions by the EU-Mercosur region which, however, translates into an improvement in the emissions/GDP ratio of the EU-Mercosur region (0,17% GDP increase) and for the world, as a whole.
Our results point out that this agreement is a “win-win” for its signatories. Everyone wins, but the impact will be more visible in the Latin American side. Our analysis of the total imports of the EU27 (i.e., jointly for the EU26 and Spain) shows that this agreement allows the Mercosur countries to export products in which they have a comparative advantage, while moving their export basket towards more complex products. It also allows the European side to improve its specialization in more complex sectors. Our results are generally higher than the ones in the literature. This is firstly because our
modeling includes components of the final agreement reached (Agreement in Principle of June 28, 2019) that, to our knowledge, have not yet been included in most previous studies, such as Foreign Direct Investment (FDI) in services and government procurement. Additionally, some of the previous studies focus on the effects for goods sectors, without including the impact on services. Moreover, our results would be much
smaller in a framework of perfect competition, as opposed to monopolistic competition à la Melitz (2003) in manufactures and to the imperfect competition à la Krugman (1980), adopted for the services sectors with multinationals.

This article investigates the involvement of the European Parliament (EP) in the preparations of the new EU external action financing instrument (2018–2021). From an explorative perspective, we analyse how the EP contributed to the changes in EU development policy discourse that prepared this fundamental reform, and to the reform itself by promoting its priorities and preferences during the negotiations. We propose three potential research directions on the EP's role in European development policy and the changing function of this field within external policies. The analysis of the negotiation process describes how the EP used its co-legislative role to introduce changes to its other two development policy roles: budgetary control and supervision. The complex nature of the new instrument and the perspectives of the co-legislators create uncertainty on how these changes will affect the EP's influence on the EU's development policy, and how the instrument will reform established development policy approaches.

Sechs Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 steigen die globalen Treibhausgasemissionen weiter an, allein im Jahr 2018 auf 55 Gigatonnen. Zwar stagnieren die Emissionen der OECD-Staaten inzwischen, sie bleiben aber pro Kopf weit höher als im Rest der Welt. Gleichzeitig steigen die Emissionen der Entwicklungs- und Schwellenländer weiter an, auf gegenwärtig bereits rund zwei Drittel der jährlichen globalen Treibhausgasemissionen. Ohne drastisches Gegensteuern laufen wir auf eine globale Erwärmung von mehr als 3 Grad zu. Damit gefährden wir Wohlstand und Entwicklungschancen weltweit, mit dramatischem Verlust von Biodiversität und Lebensräumen. Die UN-Klimakonferenz COP 26, die vom 31. Oktober bis zum 12. November im schottischen Glasgow tagt, soll Abhilfe schaffen. Sie muss zeigen, dass die internationale Klimapolitik handlungs- und funktionsfähig ist. Die Erwartungen an die britische COP-Präsidentschaft sind hoch. Es müssen in Glasgow Lösungen gefunden werden – insbesondere hinsichtlich der „Marktmechanismen“ wie dem internationalen Handel mit Emissionszertifikaten.

When people flee their country, this usually indicates that their government has given up on parts of its population. In order to prevent displacement crises, this kind of state fragility needs to be countered. Fragility is a governance failure that cannot be overcome without transforming political institutions. Development cooperation must be geared towards addressing state fragility more comprehensively, with governance support playing a key role in this context.

Kritische Würdigung der umfassenden Organisationsbiografie, die die Politikwissenschaftlerin Maria Ivanova anlässlich des 50-jährigen Bestehens UN-Umweltprogramms (UNEP) als Herzstück der UN-Umweltarchitektur vorgelegt hat.

The COVID-19 crisis has created a dire need for the active facilitation of sustainable investment to promote an inclusive, gender-sensitive and green recovery. The partnership between the European Union (EU) and the African Union (AU), and their respective member states, can provide a strategic and institutional framework for stimulating sustainable investment in a collective manner. Such investment is needed to fuel the recovery process, to help countries build back better and greener, while providing decent jobs, particularly for young people and women. The AU-EU Africa Summit, set for February 2022, provides an important opportunity for the two continents to strengthen their partnership, and ensure that sustainable and inclusive investment priorities are at its core. To this end, the Summit should recognise priority investment areas and processes through which these can be promoted, as well as present several concrete flagship initiatives.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens und einer Corona-bedingten Zwangspause im letzten Jahr tritt ab 31. Oktober im schottischen Glasgow die 26. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen („COP26“) zusammen. Endlich! Ihre wichtigste Aufgabe wird es sein, die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben, indem sie die letzten noch offenen Verhandlungsfragen bezüglich der Umsetzungsregeln klärt.

Die Corona-Pandemie hat viele internationale Verhandlungen verzögert. Allerdings gab es schon vor der Pandemie keine Zeit zu verlieren. Die notdürftigen Versuche, den multilateralen Klimaprozess mittels virtueller Foren und digitaler Formate weiterzuführen oder wenigstens auf Kurs zu halten, haben gezeigt: Die alljährliche COP ist vielleicht doch nicht so verzichtbar wie es uns diejenigen glauben machen wollen, die dem Multilateralismus generell skeptisch bis offen ablehnend gegenüberstehen.

Die Prozesse der internationalen Klimapolitik sind unbestritten aufwändig und schwerfällig. Zudem ist ihre institutionelle Komplexität kaum noch zu durchschauen. Gerade deswegen sind regelmäßige multilaterale Verhandlungen notwendig, denn sie schaffen die politischen und institutionellen Voraussetzungen für eine lösungsorientierte internationale Kooperation. Diese braucht es nirgends dringender als angesichts der globalen Klimakrise – nicht zuletzt auch wegen der durchschlagenden Bedeutung der internationalen Klimapolitik für globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung. Wenn nun in Glasgow die 197 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention endlich wieder zusammenkommen, haben sie die Chance und die Verantwortung, genau dies unter Beweis zu stellen.

Die in Glasgow auf der Agenda stehenden Themen betreffen maßgebliche Rahmenbedingungen für die internationale Klimakooperation. Dazu zählt vor allem die überfällige Klärung der Umsetzungsregeln zu Artikel 6 des Pariser Abkommens, der die sogenannten „Marktmechanismen“ betrifft. Auch die weitere Entwicklung der internationalen Klimafinanzierung wird verhandelt, einschließlich einer sinnvollen Ausbalancierung zwischen Mitteln, die der Emissionsvermeidung dienen, und solchen, die eine Anpassung an die weltweiten Folgen des Klimawandels zum Ziel haben.

Ein Konsens zur Regelung der Marktmechanismen, wie etwa des Emissionshandels, war bisher daran gescheitert, dass einzelne Staaten wie insbesondere Brasilien „flexible“ Regeln wünschen. Diese würden aber das eigentliche Ziel untergraben, Emissionen dauerhaft zu reduzieren, in dem sie etwa Doppelzählungen begünstigen. Dem steht eine große Mehrheit von Staaten gegenüber, die auf „robuste“ Regeln pocht, um derartige Schlupflöcher auszuschließen. Deutschland und andere Verfechter robuster Regeln erhielten bei der COP25 2019 in Madrid viel Anerkennung für ihre kompromisslose Haltung, auch seitens der Zivilgesellschaft. Da aber den Marktmechanismen grundsätzlich eine große Hebelwirkung für globalen Emissionsminderungen zugeschrieben wird, bleibt eine für alle Vertragsstaaten verbindliche Regelung weiterhin erstrebenswert. Die Erwartungen an die britische COP-Präsidentschaft, in Glasgow eine Lösung herbeizuführen, sind hoch.

Ein Durchbruch bei den Marktmechanismen würde es zudem ermöglichen, erhebliche zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren. Dies macht Artikel 6 auch im Zusammenhang der Verhandlungen über die langfristige Finanzierung internationaler Klimakooperation bedeutsam. Bei diesem Verhandlungsstrang geht es zuvorderst um das bislang unerfüllte Versprechen der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für klimapolitische Maßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Zugleich gilt es, den Erwartungen der Entwicklungsländer bezüglich eines weiteren Zuwachses internationaler Klimafinanzierung für die Zeit ab 2025 zu begegnen und auch zusätzliche Mittel für den Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden zu mobilisieren.

Als großzügiger Bereitsteller multilateraler Klimafinanzierung befindet sich Deutschland hier im internationalen Vergleich in einer guten Verhandlungsposition. Zugleich muss sich auch Deutschland für den weiter steigenden Bedarf an Klimafinanzierung rüsten. Es ist daher äußert unglücklich, dass in dieser kritischen Phase der internationalen Klimaverhandlungen die Bundesregierung nur mehr geschäftsführend im Amt und die deutsche Politik angesichts laufender Koalitionsverhandlungen vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.

Die Signale, die von Glasgow ausgehen werden, dürfen in Berlin nicht übersehen werden. Wie auch immer eine Koalitionsvereinbarung am Ende aussehen mag, sollte allen Beteiligten klar sein, dass sich, erstens, marktwirtschaftliche und ordnungspolitische Instrumente bei der Gestaltung ambitionierter Klimapolitik nicht gegenseitig ausschließen müssen. Und zweitens, dass nationale Klimapolitik ebenso wie die unabdingbare internationale Klimakooperation erhebliche Investitionen erfordern und einen dauerhaften Aufwuchs entsprechender Finanzmittel benötigen. Deutschlands Partnerländern wird es egal sein, wie die zukünftigen Regierungsparteien dies im finanzpolitischen Detail leisten wollen. Dem Klima erst recht.

In the period 2020-2021, a series of virtual expert meetings on Africa-EU relations was convened by the European Centre for Development (ECDPM), the German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) and the African Center for Economic Transformation (ACET). The seminars brought together a broad range of experts representing policy, investment, research and civil society communities. The ‘closed-door’ meetings focused on key themes of the partnership between Europe and Africa, namely trade, investment, environment, health and digital.This synthesis note presents one-page overviews of the main findings and recommendations in relation to the five themes, which are discussed in greater detail in the policy briefs that have been published during the past months. A link to the full policy brief is included at the end of each one-pager. These thematic overviews are preceded by a short analysis of the relationship between Africa and Europe and five proposals for strengthening the continent-to-continent dialogue on sustainable development.

Ab 31. Oktober tritt im schottischen Glasgow die UN-Klimakonferenz „COP26“ zusammen. Sie muss beweisen, dass das Pariser Klimaabkommen funktioniert. Der Blogbeitrag adressiert die Erwartungen an die britische COP-Präsidentschaft sowie die herausragende Bedeutung der COP für Fragen der internationalen Klimakooperation und -finanzierung sowie ihrer Signalwirkung für die kommende Bundesregierung.

Interdependencies among the goals and targets make the 2030 Agenda indivisible and their integrated implementation requires coherent policies. Coordination across different sectors and levels is deemed as crucial for avoiding trade-offs and achieving synergies among multiple, interlinked policy goals, which depend on natural resources. However, there is insufficient evidence regarding the conditions under which coordination for integrated achievement of different water- and land-based Sustainable Development Goals (SDGs) functions effectively. The paper investigates the land and water governance in the Ethiopian lower Awash River basin and identifies key interdependencies among related SDGs. It assesses in how far the interactions and coordination among various decision-making centres are effective in managing the interdependencies among different goals. Systems for using and managing water and land exhibit features of polycentric governance as this process involves decision-making centres across different sectors and at various levels. Key action situations for land and water governance in operational, collective and constitutional choice levels are interlinked/networked. Each action situation constitutes actions that deliver one of the functions of polycentric governance, such as production, provision, monitoring etc. as an outcome, which affects the choices of actors in an adjacent action situation. The study shows that the existing institutions and governance mechanisms for water and land in Ethiopia are not effective in managing the interdependencies. Non-recognition of traditional communal rights of pastoralists over land and water and ineffective policy instruments for ensuring environmental and social safeguards are leading to major trade-offs among goals of local food security and economic growth. The autocratic regime of Ethiopia has coordination mechanisms in place, which fulfil the role of dissemination of policies and raising awareness. However, they are not designed to build consensus and political will for designing and implementing national plans, by including the interests and aspirations of the local communities and local governments. The study recommends efforts to achieve SDGs in the Ethiopian Awash River basin to focus on strengthening the capacities of relevant actors, especially the district and river basin authorities in delivering the key governance functions such as water infrastructure maintenance, efficient use of water, and effective implementation of Environmental Impact Assessment (EIA). Further, urgent efforts for scaling up of recognition, certification and protection of communal land rights of pastoralists and clear definition of rules for awarding compensation upon expropriation, are required.

Since its foundation in 1961, the OECD Development Assistance Committee (DAC) – nerve centre of the aid effort of the “rich” countries – has played a central role in the PostWar aid system. This book traces the history of the institution and reflects on its future. How intense diplomacy led to the creation of the OECD itself and the DAC is disclosed here for the first time. How the DAC works, how it shaped development finance by defining and measuring Official Development Assistance (ODA), and how it has pursued its founding mission to increase the volume and effectiveness of aid, are key to the story.
The end of the Cold War brought on major aid fatigue. In response, the DAC proposed human development goals that eventually became the UN Millennium Development Goals (MDGs). It also prioritised policy frontiers such as gender equality, fragile states, sustainable development and policy coherence. More recently, the universal 2030 Sustainable Development Goals (SDGs) have succeeded the MDGs. China has become a leading source of development finance, population in SubSaharan Africa is set to double to 2 billion by 2050 out of a world total of 10 billion, and “global public bads” such as climate change and worldwide pandemics are putting not only development but our civilisation at risk. In this environment of unprecedented challenges and contested cooperation, the DAC seeks its place in the evolving global development architecture.

Im Juni 2020 hat das Kabinett die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) verabschiedet. Die künftige Bundesregierung sollte diese weiterentwickeln und implementieren. Denn mit ihr sind ambitionierte Ziele im Rahmen der Energiewende verbunden. Wasserstoff (H2) kann als Energieträger dort eingesetzt werden, wo die elektrische Energieversorgung aus techno-ökonomischen Gründen nicht möglich ist, etwa im Schwerlastverkehr oder in der Seefahrt. Gleichzeitig ist H2 ein flexibel einsetzbarer Rohstoff für industrielle Prozesse, vor allem in der chemischen Industrie und bei der Stahlherstellung. Bereits heute werden 55 Terrawattstunden (TWh) H2 in industrielle Prozesse in Deutschland eingespeist, das ist mehr als das Vierfache des Stromverbrauchs von Berlin (12,8 TWh in 2020). H2 ist weder als Energieträger noch als industrieller Rohstoff neu. Allerdings wird bislang fast ausschließlich „grauer H2“ eingesetzt, der durch die Umwandlung fossiler Energieträger (v.a. Erdgas) gewonnen wird, wobei erhebliche Mengen an CO2 freigesetzt werden. Um den nationalen Klimazielen näherzukommen, setzt die NWS ganz auf „grünen“ H2. Dieser basiert auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen (v.a. Solar-Photovoltaik und Wind).

Die NWS verbindet Klima- und Industriepolitik. Erklärtes Ziel ist es, Deutschland zum Vorreiter und Weltmarktführer bei Wasserstofftechnologien zu machen. Die Vision eines raschen Markthochlaufs für grünen H2 zur Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr ist mit quantitativen Herausforderungen verbunden. Die Bundesregierung erwartet bereits 2030 einen Bedarf für grünen H2 von 90-110 TWh. Bis dahin sollen in Deutschland Erzeugungskapazitäten von 5 Gigawatt (GW) auf Basis von erneuerbaren Energien aufgebaut werden. Zum Vergleich: Im Juli 2021 wurde in Wesseling bei Köln einer der nach Angaben der Betreiberfirma Shell weltgrößten Elektrolyseure zur Erzeugung von H2 mit einer Kapazität von 10 Megawatt (MW) in Betrieb genommen. 500 derartige Anlagen wären rechnerisch notwendig, um die Kapazitätsziele für 2030 zu erreichen. Dies ist eine techno-ökonomische Herausforderung, weil Elektrolyseure nach wie vor nicht standardisiert sind und bislang nicht kostengünstig in Serie gefertigt werden.

Die NWS rechnet mit 14 TWh an grünem H2, der mit den bis 2030 voraussichtlich zur Verfügung stehenden Kapazitäten gewonnen werden kann; dies entspricht jedoch nur etwa 13% bis 16 % des erwarteten Bedarfs. Auch nach der Abkehr von fossilen Energiequellen wird Deutschland daher Nettoimporteur von Energie bleiben, vor allem wenn es um die Gewinnung von Antriebsstoffen und industrieller Prozesswärme geht. Bei der Frage, woher die angepeilten hohen Mengen an grünem H2 importiert werden sollen, bleibt die NWS recht vage. Angeführt wird eine Zusammenarbeit mit Nordeuropa (Offshore Wind) und mit Südeuropa (Photovoltaik und Wind). Die Kooperation mit Ländern des Globalen Südens wird in der NWS ebenfalls erwähnt, ohne jedoch auf die möglichen Interessenlagen, Chancen und Risiken einzugehen. In den letzten Jahren hat Deutschland Energiepartnerschaften mit einer Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern begonnen, unter anderen mit Algerien, Marokko, Chile und jüngst Namibia. Weitgehend offen ist die Frage, unter welchen Bedingungen diese Länder bereit sein werden, ihre Potenziale an erneuerbaren Energien zu nutzen, um auf großer Skala grünen H2 für den deutschen und europäischen Markt bereitzustellen.

Die NWS muss daher um eine europäische und eine multilaterale Agenda ergänzt werden, die grünen H2 als Chance zur Bewältigung globaler Herausforderungen begreift und auf vielseitigen Nutzen setzt. Beispielsweise sind die Länder Nordafrikas zwingend darauf angewiesen, Beschäftigungschancen gerade für junge Menschen zu schaffen. Internationale Projekte, wie das von Deutschland unterstützte Ouarzazate-Solarprojekt in Marokko, zeigen aber, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten oft bescheiden sind, sobald Großanlagen die Bauphase abgeschlossen haben und in den Regelbetrieb gehen. Deutschland und Europa sollten in einem partnerschaftlichen Ansatz auf mögliche Exportländer zugehen und ausloten, welche Co-Benefits erzielt werden können, um den politischen Willen und die lokale Akzeptanz zur Einbindung in eine internationale Wasserstoffökonomie zu erhöhen. Wissenstransfer und Wissenschaftskooperation sind essentiell, um auch Entwicklungsländer zu befähigen, H2-basierte Lösungen zu entwickeln. Beispiele hierfür sind die Umstellung der Düngemittelproduktion von fossilen Rohstoffen auf H2 oder die Dekarbonisierung der (petro-) chemischen Industrie. Technologisch weiter fortgeschrittene Länder wie Südafrika oder Brasilien könnten Kernkomponenten für Elektrolyseure liefern. In den am wenigsten entwickelten Ländern kann H2 als Energiespeicher in Stromnetzen genutzt werden, die von intermittierenden erneuerbaren Energiequellen gespeist werden.

Vieles spricht dafür, in einem ersten Schritt systematischer als bislang geschehen die NWS und die europäische H2-Strategie zu verschränken. Dies würde die Kraft der europäischen Stimme im internationalen Konzert stärken. Denn für viele Entwicklungsländer steht mit China ein weiterer durchaus interessanter Partner für eine internationale Wasserstoffkooperation bereit.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

The Gambella Region is one of the marginalised and most conflict-ridden regions in Ethiopia. Recently, violent clashes between the two largest ethnic groups in the region - the host communities, the Anywaa, and the South Sudanese Nuer refugees - have reignited the debate on refugee integration in the region. In fact, the roots of the Anywaa-Nuer conflict can be traced back to the imperial regime of Ethiopia at the end of the 19th century. In the early 1960s however, the arrival and spontaneous integration of Nuer refugees was peaceful and relations between both ethnic groups were harmonious. During this time, refugee management was organised locally. Against this background, the focus of the present paper is to understand the nature, context and evolution of the long-standing conflict between the Anywaa and refugees from the Nuer ethnic group in the Gambella Region. Beyond that, the paper explores the Anywaa-Nuer conflict within the context of the political power dynamics of the last two decades. Thereby, the paper reveals that the disputes between the Anywaa and the Nuer have taken on a new dimension since the early 1990s.

2021 ist ein wichtiges Jahr für die Zusammenarbeit Europas mit seinen Nachbarn im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA). Die Corona-Pandemie zwang die Europäische Union (EU) bei der Erstellung ihres neuen Mehrjahreshaushalts, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten ihrer Kooperation mit den MENA-Ländern sowie die ihrer Mitgliedstaaten zu überdenken. Ihr Potenzial, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in den MENA-Ländern positiv zu beeinflussen, hat sie aber noch längst nicht ausgeschöpft. Die jüngste Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) Süd vom Februar 2021 kündigt eine „neue Agenda“ für die Zusammenarbeit mit den MENA-Ländern an. Offensichtliche Zielkonflikte bleiben aber unausgesprochen, v.a. die Unvereinbarkeit des Strebens nach liberal-demokratischen und Wirtschaftsreformen, mehr Rechenschaftspflicht und der Achtung von Menschenrechten durch die MENA-Regierungen auf der einen Seite und einer restriktiven Handelspolitik der EU, Migrationssteuerung und sicherheitspolitischer Kooperation auf der anderen. Zudem mangelt es an bilateraler Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das Konzept des Gesellschaftsvertrags könnte helfen, diese Konflikte zu überwinden. Sie sind unvermeidlich, wenn inter-nationale Kooperation v.a. kurz- bis mittelfristige Ziele wie Migrationssteuerung, Resilienzförderung und Privatinvestitionen verfolgt. In autoritären Kontexten wird dadurch aber oft der Staat zu Lasten der Gesellschaft gestärkt, was zu Spannungen führt und nicht zur angestrebten Stabilität. Gesellschaftsverträge stärker zu beachten führt zu einer längerfristigen Perspektive. Sie beruhen auf der Erbringung von 3 „P“s durch den Staat: Protection (Schutz der Bürger), Provision (wirtschaftliche und soziale Dienstleistungen) und Participation (Teilhabe der Gesellschaft an Entscheidungen).
Das Konzept des Gesellschaftsvertrags kann Orientierung bei der gemeinsamen Ausrichtung und Organisation der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten geben. Es verdeutlicht, wie die drei „P“s bei der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, der innerstaatlichen Beziehungen und der politischen Stabilität zusammenwirken. Dadurch hilft es, die Wirksamkeit, Kohärenz und Koordination der MENA-Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern. Einige Mitglieder fokussieren hierin auf Handel und Investitionen, andere auf politische Reformen und Menschenrechte und wieder andere auf Migrationssteuerung. Eine längerfristige Perspektive würde verdeutlichen, dass nachhaltigere Gesellschaftsverträge in den MENA-Ländern alle diesen Zielen dienlich sind. Alle Maßnahmen der Europäer sollten daher auf Reformen abzielen, die die Gesellschaftsverträge der MENA-Länder für alle Vertragsparteien, also Regierungen und gesellschaftliche Gruppen, akzeptabler machen. Im Idealfall werden solche Reformen von den Parteien auf Augenhöhe ausgehandelt. In der Praxis ist die Verhandlungsmacht der Gesellschaft aber oft begrenzt – weshalb europäische Politik die Gesellschaften stets mindestens so sehr stärken sollte wie die Regierungen. In diesem Papier werden vier Bereiche der Zusammenarbeit erörtert, die wirkungsvolle Treiber für Veränderungen in den Gesellschaftsverträgen darstellen: (i) Konfliktlösung, Friedenskonsolidierung und Wiederaufbau; (ii) Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Gesundheit und soziale Absicherung; (iii) Partizipation auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene; sowie (iv) Migration und Mobilität zum gegenseitigen Nutzen.