Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 hours 17 min ago
Thu, 09/10/2020 - 12:04
15 EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Vereinbarung bilateraler Handelsabkommen mit China gegen EU-Regeln verstoßen, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
Thu, 09/10/2020 - 10:37
Die EU will ein neues Aufsichtskollegium aufbauen, das auch nationale und diverse EU-Behörden einschließt, um damit "bedeutende" digitale Währungen wie Libra von Facebook zu kontrollieren.
Thu, 09/10/2020 - 09:21
In today's edition of the Capitals, find out more about the Irish Taoiseach being 'extremely concerned' that the UK may not abide by the terms set out in the Brexit withdrawal agreement, Bulgarian Prime Minister Boyko Borissov confirming he will not resign, and so much more.
Thu, 09/10/2020 - 08:38
Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, so Barley. Sie plädierte dafür, dass sowohl Deutschland jetzt schnell Flüchtlinge aus Moria aufnimmt und zugleich weiter nach einer europaweiten Lösung gesucht wird.
Thu, 09/10/2020 - 08:32
Es fehle an Effektivität, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. "Die Plattformen müssen haftbarer und transparenter werden", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova.
Thu, 09/10/2020 - 08:27
Industrie und Ökologie top, Soziales flop? Frankreichs Pläne zum Wiederaufbau sind ambitioniert, gleichzeitig entsteht ein explosiver Cocktail.
Thu, 09/10/2020 - 08:14
Zwei Finanzskandale setzen Olaf Scholz unter Druck. Hat der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat die Unwahrheit gesagt? Scholz wehrt die Vorwürfe ab und will sich an nichts erinnern können.
Wed, 09/09/2020 - 15:15
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden die EU-Kommission im Laufe dieses Monats auffordern, ein EU-weites öffentliches elektronisches Identifizierungssystem (e-ID) zu entwickeln. Das geht aus Dokumententwürfen hervor.
Wed, 09/09/2020 - 14:01
Der EU-Rechnungshof hat eine Überarbeitung der Entwicklungsausgaben der EU angeregt. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die Energieproduktion sollten verstärkt gefördert werden.
Wed, 09/09/2020 - 14:00
Die GWB-Novelle ist endlich fertig: Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen Online-Riesen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen.
Wed, 09/09/2020 - 11:49
Seit nunmehr zwei Jahren kämpft die Organisation Pépite Sexiste gegen Geschlechter-Stereotypen in der Werbung in Frankreich an. Seit einigen Wochen gibt es nun auch eine "Zweigstelle" in Deutschland: Servus Sexismus.
Wed, 09/09/2020 - 10:55
Das Vereinigte Königreich bereitet sich darauf vor, die Bedingungen seines Austrittsabkommens mit der EU zu brechen, wenn nicht vor Ende 2020 ein neues Handelsabkommen mit dem Block erreicht werden kann.
Wed, 09/09/2020 - 09:41
Heute u.a. mit dabei: Im überfüllten Geflüchtetencamp Moria auf Lesbos sind Feuer ausgebrochen, in der EVP könnte sich eine Debatte über Bulgarien und Premier Borissow entspinnen, und in Moskau soll der deutsche Botschafter im Fall Nawalny vorsprechen.
Wed, 09/09/2020 - 08:51
Ein breiter Konsens zur Migrationspolitik – so sollte in Schweden den Rechtspopulisten das Wasser abgegraben werden. Der Versuch ging schief.
Wed, 09/09/2020 - 08:49
Ab Dienstag versuchen London und die EU erneut, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in Gang zu bringen. Doch ein geplantes Gesetz der britischen Regierung könnte die Gespräche endgültig an die Wand fahren.
Wed, 09/09/2020 - 08:16
In dem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos sind in der Nacht mehrere Brände ausgebrochen. Die Bewohner Morias mussten in Sicherheit gebracht werden. Verletzte gab es scheinbar keine.
Tue, 09/08/2020 - 15:16
Die Finanzminister der EU-Staaten werden bei ihrem informellen Treffen in Berlin am Wochenende erörtern, wie schädigende Steuerpraktiken innerhalb der EU bekämpft werden können.
Tue, 09/08/2020 - 15:02
Die ostdeutschen, "neuen" Bundesländer sind wirtschaftlich schwächer aufgestellt als ihre westlichen Pendants. Es fehlt an Industriekernen. Doch diese Tatsache hat sich während der Corona-Pandemie als Vorteil herausgestellt.
Tue, 09/08/2020 - 14:43
In Frankreich könnten Ausnahmen für das Verbot von neonikotinoiden Insektiziden - häufig als "Bienenkiller" bezeichnet - zugelassen werden. Martin Häusling von den Grünen fordert diesbezüglich mehr Durchsetzungskraft der EU-Kommission.
Tue, 09/08/2020 - 11:17
Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert - ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.
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