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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 4 hours ago

Kommission hofft auf Zulassung für COVID-19-Impfstoff im November

Fri, 09/04/2020 - 14:29
Die Europäische Kommission hofft, dass der erste Impfstoff gegen COVID-19 im November die Marktzulassung erhält, sagte ein EU-Beamter. Ein Zeitplan für seine Verteilung ist jedoch noch unbekannt.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Erklärungsnot, Konjunkturpaket, Freispruch

Fri, 09/04/2020 - 10:43
Heute u.a. mit dabei: Scholz gerät im Cum-Ex-Skandal zunehmend in Erklärungsnot, Frankreichs präsentiert “massives” Konjunkturpaket, und der angeklagte Unternehmer im Mordfall Kuciak wurde freigesprochen.
Categories: Europäische Union

Fall Nawalny: EU erwägt nun doch Sanktionen gegen Russland

Fri, 09/04/2020 - 08:52
Die EU und die Nato prüfen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ihren weiteren Umgang mit Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Donnerstagabend Sanktionen gegen Moskau als mögliche Option.
Categories: Europäische Union

EU-Minister einigen sich auf Teilverbot von Bleimunition

Fri, 09/04/2020 - 08:35
Jedes Jahr sterben Millionen Wasservögel an Bleivergiftungen. In Feuchtgebieten sollen Bleigeschosse daher in Zukunft verboten werden - die Grünen fordern, sie ganz zu verbieten.  
Categories: Europäische Union

Union im Wahlkampf: Kommt ein neuer Klima-Kurs?

Fri, 09/04/2020 - 06:20
Die Union hat sich selber Versäumnisse in der Klimapolitik eingeräumt. Nun sucht sie einen neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Das wird den Kurs der Partei in Sachen Umweltpolitik prägen, deren größter Konkurrent inzwischen die Grünen sind.
Categories: Europäische Union

100 Milliarden für France Relance: Frankreichs Regierung legt „massives“ Konjunkturpaket vor

Thu, 09/03/2020 - 18:29
Premierminister Jean Castex hat heute die Einzelheiten des französischen Konjunkturprogramms vorgestellt, das sich auf 100 Milliarden Euro über die kommenden zwei Jahre beläuft. Dabei soll vor allem in den "ökologischen Wandel" investiert werden.
Categories: Europäische Union

MEP Olbrycht zu MFR und Recovery Fund: Das EU-Parlament wird sich verstärkt einbringen

Thu, 09/03/2020 - 14:54
Im Interview spricht der MEP Jan Olbrycht über die Haltung des EU-Parlaments zum Konjunkturpaket Next Generation EU, dem siebenjährigen Haushalt der Union ab 2021 sowie der Verknüpfung dieser Geldmittel mit der Achtung der Rechtstaatlichkeit.
Categories: Europäische Union

Facebook: Der Westen ist weiterhin Ziel russischer Desinformationskampagnen

Thu, 09/03/2020 - 11:42
Eine neue Welle von koordinierten Desinformationskampagnen, die von der russischen Internet Research Agency (IRA, auch bekannt als "Trollarmee") ausgehen, hatte einmal mehr westliche und europäische Ziele im Visier, teilte Facebook mit.
Categories: Europäische Union

Post-Brexit-Deal: Barnier fordert britisches Entgegenkommen

Thu, 09/03/2020 - 10:53
Michel Barnier hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, der EU entgegenzukommen und bei den Themen Staatsbeihilfen, Fischerei und Governance kompromissbereit zu sein. Er warnte jedoch auch, die EU werde ihre langfristigen Interessen nicht für einen Deal mit London "opfern".
Categories: Europäische Union

EU: Ein „Unfall“ im Mittelmeer ist in niemandes Interesse

Thu, 09/03/2020 - 10:14
Die Europäische Union bemüht sich im östlichen Mittelmeerraum um Deeskalation und Dialog, erklärte EU-Sprecher Peter Stano gestern. Es sei in niemandes Interesse, dass es angesichts der angespannten Lage zwischen Griechenland und der Türkei zu einem "Unfall" kommt.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Protest, Nervengift, Uni-Besetzung

Thu, 09/03/2020 - 09:07
Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, der Kreml-Kritiker Nawalny wurde "zweifelsfrei" vergiftet, und in Budapest wehren sich Studierende.
Categories: Europäische Union

EU-Staaten wollen Corona-Reisebeschränkungen in Europa stärker abstimmen

Thu, 09/03/2020 - 09:00
Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen.  Dies vereinbarten die EU-Botschafter der Mitgliedsländer Diplomaten zufolge am Mittwoch. Das „Wie?“ ist aber offen und soll erst später geklärt werden. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, forderte,...
Categories: Europäische Union

Emmanuel Macrons „neuer Weg“

Thu, 09/03/2020 - 08:51
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will 2022 wiedergewählt werden. Angesichts der Verdrossenheit der Bürger über die politische wie gesellschaft­liche Ordnung ihres Landes und der Folgen der Corona-Pandemie sieht sich der Präsi­dent gezwungen, einen »neuen Weg« einzuschlagen.
Categories: Europäische Union

Fall Nawalny: Merkel verlangt Antworten von Russland

Thu, 09/03/2020 - 08:25
Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde Merkel zufolge „zweifelsfrei“ mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Die Bundesregierung droht nun mit Konsequenzen.
Categories: Europäische Union

Kritik an geplanter EEG-Novelle

Thu, 09/03/2020 - 06:04
Der offizielle Entwurf für eine Novelle des EEG ist offiziell in die Ressortabstimmung gegangen. Darin finden sich Anreize für mehr Windenergie in Süddeutschland und die Förderung alter Anlagen. Kritiker meinen: Es gibt noch viel Luft nach oben.
Categories: Europäische Union

Nawalny mit Nervenkampfstoff vergiftet

Wed, 09/02/2020 - 16:45
Der Kremlkritiker, der in Deutschland behandelt wird, wurde laut Bundesregierung gezielt attackiert. Das weckt Erinnerungen an den Fall des Ex-Agenten Skripal.
Categories: Europäische Union

Cotonou-Folgeabkommen auf der Zielgeraden

Wed, 09/02/2020 - 14:52
Der deutlich verspätete Nachfolger des Cotonou-Abkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten scheint sich der Ziellinie zu nähern. Die Erfolgschancen, in diesem Jahr ein Folgeabkommen zu erreichen, liegen nach Ansicht beider Seiten bei "99 Prozent".
Categories: Europäische Union

Timmermans wirbt weiter für höhere EU-Klimaziele

Wed, 09/02/2020 - 12:11
Wenn der Green Deal der EU vor der COVID-19-Krise wirtschaftlich sinnvoll war, "macht er jetzt sogar noch mehr Sinn". Schließlich werde er dazu beitragen, die EU-Wirtschaft wieder anzukurbeln, so Frans Timmermans.
Categories: Europäische Union

NGOs und Grüne wütend: Frankreich könnte „Bienenkiller“ wieder genehmigen

Wed, 09/02/2020 - 11:01
Die französische Politik meldet sich mit einem Paukenschlag aus der Sommerpause zurück: Neonikotinoide - oft als "Bienenkiller" bezeichnet - sollen kurzfristig wieder zugelassen werden.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Terrorprozess, Untersuchungsausschuss, Hundetraining

Wed, 09/02/2020 - 09:22
Heute u.a. mit dabei: In Frankreich startet der Gerichtsprozess zum Charlie-Hebdo-Anschlag, in Berlin wird ein Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard gefordert, und in Finnland sollen Hunde Coronaviren aufspüren. 
Categories: Europäische Union

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