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Der Migrationsnotstand wird zu den Themen gehören, die die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung ansprechen wird, um Lösungen auch außerhalb der EU zu finden.

Die rechte Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat nach eigenen Angaben das Darlehen eines russischen Unternehmens vollständig zurückgezahlt.

Der slowakische Landwirtschaftsminister sieht keine rechtliche Grundlage für die Klagen der Ukraine vor der Welthandelsorganisation (WTO). Zuvor hatte das Land sich bei der WTO wegen einseitiger Importverbote von ukrainischen Agrarerzeugnissen beschwert.

Die Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist eine außergewöhnliche Gelegenheit für den Westbalkan, sich "stärker und besser Gehör zu verschaffen", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić nach den zahlreichen Treffen, die er an seinem ersten Tag in New York hatte.

Tschechien wird dank der finanziellen Unterstützung Dänemarks und der Niederlande Waffen an die Ukraine liefern. Dies geht aus einer Einigung der drei Länder am Rande eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Airbase Ramstein hervor.

Bulgarien wird die Einfuhr von Sonnenblumenkernen aus der Ukraine vorerst nicht zulassen. Dies wurde nach angespannten Verhandlungen zwischen der Regierung und protestierenden Landwirten bekannt gegeben, welche Straßen im ganzen Land blockierten.

Die portugiesische Regierung hat sich bereit erklärt, einen Teil der auf der italienischen Insel Lampedusa ankommenden Migranten im Rahmen des europäischen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen, um den "großen Druck" auf Italien zu mindern.

Eine Reihe von EU-Agrarministern begrüßte ausdrücklich die Idee eines strategischen Dialogs über die Landwirtschaft.  Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, regte diesen während ihrer Rede zur Lage der Union an.

Die Europäische Kommission erwägt, Slowenien und Griechenland nach katastrophalen Extremwetterereignissen neue Mittel aus der EU-Agrarreserve zur Verfügung zu stellen. Andere EU-Staaten stellen jedoch zunehmend die Verwendung der Mittel in Frage.

Chinas Botschafter bei der EU appellierte eindringlich an den Westen, nicht zu versuchen, Pekings Neue Seidenstraße mit konkurrierenden Projekten zu vereiteln. Gleichzeitig wurde betont, dass das Projekt sich nicht gegen den Westen richte.

Während eines hochrangigen digitalen Dialogs zwischen der EU-Kommission und China standen unter anderem Plattformen, Datenregulierung, KI-Forschung und -Innovation im Mittelpunkt. Vertreter der Kommission reisten nach China, um die europäische Digital-Politik zu erklären.

Trotz einiger Fortschritte ist bei der Entwicklung der erneuerbaren Offshore-Energien noch mehr zu tun, um die ehrgeizigen Ziele der „blauen“ Küstenwirtschaft Europas zu erreichen, so ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH).

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sucht eine europäische Lösung für die große Anzahl an Flüchtlingen auf Lampedusa. Die FDP hat sich währenddessen konsequent gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Lampedusa gestellt.

Zwischen 1995 und 2018 wurde in ganz Europa deutlich mehr Geld für den Straßenbau als für den Schienenverkehr ausgegeben. Insgesamt wurden 30.000 km zusätzliche Autobahnen gebaut - das Schienennetz jedoch um über 15.000 km verkleinert.

In Frankreich werden ab Januar 2024 neue finanzielle Anreize für den Kauf eines Elektrofahrzeugs eingeführt, um die französische und europäische Autoindustrie im Wettbewerb mit der chinesischen Konkurrenz zu unterstützen, wie die Regierung am Montag (18. September) bekannt gab.

In den letzten Jahren hat die Welt lernen müssen, dass keine Demokratie gegen Bedrohungen von innen immun ist, warnt ein Bündnis von Politikern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft.

Polen fürchtet keine Konsequenzen seitens der EU oder der Welthandelsorganisation (WTO) für seine Entscheidung, ein Importverbot für ukrainische Agrarprodukte zu verhängen, erklärte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus.

Ein deutsch-französischer Expertenbericht über die bestmöglichen EU-Reformen soll den Europaministern am Dienstag vorgelegt werden. In Vorbereitung auf künftige EU-Erweiterungen wird unter anderem empfohlen, das Einstimmigkeitsprinzip einzuschränken.

Laut einer Studie hat Frankreich Einfuhren russischer industrieller Nuklearprodukte mehr als verdreifacht. Damit ist das Land zum führenden Importeur der EU geworden, was Fragen bezüglich der Unabhängigkeit Europas gegenüber Russland aufwirft.

Die EU-Außenminister werden sich "bald" in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw treffen, kündigte der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, am Montag (18. September) an.