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Manfred Weber, EVP-Chef, setzt die zentristische Koalition im EU-Parlament nicht aufs Spiel, um Teresa Ribera auf Druck der spanischen Konservativen zu blockieren, sagt Expertin Molina. Der Fall zeigt die wachsende Polarisierung Spaniens und ihren Einfluss auf Europa.

Nach monatelangen internen Kämpfen wählte die griechische Linkspartei Syriza einen neuen Vorsitzenden. Socrates Famellos übernimmt nun eine Partei, die seit über einem Jahr inmitten einer allgemeinen Fragmentierung der Linken in Griechenland in Unruhe steckt.

Die EU solle gegenüber der USA vereint bleiben und mit einer Stimme sprechen, sagte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. In einem Interview mit dem griechischen Nachrichtenportal ToVima warnte sie vor Naivität gegenüber der US-Administration.

Die Entscheidung der USA, die Gazprombank zu sanktionieren, wird die wirtschaftliche Abkopplung der EU von Russland beschleunigen, sagen Analysten. Die Bemühungen der Union um eine Diversifizierung der Energieversorgung wird sich dadurch verstärken.

Die portugiesische Regierung hat die auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku erzielte Einigung begrüßt. Lissabon bedauerte jedoch den mangelnden Ehrgeiz bei der Eindämmung des Klimawandels.

Nach dem Schengen-Beitritt Bulgariens sollen verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen greifen, wobei Grenzpolizisten aus Rumänien, Ungarn und Österreich die Grenze zur Türkei sichern werden. Gleichzeitig sollen wirtschaftliche Vorteile durch den Wegfall von Grenzstaus genutzt werden.

Am Mittwoch (27. November) soll das Europaparlament in Straßburg voraussichtlich Ursula von der Leyens neue Kommission bestätigen, doch der Weg dorthin war und wird alles andere als reibungslos.

Nach Abschluss der 29. Weltklimakonferenz in Aserbaidschan begrüßte die EU die Einigung auf eine Verdreifachung der globalen Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig kritisierte sie jedoch das Scheitern konkreter Klimaschutzmaßnahmen.

Tschechien wird seine Ausnahmeregelung vom EU-Importverbot für russische Ölprodukte nicht verlängern, wie das tschechische Ministerium für Industrie und Handel bestätigt hat. Diese Entscheidung wurde im Anschluss an einen früheren Bericht von Reuters bekannt gegeben.

Die größte konservative Oppositionspartei Polens, die nationalkonservative PiS, hat Karol Nawrocki als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 nominiert. Die Partei hofft, dass Nawrocki die Nachfolge des bisherigen PiS-Präsidenten Andrzej Duda antreten wird.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), rückte bei der Versammlung der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ins Rampenlicht. Ihr Auftritt löste Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit M5S-Chef Giuseppe Conte und eine neue linke Allianz auf EU-Ebene aus.

Das EU-Parlament wird am Mittwoch (27. November) voraussichtlich das neue Kommissarskollegium für die nächsten fünf Jahre bestätigen. Damit endet ein dreiwöchiges politisches Tauziehen, das drohte, die EU-Politik bis ins nächste Jahr hinein zu lähmen.

In Polen sind Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz zu verzeichnen, erklärte der scheidende EU-Justizkommissar Didier Reynders während seines Besuchs in Warschau. Die EU-Kommission bereut es daher nicht, das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen eingestellt zu haben.

Bulgarien und Rumänien haben grünes Licht für den vollständigen Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum erhalten, gab Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, am Freitag (22. November) bekannt. Zuvor gab Österreich sein Veto auf.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte an, dass er seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zu einem Besuch in Ungarn einladen werde. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu werde „nicht beachtet“, erklärte Orbán ausdrücklich.

Die Europäer werden der Ukraine bis 2025 mehr als eine Million Schuss Munition geliefert haben, erklärte der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Damit stärkt die EU die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, trotz interner Hürden.

Die deutsch-französische Beziehung war noch nie unkompliziert, sagte der französische Premierminister Michel Barnier am Freitag (22. November). Damit eine noch stärkere europäische Allianz aufgebaut werden kann, müsse auch für Italien Platz gemacht werden.

Die Folgen des Klimawandels setzten die europäische Muschelzucht seit Jahren weiter unter Druck. Zur Bewältigung aktueller Herausforderungen fordern der Sektor die Schaffung einer gemeinsamen Aquakulturpolitik.

Der ehemalige bulgarische Generalstaatsanwalt, Ivan Geshev, verklagt sein Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgrund seiner Entlassung. Ihm zufolge war diese illegal und unbegründet.

Die Slowakei hat ihre Unterstützung für Serbien angesichts der anhaltenden Spannungen mit dem Kosovo bekräftigt. Das Land kündigte an, erstmals seit 15 Jahren wieder Truppen für die NATO-geführte Friedensmission (KFOR) zu entsenden, was den Kosovo beunruhigen könnte.