Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über die Bankenunion meint DIW-Präsident Marcel Fratzscher:
Das Bundesverfassungsgericht hat klug entschieden und die Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Bankenunion abgewiesen. Die Richter mahnten zwar gleichzeitig die strikte Einhaltung der Regeln an, bestätigen jedoch die Kompetenz der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Bankenaufsicht. Es ist nun an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht der Farce der Europagegnerinnen und -gegner ein Ende bereitet und nicht mehr ähnlichen Klagen der immer gleichen Leute eine Bedeutung beimisst, die sie nicht verdienen. Die europäische Bankenunion ist eine wichtige Errungenschaft der Währungsunion, von der auch Deutschland profitiert. Viele der großen Banken, gerade auch deutsche Banken, haben die globale Finanzkrise 2008 und 2009 ausgelöst und damit großes Leid und riesige Kosten für die Menschen in Deutschland und Europa verursacht. Dass die größten Banken im Zuge der Bankenunion direkt von der EZB überwacht werden, ist dringend notwendig, um die Risiken großer Banken zu begrenzen und somit auch die deutschen Steuerzahlerinnen und -zahler zu schützen. Ich erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht nun auch die Klagen gegen das EZB-Anleihenkaufprogramm abweisen wird. Der Ankauf von Staatsanleihen ist ein weltweit bewährtes Instrument der Geldpolitik. Die EZB hat damit einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung Europas geleistet. Die EZB wird in den kommenden Monaten erneut Anleihenkäufe tätigen müssen, da die Politik noch immer zu wenig tut und wichtige Reformen verschleppt.Pauline Affeldt, who works at the Firms and Markets department, has successfully defended her dissertation at the Technische Universität Berlin.
The dissertation with the title "Three Essays on the Economics of Merger Control" was supervised by Prof. Dr. Tomaso Duso (DIW Berlin, Technische Universität Berlin) and Prof. Dr. Radosveta Ivanova-Stenzel (Technische Universität Berlin).
We congratulate Pauline on her success and wish her all the best for her future career!
The Vienna University of Economics and Business has awarded Julia Schmieder from the Public Economics department with the Prize for Young Researchers, as well as the Prize for Outstanding Contributions to the Economic Policy Debate in Austria.
The Graduate Center and its dean Prof. Weizsäcker congratulate her on the success!
Mara Berschkett, from the Graduate Center has been granted a scholarship from the Network for Old Age Provision (Forschungsnetzwerk Alterssicherung) from Ocotber 2019 on.
The Dean of the Graduate Center, Prof. Weizsäcker congratulates her on the success!
Zu möglichen Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank meint DIW-Präsident Marcel Fratzscher:
Die Europäische Zentralbank hat einen Kurswechsel signalisiert. Die wirtschaftliche Abschwächung im Euroraum lässt der EZB keine andere Wahl, als eine noch expansivere Geldpolitik umzusetzen. Die EZB wird wohl im September ein ganzes Paket an Maßnahmen bekannt geben. Ich erwarte für September eine Senkung des Einlagezins und für die folgenden Monate einen erneuten Ankauf von Staatsanleihen. Deutschland ist mit seinem Einbruch in der Industrie zum wirtschaftlichen Sorgenland Europas geworden. Statt über die EZB-Geldpolitik zu klagen, muss die Politik in Deutschland einen Kurswechsel vollziehen. Deutschland hat sich zu lange auf die Unterstützung der EZB verlassen und gleichzeitig über die Niedrigzinsen geschimpft. Es ist nun dringend an der Zeit, dass sich Deutschland mit einer expansiveren Finanzpolitik gegen die wirtschaftliche Abschwächung stemmt. Die deutsche Wirtschaft braucht einen binnenwirtschaftlichen Impuls, um die globalen Risiken besser bewältigen zu können.Particularly in the complex environments where it increasingly deploys, the UN depends on a range of functions to implement its mandate. These include but are not limited to provision of security, facilitation of access, medical support, support to staff welfare, logistics, coordination, and risk management. Compared to substantive tasks implemented as part of mandates, these enabling functions, or enablers, have received less scrutiny. As a result, enablers—and their financial costs—are often unknown or misunderstood by member states, donors, and even UN staff.
This paper explores these enablers by explaining what they are, why they are needed, how much they cost, and how they are—or should be—funded. It then investigates the challenges the UN needs to tackle to put enablers on a path to sustainable funding, including:
Ultimately, there must be greater coherence between those who define UN mandates, those who fund them, and those who implement them.
Untersuchung der Rentabilität von Atomkraftwerken mittels eines betriebswirtschaftlichen Investitionsmodells –Atomenergie ist marktwirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig - Atomkraft ist zudem nicht sicher, Narrativ der „sauberen Energiequellen“ darf kein Gehör finden
Die Stromproduktion in Atomkraftwerken ist gefährlich und zudem marktwirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig. Sie als saubere Alternative zu fossilen Energieträgern darzustellen, wie an vielen Stellen kolportiert wird, ignoriert die massiven Risiken, die mit dieser Technologie einhergehen.
Jakob Miethe, who works at the International Economics department, has successfully defended his dissertation at the Humboldt-Universität zu Berlin.
The dissertation with the title "Offshore Finance and the Economics of Regulation and Reform" was supervised by Prof. Dr. Lukas Menkhoff (DIW Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin) and Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D. (DIW Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin).
We congratulate Jakob on his success and wish him all the best for his future career!
Julia Schmieder, who works at the Public Economics department, has successfully defended her dissertation at the Freie Universität Berlin.
The dissertation with the title "Essays in Labor and Demographic Economics" was supervised by Prof. Dr. Peter Haan (DIW Berlin, Freie Universität Berlin) and Prof. Dr. Andrea Weber (Central European University).
We congratulate Julia on her success and wish her all the best for her future career.
Boris Johnson wurde zum neuen Tory-Vorsitzenden gewählt und wird damit aller Wahrscheinlichkeit nach der nächste Premierminister Großbritanniens. Zu den damit verbundenen Aussichten mit Blick auf den Brexit-Prozess eine Einschätzung von Stefan Gebauer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin:
Mit der Wahl von Boris Johnson zum neuen Vorsitzenden der britischen Konservativen und dem näher rückenden Austrittstermin des Vereinigten Königreichs aus der EU dürfte die Sorge um einen ungeordneten Brexit wieder zunehmen. Zwar war es seit der Verschiebung des Brexit-Datums auf spätestens Ende Oktober in London und Brüssel scheinbar etwas ruhiger geworden. Aktuelle Wirtschaftsdaten legen jedoch nahe, dass die mit der Verschiebung weiter genährte Unsicherheit über den Ausgang des Brexit-Dramas die Entwicklung im Vereinigten Königreich auch weiterhin stark belastet. So liegt das britische Pfund, dessen Wert als ein wichtiger Gradmesser des Brexit-Fiebers gilt, derzeit auf dem niedrigsten Niveau seit zwei Jahren. Auch in aktuellen Umfragen spiegelt sich die große Verunsicherung der Unternehmen und der Verbraucherinnen und Verbraucher wider. Zudem zeichnet sich immer deutlicher ab, dass ein ungeordneter Brexit die britische Wirtschaft deutlich stärker als etwa Deutschland und andere Mitgliedstaaten der EU treffen würde. Ob es einem Premierminister Boris Johnson – zu dem er wohl morgen ernannt werden wird – aus dieser Position heraus gelingen wird, seine Forderung nach weitreichenden Nachverhandlungen des ursprünglich mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommens durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Umso wichtiger wäre es, den Brexit-Prozess zeitnah abzuschließen: Die einzig schlechtere Option als ein ungeordneter Brexit wäre wohl nur eine sich weiter hinziehende Hängepartie und eine chronisch werdende Ungewissheit für Unternehmen und Haushalte.In response to the threat of violent extremism, the UN has adopted a comprehensive approach that involves both aligning ongoing interventions with the goals of preventing violent extremism (PVE) and implementing PVE-specific programming. These initiatives aspire to use human rights-based approaches as opposed to hard-security counterterrorism responses. To date, however, there has been inadequate research on how the UN and other international organizations can promote human rights as part of their PVE programming.
This issue brief introduces findings on the strategic shift of UN peacebuilding interventions toward PVE and the barriers these interventions face to protecting human rights, drawing on research conducted in Kyrgyzstan. It concludes that PVE approaches to peacebuilding are fundamentally ambiguous, which may be hindering promotion of human rights. These ambiguities lie both in the terminology and strategies of intervention and in the drivers of radicalization and violent extremism. By clarifying its approach to PVE, the UN can dilute the inherent contradiction in its dual role as a critic and supporter of host states and reduce the odds that its interventions legitimize human rights violations.
Deutschland ist, ähnlich wie seine deutschsprachigen Nachbarländer, ein Land der Mieterinnen und Mieter. Mit 51,4 Prozent ist die personenbasierte Wohneigentumsquote im Jahr 2017 im europäischen Vergleich besonders niedrig (Eurostat, 2019). In Österreich ist sie mit 55 Prozent unwesentlich höher (2017), in der Schweiz mit 42,5 Prozent niedriger (2016) (ebd.). Für diese Länderunterschiede sind in der Literatur verschiedene Gründe angeführt worden, darunter auch die unterschiedlich starke politische Förderung von Wohneigentum (Atterhög, 2005). Hierbei ist die steuerliche Behandlung von Wohneigentum besonders bedeutend, da sie die Entscheidung von Haushalten (mieten oder kaufen) und damit die Neutralität der Wohnformen maßgeblich beeinflussen kann. Das Ziel dieses Beitrags ist es, die Neutralität der steuerlichen Regulierung in den deutschsprachigen Ländern zu messen, um einerseits methodisch zu testen, ob diese Regulierung in Indexdaten abgebildet werden kann, und um andererseits eine Datengrundlage für weitere historisch-vergleichende Untersuchungen zu schaffen. Denn die Idee, dass die eigentümerfreundliche Steuergesetzgebung auf die Wohneigentumsquote wirkt, wird in gängigen, ad-hoc und Querschnittserklärungen zwar häufiger angeführt, aber in der international vergleichenden Forschung sind bisher Wohnungspolitikindikatoren nicht verbreitet und damit Wirkungsanalysen politischer Instrumente selten. Dieser Beitrag möchte daher mit der Kodierung von Indizes der wohnungsspezifischen Steuergesetzgebung in vier relevanten Feldern in den drei Ländern einen ersten methodischen und empirischen Beitrag leisten.
Mietkaufmodell könnte mehr Menschen den Erwerb einer Immobilie und damit den Aufbau von Vermögen erlauben – Monatliche Zahlungen würden sich Berechnungen zufolge im Rahmen aktueller Mieten bewegen – Kosten für den Staat hielten sich im Rahmen – Herausforderungen beispielsweise bei Auswahl der Mietkaufberechtigten
Mit staatlicher Anschubfinanzierung und monatlichen Mietkaufzahlungen zum Immobilieneigentümer werden: Das könnte für viele junge Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ein Weg sein, sich vor immer stärker steigenden Wohnkosten zu schützen und gleichzeitig Vermögen aufzubauen. Ein entsprechendes Mietkaufmodell schlagen Markus Grabka aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), und Peter Gründling, der als freier Finanzberater tätig ist, vor.