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Die designierten Vizepräsidenten der nächsten EU-Kommission mussten sich am Dienstag (12. November) den Fragen der Europaabgeordneten stellen. Die wichtigsten Fraktionen des EU-Parlaments entschieden sich nun jedoch, die finale Empfehlung zu den Kandidaten zunächst zu verschieben.

Der designierte italienische EU-Kommissar, Raffaele Fitto, musste sich in der Anhörung durch das Europaparlament hartnäckigen Fragen zu seinen politischen Positionen stellen. Im Fokus stand seine Verbindung zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Die designierte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas fordert engere Sicherheitsbeziehungen zwischen der EU und den USA angesichts der Bedrohungen durch Russland und China. Ihre außenpolitischen Pläne, insbesondere für den Nahen Osten und andere Regionen, blieben jedoch vage.

Die Begeisterung über den Anbau der ersten natürlichen Vanille auf europäischem Festland, speziell in der französischen Region Bretagne, wächst stetig. Gleichzeitig steht die Branche vor verschiedenen Herausforderungen.

Der designierte Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi, muss weiterhin auf die Bestätigung seines neuen Amtes warten. Die Verzögerung ist Teil eines politischen Kalküls im Machtkampf während der Anhörungen der designierten EU-Kommissare.

Kaja Kallas, designierte EU-Chefdiplomatin, steht bei ihrer Anhörung schwierigen Fragen zu transatlantischen Beziehungen und der Stärkung der EU-Außenpolitik gegenüber. Die ehemalige Premierministerin Estlands muss dabei ihre Eignung für das Amt unter Beweis stellen.

Ioan Chirteș, Vorsitzender des parlamentarischen SRI-Ausschusses, fordert Klarheit über mögliche Einflüsse auf Rumäniens Wahlprozess. Im Fokus stehen in- und ausländische Akteure, die die nationale Sicherheit bedrohen könnten.

Der pro-westliche Diplomat Ivan Korčok hat angekündigt, der führenden Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS/Renew) beizutreten. Er verfolgt das Ziel, den kontroversen Ministerpräsidenten Robert Fico bei der nächsten Wahl abzulösen.

Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im EU-Parlament gehen in die heiße Phase. Am Dienstag stehen nicht nur die mächtigsten Posten – die Vizepräsident:innen – auf dem Programm, sondern auch eine kontroverse Personalie.

Der designierte französische EU-Kommissar Stéphane Séjourné steht am Dienstag (12. November) vor einer kritischen Anhörung im Europäischen Parlament. Abgeordnete werden seine Nähe zu Präsident Macron und die Details seines umfangreichen Aufgabenbereichs prüfen.

Boyko Borissov, Vorsitzender der größten bulgarischen Partei GERB und Gewinner der jüngsten Wahlen, betonte, dass er die neue bulgarische Regierung leiten sollte. Als Argument führte er seine guten Beziehungen zum neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump an.

Die Bestätigungsanhörungen im EU-Parlament geraten ins Stocken, da politische Spannungen und strategische Abwägungen die Kandidatur von Raffaele Fitto belasten. Die Sozialdemokraten drängen auf eine Herabstufung seiner Position, während sich die Fraktionen auf eine harte Befragung vorbereiten.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk warnte die Bürger eindringlich davor, dass die Unabhängigkeit des Landes heute unsicherer sei als je zuvor. Anlass war der nationale Unabhängigkeitstag am Montag (11. November).

Ein Gericht in Rom hat das Auslagerungsprogramm für Migranten zwischen Italien und Albanien erneut gestoppt. Die Überstellung von sieben weiteren Asylbewerbern wurde gestoppt, wodurch insgesamt 19 Überführungen seit Mitte Oktober ausgesetzt wurden. 

Den spanischen Konservativen ist es gelungen, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) für ihr Anliegen zu gewinnen: die Anhörung der designierten spanischen Kommissarin Teresa Ribera aufgrund ihres Handelns bei der Flutkatastrophe in Spanien zu erschweren.

Die EU-Kommission hat 13 unabhängige, unbezahlte Experten mit der Ausarbeitung des Verhaltenskodexes für generative künstliche Intelligenz (GPAI) beauftragt. Die endgültige Entscheidung über dieses zentrale Regulierungsinstrument bleibt jedoch in ihrer Hand.

Die bulgarische Regierung fordert mehr Entscheidungsbefugnis in der Raffinerie vom russischen Unternehmen Lukoil. Es ist ein strategisch wichtiger Standort für Bulgarien und die Balkanhalbinsel, im Schwarzmeerhafen Burgas.

Der Regionalpräsident von Valencia, Carlos Mazón, weigerte sich am Sonntag (10. November) zurückzutreten. Am Tag zuvor hatten Tausende Menschen gegen den konservativen Politiker protestiert und ihm vorgeworfen, die Flutkatastrophe unzureichend gemanagt zu haben.

Heute beginnt in Baku, Aserbaidschan, die 29. Weltklimakonferenz, auch COP genannt. Neben China und den USA ist die EU dabei als größter Klima-Geldgeber und selbsternannter Pionier der wichtigste Teilnehmer.

Die Realität einer zweiten Amtszeit von Trump nimmt langsam Gestalt an. Während dessen haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem informellen Gipfeltreffen des EU-Rates ein abgeschwächtes Abkommen zur Wettbewerbsfähigkeit gebilligt.