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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 4 hours ago

Barley nennt EU-Flüchtlingspolitik eine „europäische Schande“

Thu, 09/10/2020 - 08:38
Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, so Barley. Sie plädierte dafür, dass sowohl Deutschland jetzt schnell Flüchtlinge aus Moria aufnimmt und zugleich weiter nach einer europaweiten Lösung gesucht wird.
Categories: Europäische Union

EU: Facebook, Twitter und Co müssen mehr gegen Falschinformationen tun

Thu, 09/10/2020 - 08:32
Es fehle an Effektivität, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. "Die Plattformen müssen haftbarer und transparenter werden", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova.
Categories: Europäische Union

Morgen die Hoffnung, heute die Angst

Thu, 09/10/2020 - 08:27
Industrie und Ökologie top, Soziales flop? Frankreichs Pläne zum Wiederaufbau sind ambitioniert, gleichzeitig entsteht ein explosiver Cocktail.
Categories: Europäische Union

Störrischer Kanzlerkandidat mit Gedächtnislücken

Thu, 09/10/2020 - 08:14
Zwei Finanzskandale setzen Olaf Scholz unter Druck. Hat der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat die Unwahrheit gesagt? Scholz wehrt die Vorwürfe ab und will sich an nichts erinnern können.
Categories: Europäische Union

Rat wünscht sich EU-weite elektronische Ausweise ab Mitte 2021

Wed, 09/09/2020 - 15:15
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden die EU-Kommission im Laufe dieses Monats auffordern, ein EU-weites öffentliches elektronisches Identifizierungssystem (e-ID) zu entwickeln. Das geht aus Dokumententwürfen hervor.
Categories: Europäische Union

EU-Rechnungshof fordert Überprüfung der EU-Ausgaben in Entwicklungsländern

Wed, 09/09/2020 - 14:01
Der EU-Rechnungshof hat eine Überarbeitung der Entwicklungsausgaben der EU angeregt. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die  Energieproduktion sollten verstärkt gefördert werden.
Categories: Europäische Union

Deutsche Monopol-Jäger erhalten schärferes Schwert

Wed, 09/09/2020 - 14:00
Die GWB-Novelle ist endlich fertig: Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen Online-Riesen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen. 
Categories: Europäische Union

Französischer Kampf gegen sexistische Werbung kommt nach Deutschland

Wed, 09/09/2020 - 11:49
Seit nunmehr zwei Jahren kämpft die Organisation Pépite Sexiste gegen Geschlechter-Stereotypen in der Werbung in Frankreich an. Seit einigen Wochen gibt es nun auch eine "Zweigstelle" in Deutschland: Servus Sexismus.
Categories: Europäische Union

Staatssekretär: London kann vom Austrittsabkommen abweichen

Wed, 09/09/2020 - 10:55
Das Vereinigte Königreich bereitet sich darauf vor, die Bedingungen seines Austrittsabkommens mit der EU zu brechen, wenn nicht vor Ende 2020 ein neues Handelsabkommen mit dem Block erreicht werden kann.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Moria, Borissow, Nawalny

Wed, 09/09/2020 - 09:41
Heute u.a. mit dabei: Im überfüllten Geflüchtetencamp Moria auf Lesbos sind Feuer ausgebrochen, in der EVP könnte sich eine Debatte über Bulgarien und Premier Borissow entspinnen, und in Moskau soll der deutsche Botschafter im Fall Nawalny vorsprechen.
Categories: Europäische Union

Wind in ihren Segeln

Wed, 09/09/2020 - 08:51
Ein breiter Konsens zur Migrationspolitik – so sollte in Schweden den Rechtspopulisten das Wasser abgegraben werden. Der Versuch ging schief.
Categories: Europäische Union

Diese zwei Knackpunkte verhindern eine Einigung

Wed, 09/09/2020 - 08:49
Ab Dienstag versuchen London und die EU erneut, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in Gang zu bringen. Doch ein geplantes Gesetz der britischen Regierung könnte die Gespräche endgültig an die Wand fahren.
Categories: Europäische Union

Flüchtlingslager Moria steht in Flammen

Wed, 09/09/2020 - 08:16
In dem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos sind in der Nacht mehrere Brände ausgebrochen. Die Bewohner Morias mussten in Sicherheit gebracht werden. Verletzte gab es scheinbar keine.
Categories: Europäische Union

EU-Finanzminister wollen am Wochenende über Steuerdumping sprechen

Tue, 09/08/2020 - 15:16
Die Finanzminister der EU-Staaten werden bei ihrem informellen Treffen in Berlin am Wochenende erörtern, wie schädigende Steuerpraktiken innerhalb der EU bekämpft werden können.
Categories: Europäische Union

Ostdeutschland in der Corona-Krise: Wenn Schwächen zu Stärken werden

Tue, 09/08/2020 - 15:02
Die ostdeutschen, "neuen" Bundesländer sind wirtschaftlich schwächer aufgestellt als ihre westlichen Pendants. Es fehlt an Industriekernen. Doch diese Tatsache hat sich während der Corona-Pandemie als Vorteil herausgestellt.
Categories: Europäische Union

MEP Häusling zu Neonikotinoiden: Die Kommission muss für Klarheit sorgen

Tue, 09/08/2020 - 14:43
In Frankreich könnten Ausnahmen für das Verbot von neonikotinoiden Insektiziden - häufig als "Bienenkiller" bezeichnet - zugelassen werden. Martin Häusling von den Grünen fordert diesbezüglich mehr Durchsetzungskraft der EU-Kommission.
Categories: Europäische Union

Parlament fordert 110 Milliarden Euro mehr für den EU-Haushalt

Tue, 09/08/2020 - 11:17
Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert - ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.
Categories: Europäische Union

Nach Hogan-Rücktritt: Mairead McGuinness wird Irlands neue EU-Kommissarin

Tue, 09/08/2020 - 10:45
Die Europaabgeordnete Mairead McGuinness (Fine Gael) wurde heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissarin Irlands vorgeschlagen. Sie soll das Ressort Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität übernehmen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Nord Stream, Nawalny, Neuinfektionen

Tue, 09/08/2020 - 09:41
Heute u.a. mit dabei: In Finnland wird über die Zukunft von Nord Stream 2 debattiert, in der Berliner Charité ist Nawalny aus dem Koma erwacht, und in Spanien wird die Marke von 500.000 registrierten COVID-Fällen überschritten.
Categories: Europäische Union

EU-Außenbeauftragter fordert „sofortige Freilassung“ von Oppositionellen in Belarus

Tue, 09/08/2020 - 08:10
Die Europäische Union erwarte "die sofortige Freilassung aller Personen, die vor und nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen am 9. August aus politischen Gründen inhaftiert wurden", erklärte Borrell am Montag.
Categories: Europäische Union

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