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Updated: 1 day 10 hours ago

100 EU-Abgeordnete schreiben offenen Brexit-Brief

Mon, 01/14/2019 - 12:55
Einen Tag vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung in London haben über 100 Europaabgeordnete einen offenen Brief verfasst, um das Schlimmste zu verhindern.
Categories: Europäische Union

Beispiel Tschechien: Hogan verteidigt GAP-Pläne

Mon, 01/14/2019 - 11:52
Tschechische Landwirte müssen mehr in die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse investieren, wenn sie ihre Position in einem zunehmend wettbewerbsorientierten Umfeld verbessern wollen, so Kommissar Phil Hogan.
Categories: Europäische Union

CDU rüstet sich bei Jahresauftakt für Wahljahr 2019

Mon, 01/14/2019 - 10:32
Auf ihren Klausurtagung zum Jahresauftakt berät sich der CDU Bundesvorstand über die Ausrichtung der Partei sowie um die Europa- und Landtagswahlen der kommenden Monate. Gast ist auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.
Categories: Europäische Union

Spionage-Vorwürfe gegen chinesische Firma in Polen

Mon, 01/14/2019 - 10:13
In Polen sind vergangene Woche ein chinesischer Huawei-Mitarbeiter sowie ein polnischer Staatsangehörigen wegen Spionagevorwürfen verhaftet worden.
Categories: Europäische Union

Österreichs Parteien laufen im EU-Wahlkampf warm

Mon, 01/14/2019 - 08:46
Die beiden Koalitionspartner der österreichischen Regierung, ÖVP und FPÖ, läuten den EU-Wahlkampf ein. Dabei wird wohl auch mit dem ansonsten verabredeten Burgfrieden gebrochen.
Categories: Europäische Union

Macron läutet „große nationale Debatte“ ein

Mon, 01/14/2019 - 08:34
Die französische Regierung will mit einer "großen nationalen Debatte" den Forderungen der "Gelbwesten" entgegentreten.
Categories: Europäische Union

AfD-Parteitag: zurück zu einem „Europa der Vaterländer“

Mon, 01/14/2019 - 08:32
Die AfD arbeitet auf ihrem Parteitag an ihrer Liste von Europakandidaten sowie an ihrem Wahlkampfprogramm. Das fordert vor allem eine Reduzierung der EU auf eine Kooperation einiger Williger und die Abschaffung des Parlaments.
Categories: Europäische Union

Oberbürgermeister von Danzig niedergestochen

Mon, 01/14/2019 - 07:31
Der Oberbürgermeister von Danzig ist von einem Mann niedergestochen worden. Er schwebt in Lebensgefahr. Der Angreifer war voraussichtlich ein psychisch kranker 27-jähriger.
Categories: Europäische Union

„Die GAP ist unökologisch, ungerecht und ineffektiv“

Mon, 01/14/2019 - 06:52
Am Mittwoch stellten der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Heinrich-Böll-Stiftung ihren „Agrar-Atlas 2019“ vor. Gefordert wird eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung sieht keine Schuld bei unerlaubten Waffenexporten nach Mexiko

Fri, 01/11/2019 - 13:07
Von 2006 bis 2009 exportierte ein Waffenunternehmen Sturmgewehre nach Mexiko, obwohl dies nicht hätte passieren dürfen. Haben die staatlichen Kontrollen versagt? Die Bundesregierung sieht bei sich keine Schuld.
Categories: Europäische Union

Weber äußert sich nun doch zum mazedonischen Namensdeal

Fri, 01/11/2019 - 11:47
Nach monatelangem Schweigen hat sich EVP-Chef Manfred Weber nun positiv über das Namensabkommen geäußert.
Categories: Europäische Union

Sozialproteste in Argentinien

Fri, 01/11/2019 - 11:14
Tausende Argentinier haben am gestrigen Donnerstag gegen das umstrittene Sparprogramm von Präsident Mauricio Macri und den IWF protestiert.
Categories: Europäische Union

Historischer Machtwechsel im Kongo mit vielen Fragezeichen

Fri, 01/11/2019 - 10:19
Bei der Präsidentenwahl gewinnt überraschend Oppositionskandidat Tshisekedi. Doch das Ergebnis schürt die Sorge vor neuer Gewalt.
Categories: Europäische Union

Um Nulldefizit zu halten, Steuerreform auf Raten

Fri, 01/11/2019 - 09:03
Österreich gehört innerhalb der EU zu den Hochsteuerländern. Die Regierung nimmt nun eine Senkung der Steuerquote auf Raten in Angriff.
Categories: Europäische Union

Autonomie der Orthodoxen Kirche der Ukraine als Politikum

Fri, 01/11/2019 - 08:22
Die Verleihung der Unabhängigkeit an die Orthodoxe Kirche der Ukraine ist nicht nur ein kirchlicher, sondern ein zutiefst politischer Akt mit weitreichenden Folgen. Eine Analyse von Susan Stewart.
Categories: Europäische Union

Merkel in Athen

Fri, 01/11/2019 - 07:56
Bei ihrem Besuch am gestrigen Donnerstag in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die entschiedene Haltung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Mazedonien-Frage gewürdigt.
Categories: Europäische Union

Weg vom Land: Die GAP und die Landflucht

Fri, 01/11/2019 - 07:37
Immer mehr Menschen verlassen den ländlichen Raum. Dort stehen Landwirte, einst große Arbeitgeber, zunehmend unter Druck, viele Höfe schließen. Dabei stünden EU-Mittel bereit, um sie zu unterstützen.
Categories: Europäische Union

Das Brexit-Gezanke geht weiter

Fri, 01/11/2019 - 07:06
Am kommenden Dienstag wird im britischen Unterhaus über den Brexit-Deal mit der EU abgestimmt. Im Vorfeld werden die Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern immer heftiger.
Categories: Europäische Union

Studie: Das Ende der GroKo in Europa naht

Thu, 01/10/2019 - 14:09
Die "Große Koalition" der konservativen und sozialdemokratischen Parteien im EU-Parlament dürfte nach den Europawahlen im Mai Geschichte sein.
Categories: Europäische Union

Katainen ‚offen‘ für Gespräche über EU-Wettbewerbsregeln

Thu, 01/10/2019 - 13:12
EU-Kommissar Jyrki Katainen ist "offen" für Gespräche über Änderungen im EU-Kartellrecht. Damit könne auf den globalen Wettbewerbsdruck reagiert werden.
Categories: Europäische Union

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