Europäischer Rat (Nachrichten)

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/3174 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Handlungen Russlands anzuschließen.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem der Koordinator des SSZ-Projekts „Militärische Mobilität“ ermächtigt wird, die Schweiz zur Beteiligung an diesem Militärprojekt einzuladen.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat die EU-Führungsspitzen zu einem informellen Treffen zum Thema Verteidigung eingeladen. Das Treffen findet im Schloss Limont in Belgien statt.

Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad: Rat verlängert restriktive Maßnahmen um ein Jahr.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

Weekly schedule of President António Costa, 13–19 January 2025

Die EU hat eine Erklärung zu den Ereignissen in Venezuela vom 10. Januar 2025 abgegeben.

Der Rat hat beschlossen, seine Sanktionen angesichts der Lage in Venezuela bis zum 10. Januar 2026 zu verlängern und weitere 15 Personen auf die Sanktionsliste zu setzen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/3198 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/254 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/3154 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/3154 of 16 December 2024 amending Decision (CFSP) 2023/2135 concerning restrictive measures in view of activities undermining the stability and political transition of Sudan.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/3151 of 16 December 2024 amending Decision (CFSP) 2016/849 concerning restrictive measures against the Democratic People’s Republic of Korea.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/3151 of 16 December 2024 amending Decision (CFSP) 2016/849 concerning restrictive measures against the Democratic People’s Republic of Korea.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/3149 des Rates vom 13. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/3139 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/3187 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/3182 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

The EU-Japan Strategic Partnership Agreement enters into force today.

Weekly schedule of President António Costa, 01–05 January 2025

During the press conference held at the end of the European Council meeting of 19 December 2024, President António Costa presented the main results of the discussions. EU leaders adopted conclusions on Ukraine, the Middle East, and resilience, preparedness, crisis prevention and response capacities, amongst other topics.