Europäische Union

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council setting up a Union regime for the control of exports, transfer, brokering, technical assistance and transit of dual-use items (recast)
Committee on Foreign Affairs
Marietje Schaake

Source : © European Union, 2017 - EP

Im Streit über ein neues Hochschulgesetz bemüht sich Ungarn die Wogen zu glätten.

Environment MEPs put forward a number of possible measures to cut the EU 88 million tonnes per year food waste by half by 2030 on Tuesday. MEPs called on the European Commission to lift existing restrictions on food donations and stressed a solution is needed for the confusion created for many consumers by the “best before” and “use by” labelling.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2017 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die politischen Beziehungen der EU zum ASEAN
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Reinhard Bütikofer

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Am 16.

AMENDMENTS 1 - 313 - Draft report Towards EU strategy for international cultural relations
Committee on Foreign Affairs, Committee on Culture and Education

Source : © European Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Length of video : 40'
You may manually download this video in WMV (481Mb) format

Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2017 - EP

Dauer des Videos : 149'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (1.7Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Nach der Europäischen Union beschäftigen sich jetzt auch die Vereinten Nationen kritisch mit der Flüchtlingspolitik in Ungarn.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 71 - 386 - Entwurf eines Berichts Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Entwicklungsausschuss, Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist lang und kompliziert.

Recent proposals to expedite the return of migrants who are not entitled to refugee status will be debated in the Civil Liberties Committee on Tuesday morning.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Dauer des Videos : 109'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (1.2Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Bei Fake News handelt es sich um kein neues Phänomen, doch durch soziale Medien verbreiten sie sich einfacher und rascher. Rund die Hälfte der EU-Bürger bezieht ihre Nachrichten über soziale Medien und neigt dazu, diese ohne weitere Kontrolle weiterzuverbreiten: Sechs von zehn Nachrichtenmeldungen werden vom User, der sie teilt, gar nicht gelesen. Politische Propaganda und Hassreden im Internet stellen eine Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Am 5.4. debattierte das Parlament über das Thema.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Als Reaktion auf den Luftangriff auf die Stadt Khan Sheikhoun in der Provinz Idlib am 4. April 2017 mit vielen Opfern, die Symptome einer Gasvergiftung aufwiesen, hat die EU (in ihrer Erklärung 193/17 vom 6. April 2017) den Einsatz von Chemiewaffen unmissverständlich verurteilt: Der Einsatz von Chemiewaffen oder chemischen Stoffen als Waffen komme einem Kriegsverbrechen gleich, und die ermittelten Täter müssten für diesen Verstoß gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden.

Die Vereinigten Staaten haben der Europäischen Union mitgeteilt, dass sie zu der Einschätzung gelangt seien, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt habe, und sie deshalb in der nachvollziehbaren Absicht, die Verbreitung und den Einsatz tödlicher Chemiewaffen zu verhindern und davon abzuschrecken, den Luftwaffenstützpunkt Shayrat in Syrien angegriffen hätten. Ferner teilten sie mit, dass diese Angriffe begrenzt und ausschließlich darauf ausgerichtet seien, einen nochmaligen Einsatz grausamer Chemiewaffen zu verhindern und davon abzuschrecken. Die EU wird die Arbeit und die Bemühungen der OVCW, einschließlich des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der Vereinten Nationen, weiter unterstützen, insbesondere in Syrien im Hinblick auf die Untersuchung des Einsatzes von Chemiewaffen. Die Personen, die nachweislich verantwortlich sind, müssen – so wie von den Vereinten Nationen vorgesehen – bestraft werden.

Die EU ist der festen Überzeugung, dass der Konflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann, und hält an der Einheit, Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit des syrischen Staates fest. Nur eine glaubwürdige politische Lösung gemäß der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates und dem Genfer Kommuniqué von 2012 wird Syrien Frieden und Stabilität bringen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Da’esh und anderen Gruppen, die von den VN als terroristisch eingestuft werden, in Syrien eine entscheidende Niederlage zugefügt werden kann.

Die EU bekräftigt, dass sie die von den VN vermittelten innersyrischen Gespräche in Genf, mit denen eine politische Lösung für den syrischen Konflikt herbeigeführt werden soll, unterstützt. Eine solche Lösung ist dringender denn je, wie auf der von der Europäischen Union am 4./5. April 2017 in Brüssel ausgerichteten internationalen Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region erneut beteuert wurde.

Das anstehende Verfassungsreferendum in der Türkei über mehr Macht für den Präsidenten spaltet auch die türkische Gemeinde in Belgiens Hauptstadt Brüssel.

ENTWURF EINES BERICHTS über Korruption und Menschenrechte in Drittstaaten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Petras Auštrevičius

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : In dieser Woche befassen sich die Ausschüsse unter anderem mit den aktuellen Entwicklungen in Syrien sowie dem Thema Migration und der Rückkehrpolitik der EU. Auf der Tagesordnung stehen zudem Maßnahmen zur Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP