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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 53 min ago

Tierschutz und Kennzeichnung von Lebensmitteln: EU-Abgeordnete befragen Várhelyi erneut

Fri, 11/08/2024 - 12:07
Die EU-Abgeordneten schickten eine Reihe schriftlicher Fragen an den designierten Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi. Bei seiner Anhörung einen Tag zuvor konnte der Ungar die Abgeordneten nicht von sich überzeugen.
Categories: Europäische Union

EU-Gelder: Nächster Haushaltskommissar will „bürokratischen Albtraum“ beenden

Fri, 11/08/2024 - 11:36
Polens Piotr Serafin hat seine Anhörung zum neuen EU-Kommissar für den Haushalt bestanden. Gegenüber den EU-Abgeordneten betonte er die Notwendigkeit einer Reform der EU-Ausgaben und hob gleichzeitig die wichtige Rolle regionaler Regierungen hervor.
Categories: Europäische Union

Befragung zur orthodoxen Finanzpolitik: Dombrovskis wird Wirtschaftskommissar

Fri, 11/08/2024 - 11:03
Der designierte lettischen Kommissar Valdis Dombrovskis verteidigte während seiner Anhörung im Parlament energische die neuen EU-Haushaltsregeln. Seine Darlegung war überzeugend genug, um ihm eine dritte Amtszeit in der EU-Kommission zu sichern.
Categories: Europäische Union

Russlands Lukoil dementiert Verkauf von Ölraffinerie in Bulgarien

Fri, 11/08/2024 - 09:06
Die Tochtergesellschaft Litasco des russischen Ölkonzerns Lukoil, gab bekannt, dass sie nicht mit einem katarisch-britischen Konsortium über den Verkauf einer Raffinerie in Bulgarien – Neftochim – verhandelt.
Categories: Europäische Union

Baldiger Schengen-Beitritt: Rumänien ist zuversichtlich

Fri, 11/08/2024 - 08:58
Eine Entscheidung über den Zugang Rumäniens zum Schengen-Raum könnte bereits im Dezember fallen, so Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Donnerstag (7. November). Er sei zuversichtlich, dass die Grenzkontrollen zu Rumänen bereits Ostern nächsten Jahres wegfallen könnten.
Categories: Europäische Union

Orbán ohne Olaf

Fri, 11/08/2024 - 08:40
Nur zwei Tage nach der US-Präsidentschaftswahl kamen Europas Schwergewichte in Budapest zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammen. Die Antwort auf die Wahl von Multilateralismus-Skeptiker Donald Trump blieb zunächst rhetorisch und wurde überschattet vom Bruch der Ampelregierung in Berlin.
Categories: Europäische Union

Abgeschwächter „Pakt zur Wettbewerbsfähigkeit“ gegen erhöhte politische Unsicherheit

Fri, 11/08/2024 - 08:13
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden eine deutlich abgeschwächte Erklärung zum „Wettbewerbsfähigkeitspakt“ der Union verabschieden. Wichtige Vorschläge zur Finanzintegration, zum EU-Haushalt und zu den Forschungsausgaben wurden vom EU-Ratspräsidenten Charles Michel gestrichen.
Categories: Europäische Union

Kein Gratulationsanruf bei Trump: Tusk widerspricht Gerüchten

Fri, 11/08/2024 - 08:04
Der Staatssekretär im polnischen Außenministerium behauptete, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk habe Donald Trump angerufen, um ihm zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zu gratulieren. Tusk wies die Aussage zurück. 
Categories: Europäische Union

Italien bittet China um Konfliktlösung im Ukrainekrieg und dem Nahen Osten

Fri, 11/08/2024 - 07:58
Der italienische Präsident Sergio Mattarella reist für einen Staatsbesuch nach China. Dort wird er seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping dazu auffordern, eine aktive Rolle bei der Konfliktvermittlung in der Ukraine und im Nahen Osten zu übernehmen.
Categories: Europäische Union

Trump-Sieg wird EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ stärken

Fri, 11/08/2024 - 07:53
Mit der Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Wahlen könnten sich einige Machtverhältnisse auch in Europa verändern. Die Position der EU-Fraktion Patrioten für Europa sieht Karel Havlíček, stellvertretender Vorsitzender der tschechischen Oppositionspartei ANO, besonders gestärkt.
Categories: Europäische Union

Geeintes Auftreten gegen Trump: Führende EU-Staaten erwägen Koalition

Fri, 11/08/2024 - 07:42
EU-Staats- und Regierungschefs von fünf führenden europäischen Staaten bilden eine Koalition, um sich Donald Trumps Amerika entgegenzustellen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet sich währenddessen selbst als neuen Vertrauten des US-Präsidenten.
Categories: Europäische Union

CDU drängt auf Abschwächung des EU-Entwaldungsgesetzes

Fri, 11/08/2024 - 07:30
Wesentliche Elemente der EU-Verordnung gegen Abholzung stehen vor einer möglichen Abschwächung. Die CDU, zusammen mit ihrer EVP-Fraktion, hat 15 entsprechende Änderungsanträge eingereicht. Ob sich genügend Unterstützung für die Änderungen findet, ist ungewiss.
Categories: Europäische Union

Gipfel ohne Scholz: Europa trauert der „Ampel“ nicht nach

Thu, 11/07/2024 - 19:06
Der Bruch der Berliner Ampel-Koalition am Tag des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA hat in Europa Sorgen über eine politische Lähmung ausgelöst. Nachtrauern will dem notorisch zerstrittenen Dreierbündnis allerdings auch niemand.
Categories: Europäische Union

Trotz Kontroversen und PR-Fokus: Kos als EU-Kommissarin bestätigt

Thu, 11/07/2024 - 18:20
Die designierte slowenische EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos überzeugte die EU-Abgeordneten mit ihrer Anhörung. Doch Teile ihrer eigenen EVP-Partei versuchten, sie mit kritischen Fragen und Vorwürfen zu Fall zu bringen.
Categories: Europäische Union

Zypriot Costas Kadis als neuer EU-Kommissar für Fischerei bestätigt

Thu, 11/07/2024 - 18:06
Der Zypriot Costas Kadis wurde als EU-Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten bestätigt. Bei seiner Anhörung im EU-Parlament überzeugte er mit Fachwissen und klaren Zielen.
Categories: Europäische Union

Von der Leyen drängt auf Bestätigung des umstrittenen EU-Gesundheitskommissars

Thu, 11/07/2024 - 16:12
Olivér Várhelyis Nominierung als EU-Kommissar steht auf der Kippe, da sozialdemokratische Abgeordnete zögern, ihn zu unterstützen. Ursula von der Leyen bemüht sich intensiv, Zustimmung für Várhelyi zu gewinnen, um Verzögerungen bei der neuen Kommission zu vermeiden.
Categories: Europäische Union

Russlandexperte: Trump kann nicht liefern was der Kreml braucht

Thu, 11/07/2024 - 15:35
Wladimir Putin hat Donald Trump bisher noch nicht offiziell zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Experten vermuten, dass der Kreml vorsichtig vorgehen möchte, um keine zu hohen Erwartungen an diesen Sieg zu knüpfen.
Categories: Europäische Union

Anhörung zum EU-Klimakommissar: Hoekstra beruft sich auf Grenzen seines Amtes

Thu, 11/07/2024 - 15:00
Klimakommissar-Anwärter Wopke Hoekstra vermied klare Zusagen bei seiner Anhörung im EU-Parlament und hob die begrenzten Befugnisse seines potenziellen Amtes. Stattdessen stellte er die Verantwortung der Abgeordneten in den Vordergrund.
Categories: Europäische Union

Designierter EU-Kommissar verurteilt chinesischen und russischen „Neokolonialismus“

Thu, 11/07/2024 - 14:29
Der designierte Kommissar für internationale Partnerschaften, Jozef Síkela, verurteilte den chinesischen und russischen „Neokolonialismus“. Bei seiner Anhörung im EU-Parlament äußerte er sich ebenfalls zur irregulären Migration.
Categories: Europäische Union

Trumps Versprechen auf dem Weg ins Weiße Haus

Thu, 11/07/2024 - 14:01
Präsident Donald Trump hat sich mit den Wahlen am Dienstag (5. November) eine zweite Amtszeit im Weißen Haus gesichert. Der Wahlkampf war gestützt auf Versprechen zu Migration, Wirtschaft, globalen Konflikten, „Kulturkriegen“ und sogar Kryptowährungen.
Categories: Europäische Union

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