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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 20 hours 12 min ago

Pompeo, Maas und die deutsch-amerikanische Freundschaft

Fri, 11/08/2019 - 07:26
Betont herzlich gaben sich Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-amerikanischer Amtskollege Mike Pompeo in Leipzig. Von den bestehenden Differenzen zwischen den USA und Deutschland war kaum etwas zu spüren. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
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Frankreichs Macron kritisiert den „Hirntod“ der NATO

Thu, 11/07/2019 - 19:19
Die europäischen Länder können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten die NATO-Verbündeten verteidigen, warnte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview.
Categories: Europäische Union

Stellvertretender Premierminister Kuleba: Die Ukraine ist nicht Russlands Puffer

Thu, 11/07/2019 - 13:52
Dmytro Kuleba, Vizepremier der Ukraine für die europäische und euro-atlantische Integration, diskutierte in diesem breit angelegten Interview die Chancen für einen Gipfel in der Normandie, den bevorstehenden NATO-Gipfel und Strategien für eine Annäherung seines Landes an die EU.
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Budapest ruft Klimanotstand aus

Thu, 11/07/2019 - 12:28
Der neue grüne Bürgermeister von Budapest hat am Dienstag, den 5. November, seine Stadt in die wachsende Liste der Hauptstädte aufgenommen, die Klimanotstände ausgerufen haben.
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30 Jahre Mauerfall: „Ich habe mich einfach nur über eine Barbie gefreut“

Thu, 11/07/2019 - 11:05
Heute am Donnerstag, den 7. November, mit Corina Schmuck, die damals einen Tag vor dem Mauerfall ihren siebten Geburtstag gefeiert hat. Eine Barbie-Puppe schien für sie immer in weiter Ferne zu sein. Erst nach dem Mauerfall kam ihr Traum wahr.
Categories: Europäische Union

The Capitals: “Offen” sein, Selbstzufrieden, Skandalös

Thu, 11/07/2019 - 10:16
Heute u.a. mit dabei: Sánchez fordert die spanischen Parteien auf, "offen" zu sein, die GroKo ist mit sich zufrieden, Skandalöser ungarischer Bürgermeister tritt zurück.
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Altmaier drängt auf Reformen von Bundestag und Regierung

Thu, 11/07/2019 - 08:30
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt.
Categories: Europäische Union

Flüchtlinge in Bosnien: Allein auf sich gestellt

Thu, 11/07/2019 - 08:21
Die Behörden von Bosnien und Herzegowina haben keine Lösung für tausende Migranten, die an der Grenzen des Balkanlands zum EU-Nachbarstaat Kroatien festsitzen. Mittlerweile müssen viele unter freiem Himmel schlafen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
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Frankreich kündigt Einwanderungs-Quoten für Fachkräfte an

Thu, 11/07/2019 - 08:07
Mit Einwanderungs-Quoten will Frankreich den Fachkräftemangel unter anderem in der Bau- und Automobilbranche beheben. Premierminister Edouard Philippe sagte am Mittwoch, 6. November, in Paris, das Parlament solle auf Vorschlag der Regierung jährliche Quoten für Mangelberufe beschließen.
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2.500 Wissenschaftler fordern die EU auf, die „umweltschädigende“ GAP zu reformieren

Wed, 11/06/2019 - 13:23
Mehr als 2.500 Wissenschaftler fordern das Parlament auf, sich "auf die Wissenschaft zu reagieren und unverzüglich eine tiefgreifende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU durchzuführen".
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Datenerfassung in Großbritannien: Mehr Befürchtungen vor Parlamentswahlen

Wed, 11/06/2019 - 12:47
Die britischen politischen Parteien wurden von der Datenschutzbehörde des Landes darauf hingewiesen, dass sie die einschlägigen Gesetze über die Speicherung und den Schutz von Daten im Vorfeld der Parlamentswahlen am 12. Dezember einhalten müssen.
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30 Jahre Mauerfall: „Man konnte es überhaupt nicht begreifen, was da passiert ist“

Wed, 11/06/2019 - 11:40
Heute mit Wolfgang Rümenapf, der damals Oberbürgermeister des Dorfes Sattenhausen war. Er erzählt uns von der Zeit vor dem Mauerfall, der Nacht vom 09. November und wie sein Dorf dank eines Luftballons eine Partnergemeinde in der damaligen DDR fand.
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The Capitals: Armeen, Postkarten, Morddrohungen

Wed, 11/06/2019 - 09:54
Heute u.a. mit dabei: die Armee an Kroatiens Grenzen, ein zurückgehaltenes Dokument in der Downing Street und Morddrohungen gegen deutsche Politiker.
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Checkpoint Charlie: Spekulanten könnten bald die Spuren der Geschichte ausradieren

Wed, 11/06/2019 - 08:50
Berlins Finanzverwaltung blockiert den Bebauungsplan am Checkpoint Charlie. Die Ideen von Bausenatorin Katrin Lompscher sind in Gefahr – eine Frist läuft ab. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Categories: Europäische Union

Bericht über mögliche Einmischung Moskaus in Brexit-Kampagne schlägt Wellen

Wed, 11/06/2019 - 08:30
Ein noch unveröffentlichter Bericht des Geheimdienstausschusses über eine mögliche Einmischung Russlands in die Brexit-Kampagne vor drei Jahren und die Parlamentswahl 2017 überschattet den Wahlkampf im Vereinigten Königreich.
Categories: Europäische Union

Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen

Wed, 11/06/2019 - 08:22
Die große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun".
Categories: Europäische Union

Emmanuel Macron – Stimmenfang am rechten Rand?

Wed, 11/06/2019 - 08:10
Präsident Emmanuel Macron hat mit abwertenden Äußerungen über Bulgaren und Ukrainer für diplomatischen Ärger gesorgt. Aber was will der französische Präsident mit seinem Versuch der politischen Landnahme nach Rechts? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

Mobilitätsatlas: „Es geht nicht darum, das Auto abzuschaffen“

Tue, 11/05/2019 - 15:42
Eine neue Studie der Heinrich-Böll Stiftung stellt die Herausforderungen der Verkehrswende dar. Sie zeichnet ein Bild einer Zukunft, in der Mobilität viel flexibler und womöglich günstiger sein könnte als heutzutage.
Categories: Europäische Union

EuGH: Polens Justizreform 2017 verstieß gegen EU-Recht

Tue, 11/05/2019 - 14:29
Die Änderung des Rentenalters der polnischen Richter verstößt gegen das EU-Recht, entschied das oberste Gericht des Blocks am Dienstag, den 5. November, und intensivierte damit die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und der konservativen Regierung in Warschau.
Categories: Europäische Union

Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Tue, 11/05/2019 - 14:26
Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Regelungen teilweise für verfassungswidrig.
Categories: Europäische Union

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