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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 59 min ago

EU-Kommission mahnt „gemeinsamen und europäischen“ Wiederaufbau an

Tue, 02/23/2021 - 09:02
Nicht alle EU-Länder werden sich im gleichen Tempo von den wirtschaftlichen Einbußen des Jahres 2020 erholen, warnte die Europäische Kommission am Montag. Es brauche eine "starke gemeinsame Antwort" von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Offene Kirchen gegen die Pandemie?

Tue, 02/23/2021 - 08:57
Heute u.a. mit dabei: In der Slowakei hofft ein Minister auf göttlichen Beistand, die Tschechische Republik wird Polen wegen illegaler Bergbauaktivitäten verklagen, und in Deutschland wird eine Ausweitung der Impfstofffreigabe gefordert.
Categories: Europäische Union

Vertrag zur Teilfinanzierung des Transbalkanischen Stromkorridors unterzeichnet

Tue, 02/23/2021 - 08:29
Serbien hat sich vorgenommen, einen Korridor zur Stromübertragung auszubauen, erklärte Serbiens Energieministerin Zorana Mihajlović am Montag.
Categories: Europäische Union

Lieferkettengesetz: Grüngewaschenes Feigenblatt

Tue, 02/23/2021 - 08:15
Das Sorgfaltspflichtengesetz verdiene den Namen nicht. "Es wird sich für Unternehmen weiter finanziell rechnen, Arbeits- und Umweltstandards zu untergraben", schreibt Michel Brandt.
Categories: Europäische Union

Tschechien will Polen wegen illegalen Kohleabbaus verklagen

Tue, 02/23/2021 - 07:52
Die Tschechische Republik wird Polen wegen illegaler Bergbauaktivitäten im Bergwerk Túrow vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, bestätigte Außenminister Tomáš Petříček (S&D).
Categories: Europäische Union

Sanktionen der EU und USA nach Militärputsch in Myanmar

Tue, 02/23/2021 - 07:51
Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Auch US-Außenminister Blinken droht mit weiteren Strafmaßnahmen gegen die Militärjunta.
Categories: Europäische Union

Was für einen Wechsel der Impfstrategie spricht – und was dagegen

Tue, 02/23/2021 - 07:43
Lauterbach und Drosten plädieren dafür, mehr Erst- statt Zweitimpfungen durchzuführen. In einem US-Medizin-Fachblatt wurden nun Vor- und Nachteile erörtert.
Categories: Europäische Union

Borrell verteidigt Verzicht auf Sanktionen gegen Oligarchen

Tue, 02/23/2021 - 07:29
Angesichts des Vorgehens gegen den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag.
Categories: Europäische Union

Deutsche Politik will Freigabe des AstraZeneca-Impfstoffs erweitern

Tue, 02/23/2021 - 07:20
Diverse deutsche Politikerinnen und Politiker fordern, die Zulassung des Impfstoffs von Astrazeneca zu erweitern und beispielsweise Lehrpersonal früher zu impfen.
Categories: Europäische Union

EU bringt nach Nawalny-Urteil neue Russland-Sanktionen auf den Weg

Mon, 02/22/2021 - 19:00
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. 
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„Neue Normalität“: Welche Herausforderungen kommen nach der Krise auf die EU-Kohäsionspolitik zu?

Mon, 02/22/2021 - 15:41
Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie auf den Zusammenhalt innerhalb der EU und welche Lehren können aus der Krise gezogen werden, um den Block in Zukunft zu stärken?
Categories: Europäische Union

Nawalny-Verbündete: Trefft Putin „wo es weh tut“

Mon, 02/22/2021 - 14:40
Die EU sollte den engen Bekanntenkreis von Russlands Präsident Wladimir Putin ins Visier nehmen und ihn "dort treffen, wo es weh tut", forderten zwei enge Vertraute des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am Montag (22. Februar).
Categories: Europäische Union

Gescheiterte Gasprojekte haben die EU 440 Millionen Euro gekostet, zeigt eine neue Studie

Mon, 02/22/2021 - 12:08
In weniger als einem Jahrzehnt hat die Europäische Union 440 Millionen Euro für Gaspipelines ausgegeben, die entweder nie fertiggestellt wurden oder wahrscheinlich nicht benutzt werden, so eine neue Studie.
Categories: Europäische Union

Portugal fordert EU-Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien

Mon, 02/22/2021 - 10:44
Die EU sollte "umfassende Strukturen einer Partnerschaft" mit dem Vereinigten Königreich in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik schaffen, fordert der portugiesische Verteidigungsminister João Gomes Cravinho.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Polens Minister sieht EU verantwortlich für dritte Pandemie-Welle

Mon, 02/22/2021 - 08:55
Heute u.a. mit dabei: Polens Gesundheitsminister beschuldigt die EU, in Wien wächst die Unzufriedenheit mit dem Corona-Management, und in Spanien kam es erneut zu Ausschreitungen.
Categories: Europäische Union

Slowenische Regierung sieht Land von „regierungsfeindlichen“ Medien dominiert

Mon, 02/22/2021 - 08:25
In Slowenien gebe es keine Zensur oder Angriffe der Regierung auf Journalisten. Im Gegenteil: Das Land werde von "regierungsfeindlichen" Medien dominiert, die den Tycoons gehören und von der Linken kontrolliert werden, behauptete die slowenische Regierung.
Categories: Europäische Union

Biontech-Chef weist Berichte über überzogene Preisforderungen zurück

Mon, 02/22/2021 - 07:46
Der Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech, Ugur Sahin, hat Berichte über überzogene Preisforderungen für den gemeinsam mit dem US-Hersteller entwickelten Corona-Impfstoff zurückgewiesen.
Categories: Europäische Union

Tschechiens Babiš will Ausschreibung für Lieferung chinesischer COVID-Tests annullieren

Mon, 02/22/2021 - 07:42
Die öffentliche Ausschreibung für die Lieferung von COVID-19-Tests für tschechische Schulen stieß auf scharfe Kritik des tschechischen Premierministers Andrej Babiš.
Categories: Europäische Union

Russland kritisiert Finnlands Kauf eines US-Raketensystems

Mon, 02/22/2021 - 07:41
Russland hat seine Kritik an der Entscheidung Finnlands geäußert, ein Raketensystem aus den USA zu erwerben.
Categories: Europäische Union

Israelische Wissenschaftler dämpfen Biontech-Euphorie

Mon, 02/22/2021 - 07:26
Das Vakzin von Biontech lindert Symptome. Erste Befunde zeigen auch: Womöglich verhindert es sogar eine Übertragung des Virus. Experten bleiben zurückhaltend.
Categories: Europäische Union

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