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Die beiden großen liberal-konservativen Parteien der irischen Koalitionsregierung, Fianna Fáil und Fine Gael, werden voraussichtlich ihre Machtposition im Parlament halten, wie die Ergebnisse der Parlamentswahlen von Freitag (29. November) zeigen.

Bei den rumänischen Parlamentswahlen konnten sich die Pro-EU-Parteien behaupten und die aufstrebenden Rechtspopulisten auf den zweiten Platz verweisen. Ein unerwarteter Rechtsruck bei Präsidentschaftswahlen letzte Woche hatte für Aufregung gesorgt.

Sicherheit wird ein Kernaspekt der bevorstehenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft 2025 sein, verkündete die polnische Regierung. Polen plant, das Thema in sieben Dimensionen aufzuteilen. Auch gemeinsame EU-Schulden werden auf der Agenda stehen.

Die Parteien der aktuellen Regierungskoalition wurden bei den Parlamentswahlen in Island vernichtend geschlagen. Die EU-freundlichen Sozialdemokraten und Liberalen erzielten einen historischen Durchbruch und könnten die zukünftige Regierung bilden.

Die parlamentarische Verhandlungsführerin für die neue EU-Entwaldungsverordnung, Christine Schneider, hat auf die viel diskutierte "kein Risiko"-Kategorie verzichtet, um eine Einigung mit dem EU-Rat zu finden. In einem Schreiben bat sie die EU-Minister, das Thema zu behandeln.

Die europäischen Investitionen in Kasachstan stiegen 2023 um 23 Prozent auf insgesamt 12,5 Milliarden US-Dollar und unterstreichen die vertieften wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Regionen. Auch im EU-Parlament wurde die strategische Partnerschaft diskutiert.

Die französische Regierung hat sich verpflichtet, der von Bauernverbänden kritisierten „Überregulierung“ der europäischen Pestizidnormen entgegenzuwirken. Ein Bericht der NGO Générations Futures zeigt jedoch, dass diese Kritik kaum mit der Realität übereinstimmt.

Der Rechtspopulist und russlandfreundliche Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen. Nun hat das Oberste Gericht des Landes eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet.

In Georgiens Hauptstadt Tiflis sind tausende Menschen gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung des geplanten EU-Beitritts des Landes auf die Straße gegangen. Regierungsangaben zufolge wurden 43 Menschen festgenommen.

Die irische Koalitionsregierung hofft, bei den Parlamentswahlen am Freitag (29. November) ihre Regierungsmacht halten zu können. Jedoch verzeichnen unabhängige Kandidaten laut Umfragen einen steigenden Zuspruch.

Die Energieabteilung der EU-Kommission könnte 2025 ein Weißbuch veröffentlichen, das als Grundlage für weitere Reformen des Strommarktes dienen soll. Dies geht aus einem internen Dokument hervor, das Euractiv vorliegt.

Die Frage der EU-Mitgliedschaft Islands könnte durch zwei pro-europäische Parteien im Vorfeld der isländischen Parlamentswahlen am Samstag (30. November) wieder auf der Tagesordnung stehen. Ein mögliches Referendum ist bereits in Sicht.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments lehnten unerwartet eine nicht bindende Resolution zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen ab. Dabei stimmten 378 EU-Abgeordnete gegen die Resolution, 152 waren dafür und 26 enthielten sich der Stimme.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk und sein schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson unterzeichneten ein Partnerschaftsabkommen über eine verstärkte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Darin versichern sie ihre „uneingeschränkte“ Unterstützung für die Ukraine.

Große Hoffnungen begleiten den ehemaligen portugiesischen Premierminister António Costa, wenn er ab Sonntag offiziell die Geschäfte als EU-Ratspräsident übernimmt. Die vorherige Legislaturperiode war von institutionellen Dissonanzen zwischen Rat, Kommission und Parlament geprägt.

António Costa, übernimmt am Freitag (29. November) das Amt des EU-Ratspräsidenten von Charles Michel. Seine Hauptaufgabe wird es sein, die angeschlagene institutionelle Struktur zu reformieren und die Beziehungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zu verbessern.

Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau angenommen, was er als Würdigung der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg begründet. Die EU bekräftigt unterdessen ihre einheitliche Haltung im Umgang mit Russland.

Deutschland und Polen, als größter EU-Nettozahler und -empfänger, treiben die Reform der Kohäsionspolitik voran und fordern eine stärkere Verknüpfung von Fördermitteln mit Reformen. Dabei geraten regionale Prioritäten und neue Herausforderungen zunehmend in den Fokus.

Die erste offizielle Reise des französischen Premierministers Michel Barnier nach Rom markiert eine Abkehr vom deutsch-französischen Tandem. Giorgia Meloni wird zur zentralen EU-Ansprechpartnerin und könnte Paris beim Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen unterstützen.

Die liberale Renew-Fraktion befindet sich in einer geschwächten Position im neuen konservativ geprägtem EU-Parlament. Daher ist die Fraktion nun bereit, mit einigen rechtskonservativen Parlamentsmitgliedern zusammenzuarbeiten.