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Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

9/2023 : 12. Januar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-42/21 P

jeu, 12/01/2023 - 10:18
Lietuvos geležinkeliai/ Kommission
Wettbewerb
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem eine Geldbuße von rund 20 Millionen Euro gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen verhängt wurde

Catégories: Europäische Union

8/2023 : 12. Januar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-883/19

jeu, 12/01/2023 - 10:17
HSBC Holdings u.a./ Kommission
Wettbewerb
Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der gegen den HSBC-Konzern verhängten Geldbuße in Höhe von 33,6 Mio. Euro

Catégories: Europäische Union

7/2023 : 12. Januar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-396/21

jeu, 12/01/2023 - 10:17
FTI Touristik (Voyage à forfait aux Îles Canaries)
Rechtsangleichung
Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises

Catégories: Europäische Union

6/2023 : 12. Januar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-356/21

jeu, 12/01/2023 - 10:15
TP (Monteur audiovisuel pour la télévision publique)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die sexuelle Ausrichtung stellt keinen Grund dar, aus dem der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen abgelehnt werden darf

Catégories: Europäische Union

5/2023 : 12. Januar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-57/21

jeu, 12/01/2023 - 10:14
RegioJet
Wettbewerb
Ein nationales Gericht kann die Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke eines Schadensersatzverfahrens im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht anordnen, auch wenn das Verfahren ausgesetzt wurde, weil die Kommission eine Untersuchung in Bezug auf diese Zuwiderhandlung eingeleitet hat

Catégories: Europäische Union

4/2023 : 12. Januar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-154/21

jeu, 12/01/2023 - 10:02
Österreichische Post (Informations relatives aux destinataires de données personnelles)
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Catégories: Europäische Union

3/2023 : 12. Januar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-132/21

jeu, 12/01/2023 - 10:00
Budapesti Elektromos Művek
Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden

Catégories: Europäische Union

2/2023 : 12. Januar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-702/20, C-17/21

jeu, 12/01/2023 - 09:59
DOBELES HES
Staatliche Beihilfen
Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden

Catégories: Europäische Union

1/2023 : 9. Januar 2023 - Informationen

lun, 09/01/2023 - 17:56
Den anonym geführten Vorabentscheidungsverfahren, die ab dem 1. Januar 2023 eingeleitet werden, werden fiktive Namen zugeordnet

Catégories: Europäische Union

191/2022 : 24. November 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-575/21

jeu, 24/11/2022 - 10:09
WertInvest Hotelbetrieb
Umwelt und Verbraucher
Generalanwalt Collins: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann verpflichtend sein, wenn ein geplantes Städtebauprojekt an einer UNESCO-Welterbestätte liegt

Catégories: Europäische Union

190/2022 : 23. November 2022 - Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-279/20, T-288/20, T-283/20

mer, 23/11/2022 - 09:58
CWS Powder Coatings/ Kommission
Rechtsangleichung
Das Gericht erklärt die Delegierte Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2019 für nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogener Stoff bei Einatmen betrifft

Catégories: Europäische Union

189/2022 : 22. November 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-69/21

mar, 22/11/2022 - 10:06
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement - Cannabis thérapeutique)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht abgeschoben werden, wenn er bei Ausbleiben einer geeigneten Behandlung im Zielland dort der Gefahr einer raschen, erheblichen und unumkehrbaren Zunahme der mit dieser Krankheit verbundenen Schmerzen ausgesetzt wäre

Catégories: Europäische Union

188/2022 : 22. November 2022 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-37/20, C-601/20

mar, 22/11/2022 - 10:03
Luxembourg Business Registers
Rechtsangleichung
Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig

Catégories: Europäische Union

187/2022 : 17. November 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-123/21 P

jeu, 17/11/2022 - 10:40
Changmao Biochemical Engineering/ Kommission
Auswärtige Beziehungen
Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta kann der Gerichtshof von einer Überprüfung der Vereinbarkeit der Antidumping-Grundverordnung im Hinblick auf das Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO absehen

Catégories: Europäische Union

186/2022 : 17. November 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-54/21

jeu, 17/11/2022 - 10:09
ANTEA POLSKA u.a.
Niederlassungsfreiheit
Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden

Catégories: Europäische Union

185/2022 : 17. November 2022 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-331/20 P et C-343/20 P

jeu, 17/11/2022 - 09:56
Volotea/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof hebt die beiden Urteile des Gerichts auf, mit denen die Klagen von Volotea und easyJet gegen den Beschluss der Kommission über die von Italien für sardische Flughäfen gewährten staatlichen Beihilfen abgewiesen wurden

Catégories: Europäische Union

184/2022 : 16. November 2022 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-469/20

mer, 16/11/2022 - 09:45
Niederlande/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Le Tribunal annule la décision de la Commission européenne validant la compensation pour la fermeture de centrales électriques au charbon opérant aux Pays-Bas

Catégories: Europäische Union

183/2022 : 15. November 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-646/20

mar, 15/11/2022 - 09:25
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, stellt eine Entscheidung im Sinne der BrüsselIIa-Verordnung dar

Catégories: Europäische Union

182/2022 : 10. November 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-163/21

jeu, 10/11/2022 - 09:43
PACCAR u.a.
Wettbewerb
Die Offenlegung von "relevanten Beweismitteln" im Sinne des Unionsrechts umfasst auch Dokumente, die eine Partei durch die Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kenntnissen oder Daten, die sich in ihrer Verfügungsgewalt befinden, erstellen kann

Catégories: Europäische Union

161/2022 : 22. September 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-159/21

lun, 26/09/2022 - 14:04
Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Aberkennung des internationalen Schutzes infolge einer Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit: Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung entgegen, nach der die betroffene Person oder ihr Vertreter erst nachträglich, nach Genehmigung und ohne Mitteilung der Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, Akteneinsicht erhalten können

Catégories: Europäische Union

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