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Mit Mühe schmiedete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Sommer eine Regierung unter dem neuen Premierminister Michel Barnier. Doch kaum drei Monate nach Amtsantritt muss der ehemalige Brexit-Unterhändler der EU am Mittwoch schon wieder um sein Amt zittern - Ein Misstrauensvotum droht.

Nur Wikipedia ist ab Mai 2024 vollständig im Einklang mit dem EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die meisten Big-Tech-Plattformen sind nur teilweise konform, wie unabhängige Prüfberichte zeigen.

Polens Präsident Andrzej Duda zeigt sich unzufrieden mit dem Präsidentschaftskandidaten seiner PiS-Partei, Karol Nawrocki. Insidern zufolge fühlt sich Duda übergangen und hinterfragt die Entscheidung seiner ehemaligen Partei.

Das Rüstungsunternehmen Czechoslovak Group (CSG) hat sich einen Platz unter den 100 größten Waffenherstellern der Welt gesichert. Die Eskalation globaler Konflikte steigert weltweit den Umsatz auf dem globalen Rüstungsmarkt. 

Die Haushaltskrise Frankreichs und die allgemeine politische Instabilität geben Anlass zur Sorge, werden aber laut Analysten wahrscheinlich nicht zu einer ausgewachsenen Krise in der Eurozone führen. Doch für Barnier steht durch den Haushalt auch seine politische Karriere auf dem Spiel. 

Tommaso Foti, ein enger Verbündeter von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wurde zum neuen italienischen Minister für europäische Angelegenheiten ernannt. Damit ersetzt er seinen Vorgänger Raffaele Fitto, der als Exekutiv-Vizepräsidenten in die neue Kommission von Ursula von der Leyen wechselt.

Deutschland scheint sich der wachsenden Zahl von EU-Staaten anzuschließen, die eine Überarbeitung der CO2-Emissionsziele auf EU-Ebene fordern. Sowohl SPD als auch Union sprechen sich dafür aus, die Regelungen aus Brüssel zu revidieren – zum Wohle der deutschen Autoindustrie.

Die Amtszeit von Michel Barnier steht auf der Kippe. Die französische Regierung ist von einem Misstrauensvotum bedroht, den die Parteien der äußersten Rechten und der Linken unterstützt haben. Dadurch droht der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU ein politisches und finanzielles Fiasko.

Die EU-Institutionen stünden in Bezug auf die Außenpolitik zunehmend vor einer Spaltung, so der scheidende EU-Spitzendiplomat Josep Borrell. In einem seiner letzten Interviews im Amt des EU-Außenbeauftragten kritisierte Borrell insbesondere die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen.

Europas Stahlindustrie steht unter Druck und fordert von Brüssel, Autohersteller zu verpflichten, in der EU verkaufte Fahrzeuge mit grünem Stahl zu produzieren. Rückhalt kommt von der französischen Wasserstoffindustrie und Thyssenkrupp.

Die Bedeutung der Ernährungssicherheit und der Arbeit der Landwirte wurde in Europa lange unterschätzt, kritisiert der designierte Agrarkommissar Christophe Hansen. Künftig sollen die Anliegen der Landwirte stärker in die politische Entscheidungsfindung einfließen.

Die Verhandlungen über ein globales Kunststoffabkommen wurden am Sonntag (1. November) ohne eine Einigung abgebrochen. Ölstaaten wie Saudi-Arabien blockierten die Bestimmungen zur Kunststoffproduktion.

Eine Explosion, die einen staatlichen Kanal beschädigte, der die Wasserversorgung eines Großteils des Landes sowie zwei wichtige Kraftwerke sichert, wurde als „Terroranschlag“ bezeichnet. Kosovo hat acht Personen verhaftet, während Serbien jegliche Beteiligung bestreitet.

Europas Unterstützung für die Ukraine solle uneingeschränkt bleiben und die Möglichkeit eines zukünftigen Truppeneinsatzes einschließen, erklärte die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas. Ziel ist, die strategische Ambiguität gegenüber Russland zu wahren.

Die Ukraine brauche zuerst Sicherheitsgarantien von der NATO und mehr Waffen, bevor man Gespräche mit Russland aufnehmen würde, so der ukrainische Präsident Selenskyj. Hohe EU-Vertreter verdeutlichten bei einem Besuch im Kyjiw erneut ihre uneingeschränkte Unterstützung.

Auf ihrem Parteitag beschwor sich die spanischen Regierungspartei PSOE (S&D), angesichts rechter Attacken gegen ihren Ministerpräsidenten, „Widerstand zu leisten“. Ministerpräsident Pedro Sánchez wurde mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden wiedergewählt.

Bulgarien wird die zweite Auszahlung in Höhe von 653 Millionen Euro im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds nicht erhalten. Das Land befindet sich seit vier Jahren in einer politischen Krise, welche die Umsetzung offener Reformen verzögert - Ein Umstand, den Brüssel nicht weiter hinnimmt.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) kämpft darum, ihre parlamentarische Mehrheit zu halten. Michal Šimečka, Vorsitzender der pro-europäischen Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS/Renew), fordert einen Regierungswechsel.

Die Ablösung der umstrittenen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Januar rückt näher. Nachfolger Polen setzt auf gegenteilige Töne und konzentriert sich auf Verteidigung und Sicherheit, wie Euractiv in Warschau erfuhr.

Die Regierungskoalition Italiens versucht geeint zu wirken, nachdem die letzte Woche von internen Auseinandersetzungen und einem landesweiten Streik gegen den Haushalt geprägt war. Gewerkschafts- und Oppositionsführer fordern währenddessen ein sofortiges Handeln der Regierung.