Euractiv.de

Die Europaabgeordneten Ciarán Cuffe und Grace O'Sullivan wollen bei den Wahlen 2024 erneut kandidieren und sich dabei auf soziale Gerechtigkeit und die Verbesserung der Umwelt konzentrieren.

Die Behörden in Brüssel wollen mehr Nicht-Belgier dazu ermutigen, ihr Wahlrecht bei den Kommunalwahlen auszuüben, von dem die meisten seit seiner Einführung im Jahr 2006 keinen Gebrauch gemacht haben.

Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat gedroht, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, falls es sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens nicht bis Dezember aufhebt.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klage gegen Polen, die Slowakei und Ungarn eingereicht, nachdem diese beschlossen hatten, einseitig ein Einfuhrverbot für ukrainische Agrarerzeugnisse zu verhängen.

Deutschland will vermehrt Mikrochips-Hersteller ins Land locken. Aus einem EU-Förderprogramm sollen hierzu rund 4 Milliarden Euro in 31 Mikrochip-Projekte in Deutschland fließen. 

Die EU-Abgeordneten haben die jüngste Ankündigung der Kommissionspräsidentin zur Verteidigungsstrategie vorsichtig begrüßt. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung und der Mitwirkung der Mitgliedstaaten wird dennoch betont.

Der französische Innenminister Gérald Darmanin reiste am Montag (18. September) nach Rom, um Italien bei der derzeit stark steigenden Migration seine Unterstützung zuzusagen.

Das Europäische Parlament forderte die EU auf, den EU-Bürgern mehr Mitspracherecht einzuräumen. Es sollte mehr Einfluss zur Entscheidungsfindung in der Union ermöglicht werden, um Teilnahme- und Verständigungsprozesse zu institutionalisieren.

Aufgrund seines hohen Wirtschaftswachstums bekommt Rumänien nun doch weniger EU-Gelder als erwartet. Das Land muss deshalb Förderungen für einige Krankenhäuser streichen. 

Deutsche Minister haben ihre Kritik an der geplanten EU-Gebäuderichtlinie verschärft. Wohnungsbauministerin Klara Geywitz (SPD/S&D) sprach sich wie auch Finanzminister Christian Lindner (FDP/Renew) gegen verpflichtende Sanierungen aus.

Trotz knapper finanzieller Mittel will die EU im kommenden Jahr mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Kommission nun unterstützt. 

Mitten im Wahlkampf in der Slowakei mussten mehrere Politiker wegen schweren Fehlverhaltens ihre Kandidatur zurückziehen. Während ein Kandidat gewalttätig gegenüber einem Passanten wurde, drohte ein anderer "Progressive zu köpfen".

Im derzeitigen Wahlkampf in Polen wurde der EVP-Chef Manfred Weber zu einer der Zielscheiben der PiS, die ihm Wahleinmischung vorwirft. Weber weist die Anschuldigungen vehement zurück. 

Die bulgarischen Getreideerzeuger bereiten sich darauf vor, am kommenden Wochenende wichtige Straßen in Sofia zu blockieren. Damit wollen sie die Regierung unter Druck setzen, Agrarimporte aus der Ukraine zu verbieten.

Die Europäische Volkspartei ist in den letzten Monaten für ihren Umgang mit dem Green Deal ins Kreuzfeuer geraten. Der Generalsekretär der EVP, Thanasis Bakolas, hält diese Vorwürfe jedoch für völlig unbegründet und warf den linken Parteien „Kulturkampf“ vor.

Zwischen der tschechischen Partei ANO und der europäischen liberalen ALDE-Partei sind Spannungen aufgeflammt. Die ANO hatte einen geplanten Besuch von ALDE-Vertretern abrupt abgesagt, welche die liberalen Überzeugungen der Partei untersuchen sollte.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will vorrangig die Abfahrten von Migranten reduzieren und die Rückkehr beschleunigen. Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, betonte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Lampedusa die Notwendigkeit von legalen Routen und humanitären Korridoren.

Spitzenpolitiker der Europäischen Volkspartei (EVP) hätten letzte Woche „gefährlichen“ Anschuldigungen ein Ende gesetzt, die Partei sei „Klimaleugner“ oder strebe nach den Wahlen eine Koalition mit der extremen Rechten an, sagte EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas im Interview mit Euractiv.

Der niederländische Fiskalische Informations- und Ermittlungsdienst (FIOD) hat einen Beamten des Verteidigungsministeriums verhaftet. Er wird beschuldigt, Flugzeugersatzteile über Drittländer nach Russland exportiert zu haben.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, die freie Einreise aus Italien zu beschränken. Dies könnte als ein erneuter Schlag gegen den Schengen-Raum der EU gewertet werden.