Europäische Union

Die EU hat eine Erklärung zu Israel/Palästina abgegeben, um den Aufruf der Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Ägyptens und Katars zu unterstützen, die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln abzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2075 des Rates vom 26. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran anzuschließen.

Der Notfallausschuss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kam am Mittwoch (14. August) in Genf zusammen. Dabei wurde der jüngste Ausbruch von Mpox als ein internationaler Gesundheitsnotstand (GNIT) eingestuft.

Ein ethischer Hack von Solarmodulen in den Niederlanden hat deren Anfälligkeit für Cyberangriffe aufgedeckt. Dies hat in der Industrie den Ruf nach strengeren Sicherheitsbewertungen laut werden lassen.

Die Finanzminister aus fünf deutschsprachigen Ländern betonten die Notwendigkeit, privates Kapital zu mobilisieren und gleichzeitig die öffentliche Verschuldung zu senken. In der EU steht eine möglicherweise schwierige Debatte bevor, wie Wachstum und Investitionen angekurbelt werden können.

Venezuelan opposition leader María Corina Machado is convinced that Edmundo González will be sworn president on Jan. 10, 2025, despite the official proclamation of the country’s president, Nicolás Maduro, as the winner of July's elections. 

Deutschland hat einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen erlassen. Er wird verdächtigt, im Jahr 2022, an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen zu sein.

Das US-Gericht hat zur Marktdominanz von Google ein Urteil gefällt. Washington könnte sich nun dem Brüsseler Ansatz zur Regulierung des Wettbewerbs im Technologiesektor annähern und mögliche Durchsetzungsmaßnahmen ankündigen.

Der Anstieg der europäischen Gaspreise ist auf den jüngsten Einmarsch der Ukraine in Kursk zurückzuführen und erhöht die russischen Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe. Damit übertreffen die russischen Einnahmen den Gesamtbetrag der EU-Unterstützung für Kiew mehr als zuvor.

Ostdeutschland könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen vor einer großen Umwälzung stehen. Die rechtspopulistische AfD und das sozialkonservative BSW werden voraussichtlich noch nie dagewesene Zugewinne erzielen, was die Angst vor künftiger Unregierbarkeit im Osten schürt.

Die EU reagierte „extrem“ schnell auf das Ersuchen Griechenlands um EU-Hilfe bei der Bekämpfung von Waldbränden. Ein Kommissionssprecher beschrieb am Dienstag die Reaktion, die weniger als zwölf Stunden nach dem Ersuchen der Regierung um Hilfe erfolgte.

The constitutive meetings of the European Parliament's standing committees and subcommittees took place in Brussels on 23 July 2024, following the appointments of their members in the plenary sitting of 16-19 July.

During the constitutive meetings, each committee and subcommittee elected its respective bureau, made up of a Chair and Vice-Chairs, for a two-and-a-half year mandate. The newly set up committees then started holding their regular meetings during the same week following their constitutive meeting.

The AFET constitutive meeting took place on Tuesday 23 July from 09.00 to 09.30 (Brussels).

The meeting was webstreamed.
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Am Montag (12. August) veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Bericht, der einen deutlichen weltweiten Anstieg an Affenpocken-Fällen aufzeigt. Auch vier EU-Staaten sind besonders betroffen.

Alvise Pérez, der Vorsitzende der neuen spanischen rechtspopulistischen Se Acabó La Fiesta (SALF), hat eine Verlosung seines Europaabgeordneten-Gehalts gestartet. Jeder, der daran teilnimmt, muss jedoch eine große Menge persönlicher Daten angeben.

Die Olympischen Spiele in Paris waren ein glänzender Sommererfolg, der die Welt begeisterte und den französischen Nationalstolz bekräftigte. Aber nun holt die harte Realität die französische Politik wieder ein.

Die Ziele der EU für den Schienenverkehr blieben oft weit hinter der Realität vor Ort zurück, erklärte der Bahnexperte Jon Worth in einem Interview mit Euractiv. Dies liege an fehlendem Engagement, fehlendem Problemverständnis und einer Fragmentierung zwischen den EU-Staaten.

Elon Musk hatte am Montag (12. August) eine live gestreamte Debatte mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geplant. Der EU-Kommissar Thierry Breton hat Musk aufgefordert, dafür zu sorgen, dass X dabei die EU-Vorschriften einhält und die Inhalte wirksam moderiert.

Die Europäische Kommission erklärt, dass sie die bevorstehende Auflösung von zwei der wichtigsten slowakischen Strafverfolgungsbehörden "überwacht". Bratislava hofft, im Rahmen seines Konjunkturprogramms finanzielle Auswirkungen wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu vermeiden.

Die EU bereitet die Prüfung des ersten Antrags für den Verkauf von kultiviertem Fleisch vor. Währenddessen stehen die Unternehmen im Sektor der alternativen Proteine vor der Herausforderung, die erforderlichen Investitionen für die Ausweitung der Produktion zu sichern.

Die wichtigsten Exportindustrien Deutschlands hoffen auf mehr Freihandelsabkommen der EU. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, müsse die EU ihren Ansatz gegenüber globalen Partnern jedoch ändern, warnen sie.