Europäische Union

Eine Studie zum Umweltbewusstsein zeigt: Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich eine bessere Infrastruktur fürs Fahrradfahren. Die meisten Autofahrer würde gern auf Bus und Bahn umsteigen.

Die rechtsgerichteten Regierungen Ungarns und Polens liegen mit der EU-Kommission bei immer mehr Themen überkreuz. Die Gesamtsituation in Ungarn gebe "Anlass zur Sorge", so die Kommission.

Ob Arbeitsebene oder militärische Ebene: Den Regierungen Russlands und der USA mangelt es laut Wladimir Putin seit dem Amtsantritt von US-Präsident von Donald Trumps an Vertrauen zueinander.

Der Internationale Währungsfonds sieht die Griechenland-Gespräche über neue Kredite etwa auf halber Strecke angekommen.

Die EU-Botschafter einigten sich am 12. April 2017 auf die Verhandlungsposition des Rates zu einer Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau.

Es wird vorgeschlagen, bis zu 100 Mio. EUR als EU-Hilfe bereitzustellen, davon 60 Mio. EUR als Darlehen und 40 Mio. EUR in Form von Zuschüssen. Dieser Betrag würde die vom IWF und anderen multilateralen Institutionen bereitgestellten Mittel ergänzen.

Mit der Finanzhilfe sollen die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda des Landes unterstützt werden, indem ein Beitrag zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs in den kommenden zwei Jahren geleistet wird.

Die Botschafter ersuchten den Vorsitz, mit dem Europäischen Parlament Gespräche über den vorgeschlagenen Beschluss aufzunehmen, sobald das Parlament seinen eigenen Standpunkt festgelegt hat.

Die Wirtschaft der Republik Moldau wurde durch die zwischen den Wahlen vom November 2014 und Januar 2016 herrschende politische Instabilität in Mitleidenschaft gezogen. Ferner leidet sie unter einem Bankenbetrugsskandal, einer schwachen Konjunktur und von Russland verhängten Einfuhrverboten. Seit Anfang 2016 haben die Behörden eine Reihe von Reformen beschlossen; es sind jedoch noch weitere Anstrengungen zu ihrer Umsetzung erforderlich, und gleichzeitig müssen die für Bankenbetrug Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden. Reformen auf dem Finanzsektor und bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen wurden im Rahmen der Verhandlungen über ein IWF-Programm durchgeführt.

Im Juli 2016 haben die moldauischen Behörden und der IWF eine auf drei Jahre ausgelegte Erweiterte Kreditfazilität und Erweiterte Fondsfazilität in Höhe von 178,7 Mio. USD vereinbart. Die Republik Moldau hat die EU im August 2015 um eine ergänzende Hilfe ersucht und dieses Ersuchen im März 2016 wiederholt.

Die EU-Hilfe würde an eine Grundsatzvereinbarung geknüpft, die unter anderem präzise und spezifische Bedingungen enthalten und zwischen der Republik Moldau und der Kommission geschlossen würde.

Eine Vorbedingung würde darin bestehen, dass die Republik Moldau sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, zu eigen macht. Das Land müsste ferner die Rechtsstaatlichkeit wahren und die Achtung der Menschenrechte garantieren. Zu den Zielen gehören ferner Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme, eine wirksame Vorbeugung von Korruption und Geldwäsche sowie die Steuerung und Beaufsichtigung des Finanzsektors.

Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst würden die Erfüllung dieser Vorbedingungen und die Erreichung dieser Ziele regelmäßig überprüfen.

Für den Beschluss ist im Rat eine qualifizierte Mehrheit bei einer Einigung mit dem Parlament erforderlich. Rechtsgrundlage ist Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

On 3 May, Members of AFET and SEDE will hold an exchange of views with NATO Secretary General Jens Stoltenberg. The debate will primarily focus on the strategic cooperation between the EU and NATO-EU, including the implementation of the 2016 Joint Declaration, and on how the two organisations can jointly face complex security threats emerging globally and in our neighbourhood.
Source : © European Union, 2017 - EP

Der Internationale Währungsfonds (IWF) legt sich weiter nicht auf die von Deutschland geforderte Beteiligung an den neuen Griechenland-Hilfen fest.

will take place on Wednesday 3 May, 15:00-18:30 and Thursday 4 May 2017, 9.00-12:30 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

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Source : © European Union, 2017 - EP

Brüssel drängt die EU-Staaten, Flüchtlingskinder besser zu schützen.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die EU-Kommission will bis Ende des Monats entscheiden, wie sie auf das umstrittene Vorgehen Ungarns gegen die angesehene Central European University in Budapest…

BERICHT zu dem Bericht 2016 der Kommission über Serbien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

BERICHT über den Bericht 2016 der Kommission über das Kosovo
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ulrike Lunacek

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Eiersuchen, Eierfärben,... Zu Ostern dreht sich alles um das Ei. Doch: Was wissen Sie über Eier und diese Branche in der EU? Wir haben für Sie ein paar interessante Fakten und Statistiken zusammengestellt. Mehr dazu in unserem Video.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Schätzungen zufolge werden in der EU jährlich rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet. Die Verschwendung von Lebensmitteln wirft ethische Fragen auf, hat wirtschaftliche Auswirkungen und zieht Folgen für die Umwelt nach sich. Am 11. April hat der Umweltausschuss einen Bericht verabschiedet, der die EU und die Mitgliedstaaten auffordert, mehr zu tun, um die Lebensmittelverschwendung zu verringern. Wir haben die Berichterstatterin Biljana Borzan (S&D, HR) vor der Abstimmung interviewt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der maltesische Ratsvorsitz erzielte heute eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Teilnahme der EU an einer Partnerschaft zur Entwicklung innovativer Lösungen für nachhaltige Wasserversorgung und ‑bewirtschaftung und Lebensmittelproduktion in der Mittelmeerregion. Im Rahmen dieser Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum ("Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area" – PRIMA) werden Wissen und Finanzmittel der EU und der teilnehmenden Staaten gebündelt. Die Partnerschaft umfasst derzeit neun Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Malta, Portugal, Spanien und Zypern) sowie sechs Drittländer (Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko und Tunesien).

Die EU wird im Rahmen ihrer Teilnahme einen Beitrag von 220 Mio. € aus ihrem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, dem Programm "Horizont 2020", leisten.

"Die PRIMA-Partnerschaft wird zur Verbesserung der Gesundheit und der Lebensgrundlage der Menschen in der Mittelmeerregion beitragen. Außerdem sollte sie längerfristig Wirtschaftswachstum und Stabilität anregen", erklärte der maltesische Parlamentarische Staatssekretär Chris Agius. "Die heute erzielte Einigung nach nur einem Trilog bedeutet, dass PRIMA wie geplant Anfang 2018 ihre Tätigkeit aufnehmen kann."

Der Vorsitz wird den Mitgliedstaaten das Ergebnis der Gespräche in den kommenden Wochen zur Billigung vorlegen.

Am 11. April 2017 hat der Rat als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran seine restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2018 verlängert. Diese Maßnahmen umfassen

• ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten in Bezug auf 82 Personen und eine Organisation,
• ein Ausfuhrverbot für Ausrüstung, die zur internen Repression oder zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs eingesetzt werden kann.

Sie wurden erstmals 2011 verhängt. Die betreffenden Rechtsakte werden im Amtsblatt vom 12. April 2017 veröffentlicht. Sie wurden im Wege des schriftlichen Verfahrens erlassen.

Dauer des Videos : 116'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Wenn sich die EU-Kommission zu ihrer wöchentlichen Sitzung trifft, geht es nicht zuletzt um ein Hochschulgesetz, dasss die Regierung in Ungarn Anfang der Woche unterzeichnet…