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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 hours 4 min ago

CDU drängt auf Abschwächung des EU-Entwaldungsgesetzes

Fri, 11/08/2024 - 07:30
Wesentliche Elemente der EU-Verordnung gegen Abholzung stehen vor einer möglichen Abschwächung. Die CDU, zusammen mit ihrer EVP-Fraktion, hat 15 entsprechende Änderungsanträge eingereicht. Ob sich genügend Unterstützung für die Änderungen findet, ist ungewiss.
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Gipfel ohne Scholz: Europa trauert der „Ampel“ nicht nach

Thu, 11/07/2024 - 19:06
Der Bruch der Berliner Ampel-Koalition am Tag des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA hat in Europa Sorgen über eine politische Lähmung ausgelöst. Nachtrauern will dem notorisch zerstrittenen Dreierbündnis allerdings auch niemand.
Categories: Europäische Union

Trotz Kontroversen und PR-Fokus: Kos als EU-Kommissarin bestätigt

Thu, 11/07/2024 - 18:20
Die designierte slowenische EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos überzeugte die EU-Abgeordneten mit ihrer Anhörung. Doch Teile ihrer eigenen EVP-Partei versuchten, sie mit kritischen Fragen und Vorwürfen zu Fall zu bringen.
Categories: Europäische Union

Zypriot Costas Kadis als neuer EU-Kommissar für Fischerei bestätigt

Thu, 11/07/2024 - 18:06
Der Zypriot Costas Kadis wurde als EU-Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten bestätigt. Bei seiner Anhörung im EU-Parlament überzeugte er mit Fachwissen und klaren Zielen.
Categories: Europäische Union

Von der Leyen drängt auf Bestätigung des umstrittenen EU-Gesundheitskommissars

Thu, 11/07/2024 - 16:12
Olivér Várhelyis Nominierung als EU-Kommissar steht auf der Kippe, da sozialdemokratische Abgeordnete zögern, ihn zu unterstützen. Ursula von der Leyen bemüht sich intensiv, Zustimmung für Várhelyi zu gewinnen, um Verzögerungen bei der neuen Kommission zu vermeiden.
Categories: Europäische Union

Russlandexperte: Trump kann nicht liefern was der Kreml braucht

Thu, 11/07/2024 - 15:35
Wladimir Putin hat Donald Trump bisher noch nicht offiziell zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Experten vermuten, dass der Kreml vorsichtig vorgehen möchte, um keine zu hohen Erwartungen an diesen Sieg zu knüpfen.
Categories: Europäische Union

Anhörung zum EU-Klimakommissar: Hoekstra beruft sich auf Grenzen seines Amtes

Thu, 11/07/2024 - 15:00
Klimakommissar-Anwärter Wopke Hoekstra vermied klare Zusagen bei seiner Anhörung im EU-Parlament und hob die begrenzten Befugnisse seines potenziellen Amtes. Stattdessen stellte er die Verantwortung der Abgeordneten in den Vordergrund.
Categories: Europäische Union

Designierter EU-Kommissar verurteilt chinesischen und russischen „Neokolonialismus“

Thu, 11/07/2024 - 14:29
Der designierte Kommissar für internationale Partnerschaften, Jozef Síkela, verurteilte den chinesischen und russischen „Neokolonialismus“. Bei seiner Anhörung im EU-Parlament äußerte er sich ebenfalls zur irregulären Migration.
Categories: Europäische Union

Trumps Versprechen auf dem Weg ins Weiße Haus

Thu, 11/07/2024 - 14:01
Präsident Donald Trump hat sich mit den Wahlen am Dienstag (5. November) eine zweite Amtszeit im Weißen Haus gesichert. Der Wahlkampf war gestützt auf Versprechen zu Migration, Wirtschaft, globalen Konflikten, „Kulturkriegen“ und sogar Kryptowährungen.
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Designierter Kommissar Kubilius fordert höhere Verteidigungsausgaben

Thu, 11/07/2024 - 12:59
Der designierte Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, bekräftigte, dass die EU ihre Verteidigungsausgaben erhöhen sollte. Auch wenn es Unsicherheiten durch die neue Trump-Administration gebe, müsse man sich auf die Abwehr russischer Aggressionen vorbereiten
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Scheidender EU-Agrarkommissar befürwortet separates EU-Budget für Landwirtschaft

Thu, 11/07/2024 - 12:32
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) benötige ein eigenes Budget, sagte Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski in Bukarest. Er sprach sich dagegen aus, Agrargelder an Bedingungen zu knüpfen, die nicht mit der Landwirtschaft zusammenhängen.
Categories: Europäische Union

Russlands Lukoil plant Verkauf strategischer Raffinerie in Bulgarien 

Thu, 11/07/2024 - 12:11
Die bulgarische Regierung hatte laut der Regierung keine Informationen über den, von dem russische Ölkonzern Lukoil geplanten, Verkauf der Ölraffinerie Burgas. Die Raffinerie ist ein strategischer Vermögenswert für die gesamte Balkanregion.
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Designierter EU-Gesundheitskommissar aus Ungarn muss nachsitzen

Thu, 11/07/2024 - 12:02
Der designierte EU-Kommissar für Gesundheit, Olivér Várhelyi, stellte sich am Dienstagabend (6. November) den Fragen der EU-Abgeordneten. Das Fachwissen und die Ansichten des Ungarn konnte die Fraktionen im Parlament jedoch noch nicht überzeugen.
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Bestätigung umstrittener Umwelt- und Krisenkommissare nach politischem Deal

Thu, 11/07/2024 - 11:04
Nach mehreren Verzögerungen haben die Abgeordneten des EU-Parlaments die neuen EU-Kommissare für Umwelt und Krisenmanagement bestätigt. Vorausgegangen war eine politische Einigung zur Schaffung eines neuen Ausschusses und die Vermittlung von Ursula von der Leyen.
Categories: Europäische Union

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Thu, 11/07/2024 - 08:55
Manch einer in Berlin hatte noch gedacht, dass die Unsicherheit einer erneuten Trump-Präsidentschaft sicherlich die krisengeplagte Ampel-Koalition wieder zusammenschweißen würde. Nun ist das Gegenteil der Fall, mit Folgen für Europa. 
Categories: Europäische Union

EU-Gipfeltreffen: Transatlantisches Verhältnis im Mittelpunkt

Thu, 11/07/2024 - 08:35
Das Aufeinandertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag in Budapest wird vermutlich thematisch von der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten dominiert. Die angesetzten zwei Tage geben viel Zeit, um über die kommenden Herausforderungen nachzudenken.
Categories: Europäische Union

Koalitionsbruch hält europäische Zusammenarbeit nach Trump-Sieg in der Schwebe

Thu, 11/07/2024 - 08:28
Deutschland bekommt seine erste Minderheitsregierung in 40 Jahren, gefolgt von vorgezogenen Neuwahlen. Das stellt die europäische Dynamik, die auf Donald Trumps Sieg folgte, vor Ungewissheiten.
Categories: Europäische Union

Polen will EU-Verteidigungspolitik nach Trump Sieg anführen

Thu, 11/07/2024 - 08:00
Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen muss Europa seine Widerstandsfähigkeit stärken. Polen kann in diesem Prozess eine führende Rolle spielen, erklärt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.
Categories: Europäische Union

Tech-Blase der EU wappnet sich für Trumps Einfluss

Thu, 11/07/2024 - 07:52
Die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident müsse Europa dazu bewegen, technologisch unabhängiger zu werden, warnten Politiker und Interessensvertreter. Die kommenden vier Jahre unter seiner Führung würden einige Herausforderungen für Europa darstellen.
Categories: Europäische Union

Meloni sei Trumps „natürliche Gesprächspartnerin“ in Europa

Thu, 11/07/2024 - 07:40
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, gelte als „natürliche Gesprächspartnerin“ des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump in Europa, erklärte Parteikollege und EKR-Generalsekretär Antonio Giordano. Sie könne sogar seine Migrationspolitik beeinflussen.
Categories: Europäische Union

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