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Updated: 3 hours 40 min ago

Thüringen lässt die GroKo beben

Mon, 10/28/2019 - 08:15
Das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl ist ein Tiefschlag für CDU und SPD. Die Berliner Regierungsparteien haben massiv an Zuspruch verloren. In der Koalition liegen die Nerven blank. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
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Thüringen-Wahl 2019: Linke beansprucht Regierungsbildung für sich

Sun, 10/27/2019 - 18:46
Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Trotzdem muss Ministerpräsident Ramelow um eine Fortführung seiner rot-rot-grünen Koalition zittern. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel bietet einen Überblick.
Categories: Europäische Union

Französisches Regierungsinstitut begrüßt Idee einer GAP zur Unterstützung der Arbeitsplätze der Landwirte

Fri, 10/25/2019 - 13:00
In einem Bericht schlug die staatliche Institution France Stratégie vor, die Beschäftigung im Agrarsektor und nicht die Menge der Anbauflächen zu fördern. Damit dies jedoch Realität wird, ist eine vollständige Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU erforderlich.
Categories: Europäische Union

EU-Staaten entscheiden erst kommende Woche über Dauer von Brexit-Verschiebung

Fri, 10/25/2019 - 12:52
Die EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über die Dauer einer erneuten Verschiebung des Brexit getroffen. Die Gespräche würden "in den kommenden Tagen fortgesetzt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag, 25. Oktober.
Categories: Europäische Union

REGI-Vorsitzender: “Wenn von der Leyen ein Ziel für Europa hat, muss sie ein Ziel für den Zusammenhalt haben”

Fri, 10/25/2019 - 12:01
Das Europäische Parlament akzeptiert keine Kürzungen des Haushalts der Kohäsionspolitik und erwartet, dass die Europäische Kommission und ihre neue Präsidentin auf ihrer Seite stehen, so der Europaabgeordnete Younous Omarjee. Younous Omarjee ist ein französischer Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für...
Categories: Europäische Union

NATO-Kritik für die Türkei und verhaltene Reaktionen für deutschen Vorschlag

Fri, 10/25/2019 - 11:16
Die Verteidigungsminister der NATO kritisierten am Donnerstag, den 24. Oktober, die Türkei wegen ihrer militärischen Offensive in Nordostsyrien, räumten aber ein, dass sie wenig tun könnten, um ihren strategisch wichtigen Verbündeten zurückzuhalten.
Categories: Europäische Union

Bundestag will CO2-Ausstoß bei Dienstreisen ausgleichen

Fri, 10/25/2019 - 09:25
Ab 2020 soll es eine Klimaabgabe für Dienstreisen geben, beschloss der Ältestenrat des Bundestags. Der debattiert erstmals über Bausteine des Klimapakets. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Buhlen, Bargeldlos, Eifersucht

Fri, 10/25/2019 - 09:16
Heute u.a. Südosteuropa buhlt um Volkswagen-Investitionen, in Italien will man mehr digitale Zahlungen zur Bekämpfung der Steuerflucht, und eifersüchtige Opposition wegen EVP-Konferenz.
Categories: Europäische Union

EZB hält an Strafzins und geplanten Anleihekäufen fest

Fri, 10/25/2019 - 08:35
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach ihrem letzten Ratstreffen unter Noch-Präsident Mario Draghi die Leitzinsen unverändert gelassen. Wie Draghi am Donnerstag in Frankfurt erklärte, beträgt der Einlagezins für Banken weiterhin minus 0,5 Prozent.
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Foodwatch: Babymilch mehrerer Hersteller mit Mineralölrückständen belastet

Fri, 10/25/2019 - 08:20
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat nach eigenen Angaben mittels Labortests Mineralölrückstände in Säuglingsmilch unter anderem von Nestlé und Danone nachgewiesen.
Categories: Europäische Union

Premierminister Boris Johnson will Neuwahlen im Dezember

Fri, 10/25/2019 - 08:00
Nach der neuerlichen Abstimmungsniederlage im Parlament sucht Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im Ringen um den Brexit nun den Ausweg in Neuwahlen. Doch dafür ist er erneut auf die Hilfe anderer angewiesen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
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Elektromobilität richtig machen

Fri, 10/25/2019 - 06:00
Das E-Auto kann einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten. Reichen wird das aber nicht. Vielmehr muss der kollektive Verkehr gegenüber dem individuellen Verkehr aufgewertet werden, schreibt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.
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US-Minister: „Die Türkei hat uns alle in eine furchtbare Situation gebracht“

Thu, 10/24/2019 - 14:30
Ankaras "grundlose" Invasion in Syrien gefährde die Erfolge, die in den vergangenen Jahren im Kampf gegen den Islamischen Staat erzielt wurden, so US-Verteidigungsminister Mark Esper.
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Studie: 6,6 Milliarden Euro Miese für Kohlekraftwerke in der EU

Thu, 10/24/2019 - 13:31
Steigende Umweltauflagen und die scharfe Konkurrenz durch erneuerbare Energien machen die Kohleverstromung zunehmend zum Verlustgeschäft. Kohlekraftwerke verlören  jährlich Milliarden Euro, hat ein britischer Thinktank berechnet. Alles Quatsch meinen die Energiekonzerne.
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Gas- und Forstindustrie wollen als „nachhaltig“ angesehen werden

Thu, 10/24/2019 - 12:44
In ihrer "Taxomonie" für nachhaltige Finanzanlagen legt die EU fest, welche Investitionen als umweltverträglich angesehen werden können. Biokraftstoffe, Erdgas und das Verbrennen von Holz zählen aktuell nicht dazu - was sich laut Lobbyisten ändern sollte.
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Datenschutz: Von „konkreten Maßnahmen“ und einem „großen Fehler“

Thu, 10/24/2019 - 11:17
Die EU-Kommission fordert "konkrete Schritten", um den sogenannten Privacy Shield (Datenschutzschild) zu verbessern. Datenschützer glauben hingegen, dass das Abkommen mit den USA an sich bereits ein Fehler ist.
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The Capitals: Wortgefechte, Schutzzonen, Kommissionskämpfe

Thu, 10/24/2019 - 09:47
Heute u.a. mit dabei: Wortgefechte um Katalonien, Schutzzonenpläne für Syrien, und ein neuer Anlauf von Emmanuel Macron.
Categories: Europäische Union

Russland droht den Kurden in Nordsyrien

Thu, 10/24/2019 - 09:05
Nach der türkisch-russischen Einigung zur Kontrolle der Grenzgebiete in Syrien droht Russland den Kurden unverblümt.
Categories: Europäische Union

Macron schlägt Ex-Wirtschaftsminister Breton für EU-Kommission vor

Thu, 10/24/2019 - 08:44
Nach dem Scheitern seiner EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den ehemaligen französischen Wirtschaftsminister Thierry Breton als EU-Kommissar für Industrie und Binnenmarkt vorgeschlagen.
Categories: Europäische Union

Stell dir vor, es ist Spitzenwahl – und kaum einer geht hin

Thu, 10/24/2019 - 08:43
Kurz vor Ende der Abstimmung über den SPD-Vorsitz liegt die Beteiligung der Basis bei nur 30 Prozent. Das Desinteresse liegt auch an den Kandidaten. Unser Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. Die Sozialdemokraten waren so stolz auf die eigene Entscheidung: Als der...
Categories: Europäische Union

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