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Die Europäische Volkspartei (EVP) benötigt Zeit, um die Nominierung des designierten französischen Kommissars Stéphane Séjourné zu prüfen, erklärte ein führender EVP-Abgeordneter gegenüber Euractiv. Die dreieinhalbstündige Anhörung hinterließ gemischte Eindrücke.

Elon Musk, Milliardär und Unternehmer, wird unter der Trump-Regierung eine zentrale Rolle spielen. Nun mischt er sich in den Konflikt zwischen der italienischen Regierung und der Justiz um die neue Migrationspolitik Richtung Albanien ein.

Im Zuge der laufenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampagnen in Rumänien werden gefälschte Social-Media-Accounts eingesetzt. Diese Accounts dienen dazu, die Popularität bestimmter Kandidaten künstlich zu steigern und Inhalte zu verbreiten, die gegen ihre Konkurrenten gerichtet sind.

Die designierte rumänische Kommissarin Roxana Mînzatu stellte sich einer dreistündigen Anhörung zur Bestätigung im EU-Parlament. Dabei beantwortete sie Fragen zu Arbeitnehmerrechten, sowie zu ihrem Elternhaus in Brașov, Siebenbürgen.

Polnische Abgeordnete prüfen derzeit einen Gesetzentwurf, der Heiligabend zu einem offiziellen Feiertag machen würde. Befürworter hoffen, dass das neue Gesetz bereits 2024 in Kraft treten könnte.

Die schwedische Regierung hat einen Vorschlag vorgelegt, um den Sozialdiensten eine größere Rolle bei der Verhinderung des Beitritts junger Menschen zu kriminellen Banden zu geben. Dafür sollen die geltenden Vertraulichkeitsregeln zwischen öffentlichen Diensten angepasst werden.

Landwirte werden erneut in Brüssel protestieren, um gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen zu demonstrieren. Auch in Frankreich sind für die nächste Woche Proteste geplant. Die Spannungen um den möglichen Abschluss der seit 25 Jahren andauernden Verhandlungen wachsen.

Der französische Premierminister Michel Barnier reist nach Brüssel, um bei Treffen mit Spitzenvertretern der EU-Kommission vor einem Mercosur-Handelsabkommen zu warnen. Sein Ziel, eine Sperrminorität zu sichern, ist zum Greifen nah.

Die designierten Vizepräsidenten der nächsten EU-Kommission mussten sich am Dienstag (12. November) den Fragen der Europaabgeordneten stellen. Die wichtigsten Fraktionen des EU-Parlaments entschieden sich nun jedoch, die finale Empfehlung zu den Kandidaten zunächst zu verschieben.

Der designierte italienische EU-Kommissar, Raffaele Fitto, musste sich in der Anhörung durch das Europaparlament hartnäckigen Fragen zu seinen politischen Positionen stellen. Im Fokus stand seine Verbindung zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Die designierte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas fordert engere Sicherheitsbeziehungen zwischen der EU und den USA angesichts der Bedrohungen durch Russland und China. Ihre außenpolitischen Pläne, insbesondere für den Nahen Osten und andere Regionen, blieben jedoch vage.

Die Begeisterung über den Anbau der ersten natürlichen Vanille auf europäischem Festland, speziell in der französischen Region Bretagne, wächst stetig. Gleichzeitig steht die Branche vor verschiedenen Herausforderungen.

Der designierte Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi, muss weiterhin auf die Bestätigung seines neuen Amtes warten. Die Verzögerung ist Teil eines politischen Kalküls im Machtkampf während der Anhörungen der designierten EU-Kommissare.

Kaja Kallas, designierte EU-Chefdiplomatin, steht bei ihrer Anhörung schwierigen Fragen zu transatlantischen Beziehungen und der Stärkung der EU-Außenpolitik gegenüber. Die ehemalige Premierministerin Estlands muss dabei ihre Eignung für das Amt unter Beweis stellen.

Ioan Chirteș, Vorsitzender des parlamentarischen SRI-Ausschusses, fordert Klarheit über mögliche Einflüsse auf Rumäniens Wahlprozess. Im Fokus stehen in- und ausländische Akteure, die die nationale Sicherheit bedrohen könnten.

Der pro-westliche Diplomat Ivan Korčok hat angekündigt, der führenden Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS/Renew) beizutreten. Er verfolgt das Ziel, den kontroversen Ministerpräsidenten Robert Fico bei der nächsten Wahl abzulösen.

Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im EU-Parlament gehen in die heiße Phase. Am Dienstag stehen nicht nur die mächtigsten Posten – die Vizepräsident:innen – auf dem Programm, sondern auch eine kontroverse Personalie.

Der designierte französische EU-Kommissar Stéphane Séjourné steht am Dienstag (12. November) vor einer kritischen Anhörung im Europäischen Parlament. Abgeordnete werden seine Nähe zu Präsident Macron und die Details seines umfangreichen Aufgabenbereichs prüfen.

Boyko Borissov, Vorsitzender der größten bulgarischen Partei GERB und Gewinner der jüngsten Wahlen, betonte, dass er die neue bulgarische Regierung leiten sollte. Als Argument führte er seine guten Beziehungen zum neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump an.

Die Bestätigungsanhörungen im EU-Parlament geraten ins Stocken, da politische Spannungen und strategische Abwägungen die Kandidatur von Raffaele Fitto belasten. Die Sozialdemokraten drängen auf eine Herabstufung seiner Position, während sich die Fraktionen auf eine harte Befragung vorbereiten.