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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 14 hours 23 min ago

Israelische Wissenschaftler dämpfen Biontech-Euphorie

Mon, 02/22/2021 - 07:26
Das Vakzin von Biontech lindert Symptome. Erste Befunde zeigen auch: Womöglich verhindert es sogar eine Übertragung des Virus. Experten bleiben zurückhaltend.
Categories: Europäische Union

Nordirische DUP will gegen Nordirland-Protokoll aus Brexit-Vertrag klagen

Mon, 02/22/2021 - 07:25
Nach Meinung der DUP verstößt das Protokoll gegen das Vereinigungsgesetz von 1800 zur Vereinigung von Großbritannien und Irland und gegen das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendete.
Categories: Europäische Union

EU-Außenminister wollen neue Russland-Sanktionen auf den Weg bringen

Fri, 02/19/2021 - 17:26
Die EU-Außenminister wollen am Montag neue Sanktionen gegen Russland angesichts des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer auf den Weg bringen. 
Categories: Europäische Union

Spaniens Staatsschulden steigen auf historischen Rekordwert

Fri, 02/19/2021 - 15:25
Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, stieg die Verschuldung Spaniens im Jahr 2020 um insgesamt knapp 1.3 Milliarden Euro an. Das entspricht in etwa den jährlichen Rentenausgaben des südeuropäischen Landes.
Categories: Europäische Union

EU verdoppelt Beitrag zu Covax-Impfinitiative auf eine Milliarde Euro

Fri, 02/19/2021 - 12:37
Die EU verdoppelt ihren Beitrag für das globale Covax-Impfprogramm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf eine Milliarde Euro. Dies werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Freitag bei der Onlinekonferenz der sieben führenden Industriestaaten (G7) ankündigen.
Categories: Europäische Union

EU-Handelspolitik soll „grüner“ und durchsetzungsfähiger werden

Fri, 02/19/2021 - 11:47
Ein härteres Vorgehen mit den Partnern und ein stärkerer Fokus auf Klima- und Arbeitsrechte werden zentrale Bestandteile der neuen EU-Handelspolitik sein, die von der Europäischen Kommission am Donnerstag (18. Februar) vorgestellt wurde. 
Categories: Europäische Union

The Capitals: Neuer Skandal um Ungarns EU-Gerichtskandidaten

Fri, 02/19/2021 - 09:00
Heute u.a. mit dabei: Ein neuer Skandal um den ungarischen Spitzenkandidaten für den EU-Gerichtshof, Paris kann weiterhin Airbnb-Vermietungen beschränken; und 16 Prozent der Bulgaren geben an, sich mit COVID-19 infiziert zu haben.
Categories: Europäische Union

EFRE in Chemnitz: Soziale Innovation durch integrierte Stadtentwicklung

Fri, 02/19/2021 - 08:08
Im Zusammenhang mit EU-Kohäsionspolitik kann Sachsen besonders viele Erfolgsgeschichten vorweisen. Das liegt nicht zuletzt an dem innovativen Ansatz der Stadtentwicklung, der im Freistaat vorangetrieben wird. Die drittgrößte Stadt des Bundeslandes, Chemnitz, arbeitet schon lange nach diesem Leitbild.  Wenn man an...
Categories: Europäische Union

PiS-Kandidat für das Amt des Menschenrechtskommissars vom Senat abgelehnt

Fri, 02/19/2021 - 08:06
Das Oberhaus des polnischen Parlaments hat am Donnerstag die Kandidatur des stellvertretenden Außenministers Piotr Wawrzyk für den Posten des Menschenrechtskommissars abgelehnt.
Categories: Europäische Union

Neuer Regierungschef in Italien: Wer ist Super-Mario?

Fri, 02/19/2021 - 07:49
Mario Draghi hat die Vertrauensabstimmungen im italienischen Parlament deutlich gewonnen, nun kann er als neuer Regierungschef loslegen. Was treibt den Ex-EZB-Chef, der Italien reformieren will?
Categories: Europäische Union

Estland bereit für Lösung des Grenzstreits mit Russland

Fri, 02/19/2021 - 07:46
Die neue estnische Regierung hat sich bereit erklärt, den Grenzstreit mit Russland formell zu lösen.
Categories: Europäische Union

Brüssel ermahnt Polen wegen Abholzung von Bialowieza-Urwald

Fri, 02/19/2021 - 07:25
Die EU-Kommission hat Polen zur Achtung eines EuGH-Urteils zum Schutz des Białowieża-Urwalds aufgefordert. Warschau habe den Richterspruch aus dem Jahr 2018 noch immer nicht vollständig umgesetzt, beklagte die Brüsseler Behörde am Donnerstag.
Categories: Europäische Union

Neue Corona-Variante in Finnland entdeckt

Fri, 02/19/2021 - 07:19
Forscher in Helsinki haben eine neue Coronavirus-Variante entdeckt. Der Fund soll Mutationen aufweisen, die zuvor auch bei den britischen und südafrikanischen Varianten aufgetreten sind.
Categories: Europäische Union

Bericht: Biontech und Pfizer verlangten im Juni 54 Euro pro Impfdosis

Fri, 02/19/2021 - 07:18
Die Pharmaunternehmen Pfizer und Biontech sollen Medienberichten zufolge im Juni für den von ihnen entwickelten Corona-Impfstoff von der EU 54,08 Euro pro Dosis verlangt haben.
Categories: Europäische Union

Ein Jahr nach Hanau: „Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen“

Fri, 02/19/2021 - 06:15
Am heutigen Freitag jährt sich der Anschlag von Hanau. Um die Prävention rechtsextremer Anschläge zu verbessern, präsentierte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rassismus - doch es fehle eine echte Strategie, kritisieren NGOs. 
Categories: Europäische Union

2°C-Ziel: Nur Bruchteile der globalen Schwerindustrie sind auf dem richtigen Weg

Fri, 02/19/2021 - 06:03
Eine Studie der Transition Pathway Initiative (TPI) legt nahe, dass 14 Prozent der Stahl-, Zement-, Aluminium- und Papierproduzenten sowie Bergbauunternehmen die Klimaziele des Pariser Abkommens einhalten werden. Einige europäische Firmen machen dennoch Hoffnung.
Categories: Europäische Union

EU-Verfahren gegen Deutschland wegen europäischen Haftbefehls

Thu, 02/18/2021 - 15:43
Deutschland bevorzugt nach Auffassung der EU-Kommission in seinen Regeln zum europäischen Haftbefehl unrechtmäßig seine eigenen Staatsbürger.
Categories: Europäische Union

IG BCE-Chef: „Der Soziale Dialog muss gestärkt aus der Pandemie hervorgehen“

Thu, 02/18/2021 - 15:16
Knapp ein Jahr nach Ausbruch der Coronavirus-Krise in Europa hat sich die Arbeitswelt drastisch verändert. Im Interview mit EURACTIV.de spricht der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis über die nun anstehenden Aufgaben der EU.
Categories: Europäische Union

Brüssel verklagt Deutschland: Jahrelange Versäumnisse beim Naturschutz

Thu, 02/18/2021 - 14:30
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Versäumnisse bei Ausweisung und Erhalt von Naturschutzgebieten. "Den jüngsten Informationen der Behörden zufolge hat Deutschland eine bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen."
Categories: Europäische Union

Justizkommissar Reynders: Per Dialog zu mehr Rechtsstaatlichkeit

Thu, 02/18/2021 - 14:00
Im Interview mit EURACTIV Kroatien spricht Justizkommissar Didier Reynders über den Rechtsstaatlichkeitsbericht, grundlegende Rechte und Freiheiten sowie die justizielle Zusammenarbeit in der EU.
Categories: Europäische Union

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