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Europäische Union

AdR fordert regionale und kommunale Beteiligung an der EU-Zukunftskonferenz

Euractiv.de - Wed, 12/05/2021 - 12:15
Die am Sonntag in Straßburg gestartete Konferenz über die Zukunft Europas kann nur gelingen, wenn die lokalen und regionalen Akteure einbezogen werden, so der Europäische Ausschuss der Regionen.
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EU-Kommissarin räumt schleppenden Fortschritt beim Migrationspakt ein

Euractiv.de - Wed, 12/05/2021 - 10:18
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat eingeräumt, dass der Fortschritt beim neuen "Pakt für Migration und Asyl", der von der Europäischen Kommission im September vorgeschlagen wurde, bisher "eher langsam" war.
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Kyriakides: Astrazeneca bleibt wichtiger Teil des EU-Impfportfolios

Euractiv.de - Wed, 12/05/2021 - 09:55
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betont im Interview mit EURACTIV.com, der Astrazeneca-Impfstoff bleibe trotz aller Probleme und rechtlicher Schritte seitens der Kommission ein "wichtiger Teil" des Impfstoff-Portfolios der EU.
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Hohe Nachfrage nach grüner Bundesanleihe

Euractiv.de - Wed, 12/05/2021 - 09:00
Die Investoren rissen sich am Dienstag (11. Mai) um die 30-jährige grüne Bundesanleihe, und dass trotz der laufenden Verkaufswelle am Anleihenmarkt, die die Nachfrage für gewöhnlich drückt. Die Anleihe ist die Erste mit einer solch langen Laufzeit. Bislang waren grüne Anleihen lediglich mit fünf oder 10 Jahren Laufzeit vergeben worden.
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The Capitals: EU-Kommissare gefährden finnische Recovery-Zustimmung

Euractiv.de - Wed, 12/05/2021 - 08:45
Heute u.a. mit dabei: Zwei EU-Kommissare gefährden mit ihren Aussagen die finnische Zustimmung zum Recovery Fund, in Österreich wird Kanzler Kurz die "Orbánisierung" des Landes vorgeworfen, und Rom fordert mehr Unterstützung anderer EU-Länder beim Thema Migration.
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SPÖ kritisiert „Orbánisierung Österreichs“ durch Kanzler Kurz

Euractiv.de - Wed, 12/05/2021 - 07:56
Christian Deutsch von den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) warf Kurz eine "Orbánisierung Österreichs" sowie Attacken gegen Rechtsstaat und Pressefreiheit vor.
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Italien fordert „konkrete EU-Solidarität“ in Sachen Migration

Euractiv.de - Wed, 12/05/2021 - 07:36
Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat betont, es sei beim Thema Migration dringend notwendig, "strukturelle Eingriffe in das Verwaltungssystem innerhalb der Europäischen Union vorzunehmen."
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Hamburger Datenschutzbehörde verbietet Facebook Verarbeitung von Whatsapp-Daten

Euractiv.de - Wed, 12/05/2021 - 07:32
Die Hamburger Datenschutzbehörde hat Facebook die Verarbeitung von Nutzerdaten des Messengerdienstes Whatsapp zu eigenen Zwecken verboten. Das Verbot werde im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens für drei Monate erlassen, teilte die Hamburger Datenschutzbehörde am Dienstag mit. Hintergrund ist ein umstrittenes Update bei...
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Eskalation in Nahost: Israels düpierte arabische Partner

Euractiv.de - Wed, 12/05/2021 - 07:24
Die neue Gewalt in Israel und den Palästinensergebieten belastet auch die Beziehungen Israels zur arabischen Welt. Länder, die eine Normalisierung der Beziehungen eingeleitet haben, geraten unter Druck.
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Gemischtes Echo auf französischen Vorstoß für neues EU-Investitionsprogramm

Euractiv.de - Wed, 12/05/2021 - 07:20
Ein Vorschlag von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für ein neues EU-Investitionsprogramm neben dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds ist auf ein gemischtes Echo gestoßen.
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Impfzertifikate: Tschechien will Einzelabkommen mit anderen EU-Staaten

Euractiv.de - Wed, 12/05/2021 - 07:19
Die tschechische Regierung arbeitet an "bilateralen Reiseabkommen" mit mehreren EU-Mitgliedsstaaten. So könne bald schon quarantänefreies Reisen in Nachbarländer wie Österreich oder Deutschland möglich sein.
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EU-Kommission will Astrazeneca gerichtlich zu Impfstofflieferungen zwingen

Euractiv.de - Wed, 12/05/2021 - 07:10
Die EU-Kommission will die Belieferung der Mitgliedstaaten mit Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca gerichtlich erzwingen. „Wir wollen, dass das Gericht das Unternehmen anweist, (im zweiten Quartal) 90 Millionen zusätzliche Dosen zu liefern“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag (11....
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EU sucht weiter Lösung für Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien

Euractiv.de - Wed, 12/05/2021 - 06:30
Die EU sucht weiter eine Lösung für den blockierten Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Der portugiesische EU-Vorsitz bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen der Europaminister die Absicht, bis Ende Juni dazu eine Beitrittskonferenz abzuhalten. Allerdings verhindert das EU-Mitglied Bulgarien wegen eines Streits um kulturelle und historische Fragen mit Nordmazedonien weiter das grüne Licht der Mitgliedstaaten.
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UNO warnt vor nächster Flüchtlingskrise in Europa

EuroNews (DE) - Tue, 11/05/2021 - 19:14
UN-Hochkommissar Grandi drängt die EU, sich auf die Bereitstellung von humanitärer Unterstützung einzustellen. #BrusselsBureau
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EU ruft in Kolumbiens Krise zu politischem Dialog auf

EuroNews (DE) - Tue, 11/05/2021 - 18:07
Bei schweren Ausschreitungen waren mindetens 28 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch ein Polizist. Kolumbiens Botschafter bei der EU machte radikale Gruppen für das Aufflammen der Gewalt verantwortlich. #BrusselsBureau
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EU stärkt den gemeinsamen Katastrophenschutz

Euractiv.de - Tue, 11/05/2021 - 13:50
Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag einen gestärkten EU-Katastrophenschutz-Mechanismus verabschiedet. Dieser beinhaltet neue Regeln sowie mehr Ressourcen, um besser auf Notfälle wie Waldbrände oder Pandemien vorbereitet zu sein.
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Dramatischer Anstieg der Cyberkriminalität in Deutschland

Euractiv.de - Tue, 11/05/2021 - 12:12
Deutschland verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Cyberkriminalität. Dies geht aus dem am Montag (10. Mai) veröffentlichten Bundeslagebild für Cybercrime 2020 des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Auf Bundes- und EU-Ebene wird das Problem bereits angegangen.
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2,3 Prozent Sendezeit: EU-Nachrichten in französischem TV kaum sichtbar

Euractiv.de - Tue, 11/05/2021 - 11:42
EU-bezogene Nachrichten erhielten im Jahr 2020 nur 2,3 Prozent der Sendezeit in den französischen TV-Nachrichten, wie eine neue Studie zeigt. EURACTIV Frankreich berichtet.
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Kritik an Deutschland wegen Berliner Patent-Haltung „unfair“, so Portugals Premier

Euractiv.de - Tue, 11/05/2021 - 10:36
Portugals Ministerpräsident Costa hat betont, er halte Argumente, laut denen ausschließlich Deutschland für die EU-weite Skepsis bezüglich des Verzichts auf Impfstoffpatente verantwortlich sei, für "unfair". Vielmehr würden die meisten Mitgliedsstaaten die gleiche Linie verfolgen.
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USA ebenfalls besorgt über geplante CO2-Grenzabgabe der EU

Euractiv.de - Tue, 11/05/2021 - 10:07
Die Einführung einer Grenzabgabe auf kohlenstoffintensive Importe werde "extrem kompliziert" sein, warnte Jonathan Pershing, ein Mitglied des Teams des US-Klimabeauftragten John Kerry.
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