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Eine Mitteilung des Rats an das EU-Parlament verdeutlicht die Unbeweglichkeit des Ministergremiums bei der Gesetzgebung zur Netzneutralität. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Zahl der Europäer, die mit Hepatitis B und C leben, steigt – vor allem in Osteuropa. Doch der Zugang zu einer Behandlung ist nicht ausreichend. Patientengruppen führen das auf Finanzierungsprobleme und Unwissenheit zurück. EurActiv Brüssel berichtet.

Das erzkatholische Irland hat sich per Volksabstimmung für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Nun beginnt auch in Deutschland der konservative Widerstand gegen die Homo-Ehe zu bröckeln. Doch es bleiben Hürden auf dem Weg zu einem entsprechenden Gesetz: der geltende Koaltionsvertrag und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die EU Staats- und Regierungschefs werden auf ihrem Gipfel im Juni eine neue EU-Außenstrategie auf den Weg bringen. Dirk Messner und Imme Scholz vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik DIE fordern eine breit angelegte "Globale Strategie" – denn nur ein integrierter Politikansatz im auswärtigen Handeln der EU kann den akuten Krisen und Herausforderungen gerecht werden.

Das Europaparlament bringt die Einrichtung eines permanenten parlamentarischen Kontrollgremiums für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ins Gespräch. Am Donnerstag stimmt der Handelsausschuss über eine Resolution zu TTIP ab – darin thematisieren die Abgeordneten auch den Investorenschutz.

In der Brüsseler Lobby-Welt bricht ein neues Zeitalter an: Wegen der neuen Cluster-Struktur der EU-Kommission schmieden immer mehr Interessenvertreter in Brüssel strategische Allianzen, so das Ergebnis einer aktuellen Studie. EurActiv Brüssel berichtet.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat eine Parteirebellion zum Abbruch der Schulden-Verhandlungen mit großer Mühe abgewendet. Dennoch warnt der deutsche Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, eine unmittelbare Gefahr für eine Staatspleite Athens.

Die EU-Kommission prüft Medienberichten zufolge die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen. Die Urheber dieser Idee sind Paris und Berlin.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland haben einen neuen Dämpfer erhalten: Moskau verwehrte am Sonntagabend dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann die Einreise. Wellmann bezeichnete Russland noch vor Kurzem als "Kriegstreiber" in der Ukraine-Krise.

Bulgarien und seine Nachbarländer Türkei und Griechenland wollen die Kräfte im Kampf gegen "illegale" Migranten bündeln. Regierungsvertreter haben ein entsprechendes Polizei- und Grenzschutzabkommen unterzeichnet, das auf den Dreiklang "Einwanderung, organisiertes Verbrechen und Terrorismus" abzielt.

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat sich der konservative Herausforderer Andrzej Duda gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durchgesetzt. Das Ergebnis vom Sonntag könnte Signalwirkung für die Parlamentswahl im Herbst haben – und für einen Kurswechsel in Polens Politik gegenüber Deutschland und der EU.

David Cameron hat seine Kampagne für das Referendum über Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union lanciert. Dabei macht der Premierminister klar: Das Gros der rund 2,8 Millionen EU-Bürger mit Sitz im Vereinigten Königreich dürfen nicht abstimmen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zum Beginn des EU-Gipfels in Riga das Verhalten von Moskau in der Ukraine-Krise scharf angegriffen. Die EU halte laut Tusk trotz der Einschüchterung Kurs in ihrer Politik Richtung Osten. Bundeskanzlerin Merkel beruhigte indes, die Partnerschaft richte sich nicht gegen Russland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rückkehr Russlands zu G-7 als derzeit "nicht vorstellbar" bezeichnet. Die Opposition kritisiert indes die Krisenpolitik der Kanzlerin scharf: Klimagespräche im Kreis der G-7 ohne Russland und China seien nicht zielführend.

Der britische Premierminister David Cameron hat zwei Wochen nach seinem Wahlsieg die Debatte um eine EU-Reform eröffnet. Er werde die Gespräche über Reformen und über die Neuverhandlung der Beziehungen zu Grossbritannien beginnen, sagte er beim EU-Gipfel in Riga.

Die EU-Kommission und die Chemieindustrie haben schwere Vorwürfe zurückgewiesen: Durchgesickerte E-Mails in einem neuen NGO-Bericht sollen zeigen, dass sie gezielt die Regulierung endokriner Disruptoren verlangsamen wollten. EurActiv Brüssel berichtet.

Der BND-Chef Gerhard Schindler übernimmt als erster Verantwortung für die Fehler des deutschen Geheimdienstes. Er verteidigte den BND aber auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: Illegal sei eine Ausspähung von E-Mails und Telefondaten mit EU-Bezug nicht.

Europäische Institutionen, hochrangige politische Persönlichkeiten und Firmen im Ausland: Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach Medieninformationen hat der deutsche Geheimdienst inzwischen mehr als 400.000 weitere NSA-Suchwörter mit Spähzielen entdeckt.

Der Bericht zum Zustand der Natur in der EU stellt fest: Rund die Hälfte aller Wildvögel haben einen "sicheren Erhaltungszustand" – die EU-Programme zu ihrem Schutz scheinen zu funktionieren. Doch die Bilanz des Berichts ist gemischt. EurActiv Brüssel berichtet.

Der russische Energieriese Gazprom könnte seine Marktstellung missbraucht haben: Es hat Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig gemacht, kritisierte  EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im EurActiv-Interview.