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Mis à jour : il y a 1 semaine 5 jours

Ärzte und Apotheker warnen vor TTIP

mar, 19/05/2015 - 12:09

Mehrere Verbände von Ärzten und Apothekern blicken mit großer Sorge auf das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Unter anderem könnten Kapitalinteressen medizinische Entscheidungen beeinflussen. Die EU-Staaten müssten in der Gesundheitspolitik ihre Souveränität behalten.

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Griechenland erwartet rasche Einigung mit EU und IWF

mar, 19/05/2015 - 08:25

Das lange Tauziehen im Schuldenstreit zwischen der EU und Griechenland könnte bald beendet sein. Davon gehen sowohl der griechische Regierungschef Alexis Tsipras als auch sein Finanzminister Yanis Varoufakis aus. Jüngste Töne von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sind jedoch nicht versöhnlich.

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Hitziges TV-Duell vor Präsidentenwahl in Polen

mar, 19/05/2015 - 08:09

Bis zur Stichwahl um das polnische Präsidentenamt sind es noch eine Woche. Doch schon jetzt haben sich Amtsinhaber Bronislaw Komorowski und sein Herausforderer Andrzej Duda in einem TV-Duell einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Es zeigt: Die Nerven liegen auf beiden Seiten blank.

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Gabriel lenkt bei umstrittener Kohle-Abgabe ein

mar, 19/05/2015 - 07:57

Die Proteste von Unternehmen, Gewerkschaften und Wirtschaftspolitikern gegen die geplante Klima-Abgabe für Kohlekraftwerke zeigen Wirkung. Die Strafzahlungen sollen deutlich weniger Kohlendioxid-Einsparung bringen als ursprünglich vorgesehen, heißt es in einem Papier, das innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums kursiert.

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Dänemark ist fahrradfreundlichstes Land der EU

mar, 19/05/2015 - 07:26

Dänemark ist laut einer Untersuchung des Europäischen Radfahrer-Verbandes das fahrradfreundlichstes Land der EU. Deutschland landet auf Platz fünf.

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Flüchtlinge im Mittelmeer: EU beschließt Militäreinsatz gegen Schlepperbanden

lun, 18/05/2015 - 23:06

Die EU-Außenminister haben sich auf konkrete Pläne für eine Militärmission im Mittelmeer gegen Schleuserbanden geeinigt. So wollen sie das massenhafte Ertrinken von Flüchtlingen Einhalt gebieten. "Schlicht verrückt" und "unkontrollierbar" bezeichnen Kritiker das Vorhaben.

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Neues NGO-Netzwerk soll "bessere Regulierung" der EU-Kommission überwachen

lun, 18/05/2015 - 22:41

Die EU-Kommission will ihre Gesetzgebung verschlanken, will eine "bessere Regulierung". Das ruft die Zivilgesellschaft auf den Plan: Jetzt gründen mehr als 50 NGos ein Überwachungsnetzwerk. Dessen Ziel: Es soll die Rechte von Bürgern, Arbeiternehmern und Verbrauchern schützen. EurActiv Brüssel berichtet.

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Kampf gegen Internet-Piraterie: Dänemark übt Schulterschluss mit Google und Microsoft

lun, 18/05/2015 - 16:51

Das dänische Kulturministerium organisiert eine Kampagne gegen raubkopierte Inhalte im Internet. Dafür macht es gemeinsame Sache mit Internetdienstleistern und Hight-Tech Firmen. Das trifft nicht überall in Europa auf Wohlwollen. EurActiv Brüssel berichtet.

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Lehre aus Ebola-Krise: Merkel verlangt globalen Katastrophenschutzplan gegen Epidemien

lun, 18/05/2015 - 15:23

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ernst machen gegen globale Seuchen: Auf der WHO-Gesundheitskonferenz in Genf schlägt sie ein weltweites System für den Kampf gegen Epidemien. Zudem forderte sie andere Staaten auf, dem Beispiel Deutschland zu folgen und nationale Aktionspläne gegen den Einsatz von Antibiotika in der Medizin und Massentierhaltung zu verabschieden.

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Konfliktmineralien: Verhärtete Fronten im EU-Parlament vor entscheidender Abstimmung

lun, 18/05/2015 - 14:06

Das Europaparlament wird diese Woche prüfen, ob es dem Beispiel der USA folgt und striktere Kontrollen für Mineralien aus Kriegsgebieten einführt. Unter den Parlamentariern herrscht aber große Uneinigkeit über eine neue Gesetzgebung.

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Die AfD vor dem Konkurs

lun, 18/05/2015 - 12:28

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke will den rechten Flügel isolieren und erwägt notfalls auch die Gründung einer neuen Partei. Mit seiner Kontrahentin Frauke Petry kommt er wohl nicht mehr auf einen Nenner.

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Nach Kritik aus Brüssel: Wiener Koalition streitet um Pensionsreform

lun, 18/05/2015 - 12:13

Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission moniert, dass Österreich bei mehreren wirtschaftlichen Kennziffern unter den EU-Durchschnitt gefallen ist. Wien müsste das Reformtempo erhöhen – so etwa bei den Pensionen. Die Kritik aus Brüssel sorgt für Zoff in der Großen Koalition in Wien.

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Zypernkonflikt nach der Präsidentenwahl: Eine Einigung wird immer wahrscheinlicher

lun, 18/05/2015 - 11:10

Nach der Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Zypern hält der Außenminister der Türkischen Republik Nordzypern und neue Chefunterhändler, Özdil Nami, eine Wiedervereinigung der Insel bereits "binnen einiger Monate" für möglich. Ein Grund für die positive Dynamik: Der neue Präsident der Zyperntürken stellt die Interessen seiner Volksgruppe über die strategischen Interessen der Türkei auf der Insel. Das ist eine Chance, meint SWP-Experte Günter Seufert.

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Schuldenstreit: Deutschland erhöht Druck auf Griechenland

lun, 18/05/2015 - 07:58

In der Hängepartie zwischen Griechenland und seinen Gläubigern warnt Deutschland die Griechen vor einem Spiel auf Zeit.

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Kauder: SPD belastet mit Attacken in BND-Affäre die Koalition

lun, 18/05/2015 - 07:53

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat der SPD vorgeworfen, mit ihren Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Kanzleramt in der BND-Affäre dem gemeinsamen Bündnis zu schaden.

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Petersberger Klimadialog: Merkel hofft auf "gutes Signal" für UN-Klimakonferenz in Paris

lun, 18/05/2015 - 07:48

Minister und Beauftragte aus etwa 35 Staaten kommen am Montag in Berlin zum Petersberger Klimadialog zusammen. Gut ein halbes Jahr vor der UN-Klimakonferenz in Paris wollen die Teilnehmer Möglichkeiten für das dort angestrebte weltweite Klimaschutzabkommen ausloten.

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Flüchtlingskrise: EU ringt mit dem Kampf gegen Schlepperbanden

lun, 18/05/2015 - 07:35

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten heute über die Flüchtlingskrise und Europas geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer. Der Einsatz des Militärs zur Zerstörung von Schmugglerbooten an der libyschen Küste ist umstritten. Neben rechtlichen Fragen ist auch unklar, wie die Boote erkannt werden sollen.

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EU kritisiert Todesstrafe gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi

lun, 18/05/2015 - 07:16

Die EU hat die Todesstrafe gegen den früheren ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi und mehr als hundert weitere Islamisten kritisiert. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußert die Erwartung, dass das Urteil gegen Mursi aufgehoben werde.

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Wirtschaftsweiser Bofinger für Abschaffung des Bargelds

lun, 18/05/2015 - 07:09

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält eine Abschaffung des Bargelds für sinnvoll. Es erschwere den Zahlungsverkehr "ungemein".

 

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Geheimpapier: Roaming-Gebühren in der EU sollen bestehen bleiben

ven, 15/05/2015 - 09:00

Das Prestige-Projekt von EU-Kommission und EU-Paralament – die ersatzlose Abschaffung der Roaming-Gebühren – soll laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vorerst aufs Eis gelegt werden. Die Zeitung beruft sich auf ein Geheimpapier der zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten. Die frühere EU-Kommissarin Viviane Reding bezeichnete die Pläne als "Schande".

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