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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 21 hours 28 min ago

„Die Stille nach dem Schock ist nur von kurzer Dauer“

Tue, 01/22/2019 - 08:33
Der Bürgermeister von Danzig ist Mitte Januar auf offener Bühne erstochen worden. Was macht das mit dem öffentlichen Diskurs in Polen, der ohnehin von Populismus geprägt ist?
Categories: Europäische Union

50 Millionen Dollar Strafe für Google in Frankreich

Tue, 01/22/2019 - 07:24
Google soll die Nutzung persönlicher Daten nicht klar kommuniziert, sondern regelrecht versteckt haben, meint die französische Datenschuzbehörde. Das verstößt gegen die neuen EU-Datenschutzregeln DSGVO.
Categories: Europäische Union

Frankreich will EU-weite Digitalsteuer wiederbeleben

Tue, 01/22/2019 - 06:48
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, die Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer wieder aufzunehmen und möglicherweise schon im März abzuschließen.
Categories: Europäische Union

Neuer Élysée-Vertrag ohne Bekenntnis zu CO2-Preisen

Mon, 01/21/2019 - 15:50
Im Gegensatz zu einem früheren Entwurf enthält der "neue Elysée-Vertrag" zwischen Berlin und Paris offenbar kein explizites Bekenntnis zu Mindestpreisen für CO2-Emissionen mehr.
Categories: Europäische Union

EU-Urgestein Elmar Brok will nicht wieder kandidieren

Mon, 01/21/2019 - 15:29
Fast 40 Jahre lang saß Elmar Brok im EU-Parlament. Dort ist er der vielleicht bekannteste deutsche Abgeordnete, doch es gab stets Kritik an seiner Nähe zu Lobbyisten. Nun möchte Brok aus dem EU-Parlament ausscheiden.
Categories: Europäische Union

May stellt Plan B vor – EU wartet ab

Mon, 01/21/2019 - 14:39
Nach dem Scheitern des Vertrags zum EU-Ausstieg im britischen Parlament will Premierministerin Theresa May mehr Entgegenkommen aus Brüssel verlangen.
Categories: Europäische Union

Plan Bäh

Mon, 01/21/2019 - 13:51
Das politische London ist handlungsunfähig. Es gibt keine guten Optionen, meint Christos Katioulis. Die "Zombieregierung von Theresa May" werde weiter ihr Unwesen treiben.
Categories: Europäische Union

EU bereitet sich auf Auto-Handelskrieg mit den USA vor

Mon, 01/21/2019 - 12:38
Brüssel betonte, die Vorbereitungen für mögliche Vergeltungsmaßnahmen seien "sehr weit fortgeschritten", sollte Washington beschließen, neue Zölle auf europäische Autos zu erheben.
Categories: Europäische Union

Davos: Die Welt wird immer ungerechter

Mon, 01/21/2019 - 11:17
Im Jahr 2018 besaßen die 26 reichsten Menschen genauso viel wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Das zeigt ein Oxfam-Berich der im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht wurde.
Categories: Europäische Union

Mit Phantom-Aktien den Staat melken

Mon, 01/21/2019 - 10:42
Ein neues Finanzgutachten zeigt: Mit Cum-Fake-Deals holten sich Anleger-Betrüger mehr als 200 Millionen US-Dollar vom Staat.
Categories: Europäische Union

Ein weiterer Rückschlag für die Urheberrechtsrichtlinie

Mon, 01/21/2019 - 09:27
Die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie sollte heute im Trilog verhandelt werden. Der EU-Rat machte am Freitag aber einen Rückzieher.
Categories: Europäische Union

Namensstreit: Krawalle in Athen

Mon, 01/21/2019 - 08:33
In der griechischen Hauptstadt Athen kam es am Wochenende wegen der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien zu Massenprotesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Categories: Europäische Union

Merkel im „Davos der Landwirtschaft“

Mon, 01/21/2019 - 08:11
Bei einer großen Agrarkonferenz hob Kanzlerin Merkel die Chancen der Digitalisierung hervor, warnte aber auch vor den Risiken. Vor der Tür wurde lautstark demonstriert.
Categories: Europäische Union

Österreich: „die kleine Welt, in der die große Probe hält“

Mon, 01/21/2019 - 07:39
Seit dem Wochenende steht fest, dass die EU-Wahl in Österreich vor allem im Zeichen des Duells ÖVP vs. FPÖ stehen wird. Für die Oppositionsparteien eine schwierige Situation.
Categories: Europäische Union

Festnahmen nach Bombenanschlag in Nordirland

Mon, 01/21/2019 - 07:02
Nach dem Autobombenanschlag in der nordirischen Stadt Derry sind vier Verdächtige festgenommen worden. Die Ereignisse schüren die Sorge vor einem Wiederaufflammen des bewaffneten Konfliktes.
Categories: Europäische Union

Deutsch-französischer Vertrag: Liebeserklärung mit Kompromissen

Fri, 01/18/2019 - 15:32
Am Dienstag unterzeichnen Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag. Beide Länder sichern sich darin weitgehende Zusammenarbeit zu. Doch in einigen Punkten gehen die Ambitionen weiterhin auseinander.
Categories: Europäische Union

„Das schadet dem Zusammenhalt der Nato“

Fri, 01/18/2019 - 13:02
Droht nach der Kündigung des Abrüstungsvertrages INF ein nukleares Wettrüsten? Davor warnt der Außenminister - und zieht Kritik der Union auf sich.
Categories: Europäische Union

Die bequeme Schuldzuweisung: Wie Europa und Russland einander verlieren

Fri, 01/18/2019 - 12:15
Das Jahr 2018 war unter anderem vom kompletten Scheitern der russisch-europäischen Beziehungen geprägt. Dies konnte unwiderrufliche Folgen für die eurasische Ordnung haben, meint Liudmila Kotlyarova.
Categories: Europäische Union

Der Euro wird 20: Währungsunion immer noch unvollendet

Fri, 01/18/2019 - 11:04
Der Euro wird 20 Jahre alt - für die EU-Institutionen Anlass, von den Mitgliedsstaaten die Vollendung der Währungsunion zu fordern.
Categories: Europäische Union

Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt

Fri, 01/18/2019 - 10:11
Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.
Categories: Europäische Union

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