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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 23 hours 9 min ago

EU-Ratspräsidentschaft: Aktuelles Wirtschaftsmodell hat „keine Zukunft“

Mon, 03/01/2021 - 14:34
Das derzeitige Wirtschaftsmodell der EU habe "keine Zukunft" und reagiere nicht angemessen auf "große ökologische Herausforderungen", so Portugals Ministerpräsident António Costa am vergangenen Freitag. Er forderte die Einführung "neuer Modelle" wie Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Bioökonomie.
Categories: Europäische Union

Nächster Streit? Ungarn streicht Impfstoffquelle aus Bescheinigung

Mon, 03/01/2021 - 10:23
The national Hungarian vaccination certificate will not state which type of jab was administered, according to an amendment to a government decree published on Saturday (27 February).
Categories: Europäische Union

The Capitals: EU-Sanktionen gegen Ungarn und Polen bleiben schwierig

Mon, 03/01/2021 - 08:53
Heute u.a. mit dabei: Das EU-Problem mit der Einstimmigkeit, die neue Linke-Führung, und der Endspurt-Lockdown in Finnland.
Categories: Europäische Union

Portugiesische Ratspräsidentschaft will Biden-Treffen vor Juli

Mon, 03/01/2021 - 08:37
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich um ein Treffen mit dem US-Präsidenten noch in der ersten Jahreshälfte 2021, bestätigte die zuständige Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.
Categories: Europäische Union

EU-Außenbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

Mon, 03/01/2021 - 07:52
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die erneute Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt und die Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Führung des südostasiatischen Landes bekräftigt.
Categories: Europäische Union

Orbán droht EVP-Fraktion zu verlassen

Mon, 03/01/2021 - 07:41
Sollte eine geplante Änderung der Statuten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament verabschiedet werden und die Suspendierung einer ganzen politischen Partei möglich werden, werde Fidesz die Fraktion verlassen, warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag (28. ...
Categories: Europäische Union

Teheran: Kein geeigneter Zeitpunkt für Treffen zu Atomabkommen

Mon, 03/01/2021 - 07:40
Teheran hat dem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA zur Wiederbelebung des Atomabkommens vorerst eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Zugleich...
Categories: Europäische Union

Kosovarisches Außenministerium: Moskau will Einigung zwischen Belgrad und Pristina stören

Mon, 03/01/2021 - 07:38
Russland mischt sich "in böswilliger Absicht" in der Balkan-Region ein und strebe bereits seit Beginn des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina danach, eine Einigung zu verhindern, kritisierte das Außenministerium des Kosovo am Sonntag.
Categories: Europäische Union

SPD will ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“

Mon, 03/01/2021 - 07:28
Dem Tagesspiegel liegt ein 48-seitiger Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl im September vor. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte. 
Categories: Europäische Union

Tschechien will Sputnik V „so schnell wie möglich“ erhalten

Mon, 03/01/2021 - 07:23
Die Tschechische Republik möchte "so bald wie möglich" russische Sputnik-V-Impfstoffe erhalten, bestätigte Präsident Miloš Zeman am Wochenende. Nach Rücksprache mit Ministerpräsident Andrej Babiš habe er den russischen Präsidenten Wladimir Putin um entsprechende Lieferungen gebeten.
Categories: Europäische Union

Video: Die zukünftige EU-Kohäsionspolitik

Sun, 02/28/2021 - 08:56
EURACTIV.com erklärt die Gegenwart und Zukunft der europäischen Kohäsions- und Regionalpolitik.
Categories: Europäische Union

Das EU-Parlament und die F2F-Strategie

Fri, 02/26/2021 - 17:51
Die neue Lebensmittelpolitik der EU muss sich nun einer - vermutlich sehr harten - Prüfung durch die EU-Parlamentsabgeordneten stellen. Diese fühlen sich von der EU-Kommission übergangen.
Categories: Europäische Union

Schlag gegen Steuerhinterziehung: Mehr Transparenz in der EU

Fri, 02/26/2021 - 10:37
Was kompliziert kling, ist relativ simpel: Multinationale Konzerne sollen dazu gezwungen werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wo sie welche Gewinne machen - und welche Steuern zahlen.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel: Mini-Schritte hin zum „Impfpass“ und Wut auf die Pharmaindustrie

Fri, 02/26/2021 - 09:47
"Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist," bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Spanische Fluggesellschaft testet Handy-„Gesundheitspass“

Fri, 02/26/2021 - 08:44
Heute u.a. mit dabei: Gesundheitspass per App, Razzia bei CSU-Politiker, und angespannte Stimmung in Frankreich aufgrund der COVID-Lage.
Categories: Europäische Union

Finnische Rechtspopulisten finden die EU doch nicht so schlimm

Fri, 02/26/2021 - 08:05
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, Jussi Halla-aho, hat gestern betont, er wolle derzeit nicht auf einen EU-Austritt drängen und sei auch "prinzipiell" nicht gegen den Block.
Categories: Europäische Union

Frankreich verschärft Einreiseregeln für Deutsche im Moselraum

Fri, 02/26/2021 - 07:40
Für nicht beruflich bedingte Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test Pflicht, wie die Regierung in Paris am Donnerstag mitteilte.
Categories: Europäische Union

Frankreich will COVID-19-Maßnahmen verstärken

Fri, 02/26/2021 - 07:38
„Die gesundheitliche Situation in unserem Land hat sich in den letzten Tagen verschlechtert“ und „das Virus gewinnt wieder an Boden“, sagte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstag (25. Februar) Castex fügte hinzu, dass verstärkte Maßnahmen ergriffen werden müssten, wenn...
Categories: Europäische Union

Söder: Kontrollen an Grenzen zu Tirol und Tschechien „so lange wie nötig“

Fri, 02/26/2021 - 07:33
Die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol sei "besonders hoch". Die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen wies er erneut zurück.
Categories: Europäische Union

Impfstoffhersteller räumen Produktionsprobleme ein

Fri, 02/26/2021 - 07:28
Topmanager der Pharmaindustrie räumten im Europaparlament Probleme bei der Massenherstellung ihrer COVID-Impfstoffe ein. Nach der Überwindung von Anfangsschwierigkeiten aber würden die versprochenen Mengen geliefert.
Categories: Europäische Union

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