Europäische Union

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechtfertigt die Absage seines Treffens mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Demonstranten protestierten gegen den Plan des Sozialdemokraten Zaev, sich mithilfe einer Partei der albanischen Minderheit zum Regierungschef wählen zu lassen.

Die in der EU verbleibenden Mitgliedsländer zeigen sich angesichts der geplanten Scheidung von Großbritannien einig.

Knapp zwei Tage vor dem EU-Sondergipfeltreffen zum Brexit haben die Außen- und Europaminister der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten über eine gemeinsame Verhandlungsposition…

Der Rat und das Europäischen Parlament haben eine vorläufige Einigung über einen Vorschlag für eine überarbeitete Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung erzielt. Diese Einigung muss noch von den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten (AStV) bestätigt werden.

Die Verordnung hat generell zum Ziel, die Folgen einer Unterbrechung der Gaslieferungen gegebenenfalls so weit wie möglich zu begrenzen, indem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt wird und somit der Energiebinnenmarkt besser funktioniert. Damit wird die erste Dimension der Energieunion – Energieversorgungssicherheit, Solidarität und Vertrauen – in konkrete Maßnahmen umgesetzt.

Die vorgeschlagene Verordnung sowie der Beschluss über zwischenstaatliche Abkommen sind die wichtigsten Bausteine der Strategie für die Energieunion.

Diese Rechtsvorschriften werden erheblich zu unserer Energieversorgungssicherheit beitragen. Sie werden unsere Abhängigkeit von Energielieferungen aus Drittländern verringern und uns in die Lage versetzen, schneller und effizienter auf Gasversorgungsengpässe zu reagieren. Sie werden für mehr Vertrauen und Solidarität innerhalb der EU wie auch zwischen uns und unseren Partnern der Energiegemeinschaft sorgen."

Konrad Mizzi, Beigeordneter Minister beim Premierminister Maltas

Die Verordnung sieht im Wesentlichen Folgendes vor:

• eine verstärkte regionale Zusammenarbeit und Koordinierung auf Grundlage von risikobasiert zusammengestellten Gruppen von Mitgliedstaaten
• verbindlich vorgeschriebene regionale Präventions- und Notfallpläne und Risikobewertungen, die von allen Mitgliedstaaten einer Gruppe gemeinsam auszuarbeiten sind
• einen Solidaritätsmechanismus, der in extremen Krisensituationen obligatorisch zur Anwendung kommt
• eine verstärkte Überwachung der Bestimmungen in Gaslieferverträgen
• besondere Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten gegenüber der Energiegemeinschaft sowie Befugnisse für die Kommission zur Koordinierung der Anwendung des Rechtsrahmens zwischen der EU und der Energiegemeinschaft

Nach intensiven Beratungen unter dem niederländischen und dem slowakischen Vorsitz und vier Trilogen unter dem maltesischen Vorsitz wurde über folgende zentrale Punkte Einvernehmen erzielt:

• regionale Zusammenarbeit: Sie wird auch das Konzept der Notversorgungskorridore in den von ENTSO-G auszuarbeitenden Szenarien umfassen. Die Kommission wird die Mitglieder der Risikogruppen bei der Aufstellung der Präventions- und Notfallpläne unterstützen.
• Solidarität: Auf sie wird als letztes Mittel zurückgegriffen, wenn alle Notfallmaßnahmen ausgeschöpft sind, wobei ein angemessener Ausgleich zu leisten ist. Der Mitgliedstaat, der die Solidarität in Anspruch nimmt, kann sich unter den Lieferangeboten mehrerer Mitgliedstaaten das günstigste Angebot aussuchen. Der Begriff des "durch Solidarität geschützten Kunden" wird eingeführt.
• Informationsaustausch: Langfristige Lieferverträge, die mehr als 28 % des jährlichen Erdgasverbrauchs abdecken, müssen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet werden. Bei kommerziellen Liefervereinbarungen werden nur die Vertragseinzelheiten mitgeteilt. Bestehende Verträge werden zwölf Monate nach Inkrafttreten der Verordnung gemeldet. Hat die zuständige Behörde Zweifel, ob ein Vertrag Auswirkungen auf die Sicherheit der Gasversorgung in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der Region hat, so teilt sie dies der Kommission mit.
• Bei wichtigen Gaslieferverträgen, die die Versorgungssicherheit eines Mitgliedstaats, einer Region oder der gesamten Union gefährden können, kann die Kommission das Unternehmen auffordern, die Vertragseinzelheiten mitzuteilen.

Der US-Miliardär und Gründer der Budapester Central European University, George Soros, ist in Brüssel mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker…

Plenary sessions : Venezuela’s government must ensure the full restoration of the democratic order and immediately release all political prisoners, urged Parliament on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : The appointment of European Parliament Vice-President Ildikó Gáll-Pelcz as a member of the European Court of Auditors (ECA) was endorsed in plenary on Thursday by 326 votes to 126, with 193 abstentions.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : Young fishermen and fish farmers in the EU’s outermost regions (ORs) need financial help and incentives, including money for new boats, said Parliament on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : The Commission managed the 2015 EU budget funds according to the rules, so MEPs granted it a “discharge” approval for that year, in a resolution voted on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Textil- und Bekleidungsunternehmen sollen EU-weit verpflichtet werden, Arbeitnehmerrechte zu achten, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : MEPs from across the political spectrum urged Greece’s creditors on Thursday to swiftly conclude negotiations over the Greek bailout package, highlighting the pain that Greeks have endured.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : MEPs secured €8 million for cultural projects aiming to protect and promote Europe’s shared cultural heritage, as part of the 2018 European Year of Cultural Heritage.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : Loopholes used by some of the world’s multinationals to avoid paying tax were closed by Parliament in a vote on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Information warfare is as old as warfare itself and an integral part of today’s modern hybrid warfare. It intends to undermine the very notion of objective information or ethical journalism and its tools are deployed to destabilise the political, economic and social situation of a country under attack. In the SEDE meeting of 4 May, Members will discuss, with the help of experts from Moldova and the EEAS, the case of Moldova in the information warfare against Eastern Partnership countries.
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Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die Tür zu Europa steht für die Türkei weiter offen, doch die jüngsten Entwicklungen in dem Land veranlassen die EU, Alternativen zu einem Beitritt zu erwägen, so die Abgeordneten in einer Debatte mit Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

An EU country facing an emergency gas shortage will be able to alert another member state of the impending supply crisis and trigger cross-border assistance to remedy it, under new cooperation rules informally agreed by Parliament and Council negotiators Wednesday night.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2017 - EP

On 3 May, SEDE will welcome Rini Goos, Deputy Chief Excutive of the European Defence Agency and Rear Admiral Waldemar Gluszko, Deputy Director General of the EU Military Staff to discuss the on-going review of the EU's Capability Development Plan. The discussion will provide an opportunity for Members of the committee to evaluate the EU's capability priorities and requirements and the progress made since the last review.
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Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : Common EU-wide social rights, as proposed by the European Commission, the “European Pillar of Social Rights”, should be pegged at the highest level and not lead to a “race to the bottom”, MEPs stressed in a debate on Wednesday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die Fraktionsvorsitzenden und andere Abgeordnete reagierten auf das neue ungarische Hochschulgesetz, das nach Auffassung vieler darauf abzielt, die Central European University (CEU) in Budapest zu beschädigen, sowie auf die Verschärfung der Vorschriften für Nichtregierungsorganisationen und auf eine Umfrage der Regierung mit dem Titel „Lasst uns Brüssel stoppen“.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP