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Updated: 1 day 2 hours ago

Kosovo fordert Rechenschaft von Sondergesandten gegenüber EU

Tue, 09/19/2023 - 10:31
Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien sei voreingenommen zugunsten Serbiens, so Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti. Er hat in dieser Angelegenheit Schreiben an Italien, Deutschland, Frankreich und den USA geschickt.
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Von Cramon: Zweifel an Serbiens EU-Beitrittswillen

Tue, 09/19/2023 - 10:07
Wenn Serbien nicht der EU beitreten will und stattdessen lieber seine Beziehungen zu Russland pflegt, sollte die EU es nicht erzwingen, sagte die EU-Abgeordnete und Berichterstatterin für den Kosovo, Viola von Cramon, in einem Interview mit Euractiv.
Categories: Europäische Union

Bulgarien: Moskaus Propaganda macht Stimmung gegen ukrainisches Getreide

Tue, 09/19/2023 - 08:51
Der Streit um die Einfuhr ukrainischen Getreides nach Bulgarien ist nach Ansicht von Verkehrsminister Todor Gvozdeykov durch russische Propaganda entstanden. Bulgarische Getreideproduzenten protestierten am Montag für ein Importverbot.
Categories: Europäische Union

Spanische Sozialisten werben bei EU um Katalanisch als Amtssprache

Tue, 09/19/2023 - 08:32
Der katalanische Zweig der Sozialistischen Partei Spaniens (PSC) forderte am Montag alle EU-Mitgliedsstaaten auf, kein Veto gegen den Vorschlag einzulegen, Katalanisch zu einer neuen Amtssprache der EU zu machen.
Categories: Europäische Union

Ukraine verklagt Polen und Co.

Tue, 09/19/2023 - 08:21
Bereits seit Längerem trübt die Frage der ukrainischen Weizenimporte die Beziehungen zwischen der Ukraine und ihren europäischen Nachbarstaaten. Jetzt hat die Auseinandersetzung jedoch eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Categories: Europäische Union

Serbien will bei Klimaschutz über EU-Vorgaben hinausgehen

Tue, 09/19/2023 - 08:10
Man müsse in Sachen Klimaschutz nicht nur die EU-Regeln übernehmen, sondern auch regionale Abkommen aushandeln, mit denen, so die serbische Ministerin für EU-Integration gegenüber Euractiv. 
Categories: Europäische Union

Irlands zwei grüne Europaabgeordnete kandidieren 2024 erneut

Tue, 09/19/2023 - 08:07
Die Europaabgeordneten Ciarán Cuffe und Grace O'Sullivan wollen bei den Wahlen 2024 erneut kandidieren und sich dabei auf soziale Gerechtigkeit und die Verbesserung der Umwelt konzentrieren.
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Brüssel will mehr Ausländer zu Teilnahme an Kommunalwahlen ermutigen

Tue, 09/19/2023 - 08:04
Die Behörden in Brüssel wollen mehr Nicht-Belgier dazu ermutigen, ihr Wahlrecht bei den Kommunalwahlen auszuüben, von dem die meisten seit seiner Einführung im Jahr 2006 keinen Gebrauch gemacht haben.
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Rumänien droht mit Klage gegen Österreich wegen Schengen-Veto

Tue, 09/19/2023 - 08:01
Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat gedroht, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, falls es sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens nicht bis Dezember aufhebt.
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Importbeschränkungen: Ukraine verklagt Polen und Co. bei WTO

Tue, 09/19/2023 - 07:54
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klage gegen Polen, die Slowakei und Ungarn eingereicht, nachdem diese beschlossen hatten, einseitig ein Einfuhrverbot für ukrainische Agrarerzeugnisse zu verhängen.
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Mikrochips: Deutschland erhält 4 Milliarden aus EU-Programm

Mon, 09/18/2023 - 18:04
Deutschland will vermehrt Mikrochips-Hersteller ins Land locken. Aus einem EU-Förderprogramm sollen hierzu rund 4 Milliarden Euro in 31 Mikrochip-Projekte in Deutschland fließen. 
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EU-Verteidigungsstrategie: Parlament mit hohen Erwartungen

Mon, 09/18/2023 - 15:27
Die EU-Abgeordneten haben die jüngste Ankündigung der Kommissionspräsidentin zur Verteidigungsstrategie vorsichtig begrüßt. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung und der Mitwirkung der Mitgliedstaaten wird dennoch betont.
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Migration: Französischer Minister bietet Italien Unterstützung an

Mon, 09/18/2023 - 15:13
Der französische Innenminister Gérald Darmanin reiste am Montag (18. September) nach Rom, um Italien bei der derzeit stark steigenden Migration seine Unterstützung zuzusagen.
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EU-Parlament schlägt neues Bürgerforum vor

Mon, 09/18/2023 - 15:10
Das Europäische Parlament forderte die EU auf, den EU-Bürgern mehr Mitspracherecht einzuräumen. Es sollte mehr Einfluss zur Entscheidungsfindung in der Union ermöglicht werden, um Teilnahme- und Verständigungsprozesse zu institutionalisieren.
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Weniger EU-Gelder: Rumänien streicht Mittel für Krankenhäuser

Mon, 09/18/2023 - 09:51
Aufgrund seines hohen Wirtschaftswachstums bekommt Rumänien nun doch weniger EU-Gelder als erwartet. Das Land muss deshalb Förderungen für einige Krankenhäuser streichen. 
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EU-Gebäuderichtlinie: Deutschland will zu strenge Normen stoppen

Mon, 09/18/2023 - 09:31
Deutsche Minister haben ihre Kritik an der geplanten EU-Gebäuderichtlinie verschärft. Wohnungsbauministerin Klara Geywitz (SPD/S&D) sprach sich wie auch Finanzminister Christian Lindner (FDP/Renew) gegen verpflichtende Sanierungen aus.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament unterstützt Aufstockung des Verteidigungshaushalts für 2024

Mon, 09/18/2023 - 09:28
Trotz knapper finanzieller Mittel will die EU im kommenden Jahr mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Kommission nun unterstützt. 
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Slowakische Wahlen: Kandidaten treten wegen Fehlverhaltens zurück

Mon, 09/18/2023 - 09:19
Mitten im Wahlkampf in der Slowakei mussten mehrere Politiker wegen schweren Fehlverhaltens ihre Kandidatur zurückziehen. Während ein Kandidat gewalttätig gegenüber einem Passanten wurde, drohte ein anderer "Progressive zu köpfen".
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Polen: Weber beschwichtig angesichts Wahleinmischungsvorwürfen

Mon, 09/18/2023 - 09:18
Im derzeitigen Wahlkampf in Polen wurde der EVP-Chef Manfred Weber zu einer der Zielscheiben der PiS, die ihm Wahleinmischung vorwirft. Weber weist die Anschuldigungen vehement zurück. 
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Bulgariens Landwirte drängen auf Verbot ukrainischer Getreideimporte

Mon, 09/18/2023 - 09:09
Die bulgarischen Getreideerzeuger bereiten sich darauf vor, am kommenden Wochenende wichtige Straßen in Sofia zu blockieren. Damit wollen sie die Regierung unter Druck setzen, Agrarimporte aus der Ukraine zu verbieten.
Categories: Europäische Union

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