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Der Verfassungsschutz behält von nun an ein Auge auf die Aussagen von AfD-Politikern. Die Partei soll auf menschenverachtendes Verhalten geprüft werden. Ob es zur Observation kommt, liegt nun an der Partei.

Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus scheint alles möglich. Besonders die Möglichkeit eines ungeordneten Austrittes macht der deutschen Politik Sorgen. Ein Überblick über die ersten Reaktionen.

Die Kontrollsysteme der EU bescheren den Europäern die sichersten Nahrungsmittel der Welt. Doch sie sind überfrachtet und drohen daher, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, urteilen die Rechnungsprüfer.

Die britischen Parlamentsabgeordneten haben gestern Abend den geplanten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Heute dürfte es zum Misstrauensvotum gegen Theresa May kommen.

Auch nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der Kommission bleibt die italienische Regierung in Geldfragen mit den EU-Institutionen auf Kollisionskurs. Derzeit liegt sie mit der EZB im Clinch.

Auf kaum einem Politikfeld wurden die Unterschiede zwischen Union und SPD zuletzt so deutlich wie bei der Agrarpolitik. Am Dienstag veranstaltete Umweltministerium eine eigene Agrarkonferenz – ohne Beteiligung des Agrarressorts.

Dem E-Commerce-Riesen Amazon wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr bis zu drei Millionen unverkaufte Produkte aus französischen Lagern zerstört zu haben.

Die politische Elite Großbritanniens hat es versäumt, der Bevölkerung die wirklichen Implikationen des Brexit zu verdeutlichen, so Manfred Weber gestern in einer Fernsehsendung. Das sei der Fehler einer arroganten Elite.

May warnte am Montag, es könne nicht nur kein Deal, sondern sogar keinen Brexit geben, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.

Sebastian Kurz hat im Europaparlament ein Résumé zur Ratspräsidentschaft seines Landes gehalten. Dabei gab es vor allem viel Eigenlob.

In einem 450 Seiten umfassenden Gutachten hat der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ klassifiziert. Die Behörde wird nun mögliche Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen.

Die deutsche Regierung zeigt zu wenig Ambition, die Energiewende voranzutreiben, kritisiert Hans-Josef Fell.

China hat das Todesurteil über einen knadischen Staatsbürber verhängt. Er hatte über 200 Kilogramm Drogen geschmuggelt. Damit hob das Gericht ein zuvor gefälltes Urteil von 15 Jahren Haft auf.

Bei einem erneuten Anschlag in Kabul sind laut offiziellen Angaben vier personen gestorben und mehr als 90 verletzt worden, über die Hälfte von ihnen sind Kinder.

Der Bürgermeister von Gdańsk, Paweł Adamowicz, ist gestern nach einem Mordanschlag verstorben.

Weniger als jeder dritte Österreicher findet, dass das EU-Parlament gestärkt werden müsste. 40% halten dagegen den EU-Rat für das entscheidendere Organ.

Das internationnale Verbot des Einsatzes von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen weicht sich im Streit zwischen Russland und dem Westen auf. Ein Vorschlag für eine neue Prüfinstanz.

Vor dem heutigen Treffen mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer warnt der Geschäftsführer von Greenpeace und Mitglied der Kohlekomission beim Strukturwandel nicht auf die Sparbremse zu treten.

Das Namensabkommen hat in Athen zur Regierungskrise geführt: Der Verteidigungsminister ist zurückgetreten; Premier Tsipras stellt die Vertrauensfrage.

Auf AKK ruhen große Hoffnungen. Die CDU soll wieder über 40% erreichen. Machbar iat das durchaus - doch die Zeit drängt. Ein Kommentar.