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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 5 hours 5 min ago

Ärmere Länder sollen Gelder aus CO2-Grenzsteuereinnahmen der EU erhalten

Mon, 03/08/2021 - 11:47
Der künftige Mechanismus für eine CO2-Grenzsteuer müsse auch zur "Bekämpfung der Erderwärmung" in der ganzen Welt eingesetzt werden, forderte der Europaabgeordnete Yannick Jadot vergangene Woche
Categories: Europäische Union

(Mögliche) Machtverschiebung im EU-Parlament; Spannungen bei den Liberalen

Mon, 03/08/2021 - 11:16
Nach dem Fidesz-Austritt aus der EVP könnte sich das Machtverhältnis im EU-Parlament verschieben. Bei Renew Europe, der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament, scheint sich daher bereits Unruhe breit zu machen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission verspricht Unterstützung für Medienbranche

Mon, 03/08/2021 - 10:15
Die Europäische Kommission will einen Aktionsplan zur Unterstützung des kriselnden europäischen Mediensektors umsetzen, bekräftigte Kommisarin Věra Jourová, am vergangenen Mittwoch (3. März) auf einer EURACTIV-Veranstaltung.
Categories: Europäische Union

Porto-Gipfel als „historischer Moment“ für Sozialrechte?

Mon, 03/08/2021 - 09:18
Die Vorsitzende der Europäischen Stiftung für Progressive Studien, Maria João Rodrigues, ist der Ansicht, dass der Sozialgipfel in Porto ein "historischer Moment" für das EU-Engagement für soziale Rechte werden könnte.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Slowaken vertrauen Sputnik mehr als einigen anderen Impfstoffen

Mon, 03/08/2021 - 08:48
Heute u.a. mit dabei: In der Slowakei gibt man sich offen gegenüber russischen Impfstoffen, in Polen nicht. Außerdem: Die Maskenaffäre belastet die deutschen Unionsparteien und Tschechien bittet um Unterstützung.
Categories: Europäische Union

Mehrheit in Polen gegen Impfstoffe aus Russland und China

Mon, 03/08/2021 - 08:09
Die große Mehrheit der polnischen Bevölkerung will offenbar nicht, dass die Regierung Impfstoffe aus China oder Russland verwendet, so die Ergebnisse einer am Samstag veröffentlichten Umfrage.
Categories: Europäische Union

Kliniken am Limit: Tschechien bittet um Unterstützung

Mon, 03/08/2021 - 07:49
Die tschechische Regierung hat nach massivem Druck der regionalen Behörden beschlossen, Deutschland, Polen und die Schweiz um Hilfe zu bitten und erkrankte Menschen zwischenzeitlich zu "übernehmen".
Categories: Europäische Union

Große Koalition verliert in Umfrage ihre Mehrheit

Mon, 03/08/2021 - 06:41
In der Pandemie verlieren vor allem CDU und CSU an Zustimmung. Nach dem Impfdebakel belastet nun auch die Maskenaffäre die schwarz-rote Regierung. Rund sechs Monate vor der Bundestagswahl am 26. September hat die große Koalition einer aktuellen Umfrage zufolge keine...
Categories: Europäische Union

EU-Kommissionschefin macht Hoffnung auf sicheres Reisen im Sommer

Mon, 03/08/2021 - 06:32
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rechnet mit einer deutlichen Beschleunigung der EU-weiten Corona-Impfkampagne ab April. Die Impfstoff-Liefermengen könnten sich ab April „nach den Plänen der Hersteller nochmal verdoppeln, auch weil weitere Impfstoffe vor der Zulassung stehen“, sagte sie im Interview...
Categories: Europäische Union

The Capitals: Finnland verweigerte China einen Stützpunkt in der Arktis

Fri, 03/05/2021 - 08:57
In today's edition of the Capitals, find out more about Finland China an airbase on its territory, Polish Prime Minister Mateusz Morawiecki creating a Council of Political Advisors composed of 21 people representing the ruling PiS party, and so much more.
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Astrazeneca sieht „Verzerrung der Wahrnehmung“ in Deutschland

Fri, 03/05/2021 - 08:25
An vielen Orten des Landes liegt der Astrazeneca-Impfstoff ungenutzt im Kühlschrank. Ein Vertreter des Konzerns sucht Gründe dafür. EURACTIV Deutschlands Partner Tagesspiegel berichtet. Der Vize-Chef von Astrazeneca in Deutschland stellt eine „Verzerrung der Wahrnehmung“ des eigenen Impfstoffs fest. „In Deutschland wird...
Categories: Europäische Union

Frontex-Bericht kann Vorwürfe zur Zurückweisung von Migranten nicht klären

Fri, 03/05/2021 - 08:18
Eine Untersuchung zu Vorwürfen der Zurückweisung von Migranten unter Beteiligung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat keine schlüssigen Ergebnisse erbracht. Es sei nicht möglich gewesen, „die genauen Umstände bei fünf Vorfällen (….) vollständig zu klären“, heißt es nach AFP-Informationen im Bericht einer...
Categories: Europäische Union

Spanien zerstört Schusswaffen der aufgelösten ETA-Terrorgruppe

Fri, 03/05/2021 - 08:01
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez leitete am Donnerstag (4. März) die „symbolische“ Zerstörung von fast 1.400 Schusswaffen, die von Terrororganisationen beschlagnahmt wurden, von denen die Mehrheit der inzwischen aufgelösten baskischen Separatistengruppe ETA gehörte. „Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir...
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Farm to Fork: Die „landwirtschaftliche“ Seite der EU-Biodiversitätsstrategie

Fri, 03/05/2021 - 07:04
Das Bestreben der Europäischen Union, den Verlust der Biodiversität zu bekämpfen, geht Hand in Hand mit dem neuen Ziel, das Lebensmittelsystem nachhaltiger zu gestalten. Dies beinhaltet auch diverse landwirtschaftliche Aspekte.
Categories: Europäische Union

„Preiskrieg“ zwischen Frankreichs Landwirten und großen Supermarktketten dauert an

Thu, 03/04/2021 - 15:03
Obwohl die alljährlichen Verhandlungen zwischen französischen Supermärkten und ihren Lieferanten am Montag offiziell beendet wurden, ist der "Preiskrieg", der auch in diesem Jahr wieder für Spannungen gesorgt hat, noch lange nicht vorbei.
Categories: Europäische Union

Ungarn steigt schon 2025 aus der Kohle aus

Thu, 03/04/2021 - 11:52
Ungarns letztes Kohlekraftwerk soll bereits 2025 statt 2030 abgeschaltet werden, kündigte der Staatssekretär für EU-Angelegenheiten an. Ende 2030 wolle man eine "zu 90 Prozent CO2-neutrale Stromerzeugung erreichen".
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will Sozialstandards für Plattformarbeit vorlegen

Thu, 03/04/2021 - 11:20
Die EU-Kommission will Mindeststandards festlegen und möglicherweise Rentenansprüche sowie Versicherungspflichten durchsetzen. Die Industrie selbst betont die wichtige Bedeutung von Flexibilität.
Categories: Europäische Union

EU-Arzneimittelbehörde startet Prüfung zur Zulassung von Sputnik V

Thu, 03/04/2021 - 10:48
Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) beginnt mit der Prüfung einer Zulassung für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V.
Categories: Europäische Union

Portugiesische Ratspräsidentschaft: „Klarstellung“ zu Umweltstandards vor Mercosur-Deal

Thu, 03/04/2021 - 10:08
Portugals Außenminister hat mitgeteilt, dass die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den Mercosur-Ländern an "zusätzlichen Klarstellungen" beim Thema Umweltstandards im angestrebten Handelsabkommen arbeitet.
Categories: Europäische Union

Stabilitäts- und Wachstumspakt soll 2022 weiter ausgesetzt bleiben

Thu, 03/04/2021 - 09:29
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch betont, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleiben sollte. Europas Wirtschaft brauche zusätzliche Impulse, um das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen.
Categories: Europäische Union

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