Europäische Union

Ungarn hat seine Blockade der Verlängerung einzelner Sanktionen durch die EU fortgesetzt. In weniger als 48 Stunden werden diese offiziell auslaufen.

Der EU-Plan zur Kontrolle der Versorgungssicherheit bei kritischen Medikamenten ist zwar veröffentlicht, wirft jedoch Fragen auf. Was beinhalten die versprochenen Partnerschaften mit gleichgesinnten Drittländern? Und wer entscheidet, ob diese zustande kommen?

Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, das Genehmigungsverfahren für das 1,5 Milliarden Euro schwere EU-Programm für die Verteidigungsindustrie um Monate zu verkürzen.

US-Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstag an, er werde einen 200-prozentigen Zoll auf "alle Weine, Champagner und alkoholischen Produkte" aus der Europäischen Union erheben, falls diese nicht die drohenden Zölle auf amerikanischen Whiskey abschafft.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Rund 15 derzeitige und ehemalige Europaabgeordnete werden verdächtigt, Bestechungen von dem von der chinesischen Regierung kontrollierten Unternehmen angenommen zu haben, berichtet die investigative Nachrichtenseite Follow The Money.

On Thursday, the European Parliament adopted human rights resolutions on Thailand, Sudan and Azerbaijan.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2025 - EP

Von der Leyens 800 Milliarden schwerer Aufrüstungsplan ist vielerorts auf positive Resonanz gestoßen – auch im EU-Parlament. Doch wieder einmal droht der ewige Machtkampf zwischen den zwei Institutionen.

Kanada scheint eher eine EU-Mitgliedschaft ins Auge zu fassen anstatt Donald Trumps 51. Bundesstaat zu werden zu wollen. 46 Prozent der Kanadier würden einen EU-Beitritt unterstützen, zeigt eine neue Umfrage.

Polen hat die Einführung einer Einkommenssteuer für große Technologieunternehmen in Aussicht gestellt. Doch allein der Vorschlag stößt in Washington bereits auf starken Widerstand.

Thursday, 13 March

Source : © European Union, 2025 - EP

Die Europäische Kommission will das Parlament umgehen, um die Genehmigung eines 150 Milliarden Euro schweren Finanzinstruments für die Verteidigung zu beschleunigen – aber so einfach wird das nicht.

Der slowakische Außenminister Juraj Blanár begrüßte den Vorschlag zum Waffenstillstand, der aus den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine in Dschidda, Saudi-Arabien, hervorgegangen ist. Nun müsse Russland reagieren, forderte er.

Inmitten des wiedererweckten Interesses von US-Präsident Trump an Grönland und Unabhängigkeitsbemühungen, sich von Dänemark zu lösen, hat das Land am Dienstag gewählt. Als Gewinner, gingen Parteien, die politisch links und rechts der amtierenden Regierung liegen hervor.

Die Zölle der USA auf Stahl und Aluminium seien "verrückt" und "wirtschaftlich überhaupt nicht sinnvoll und vernünftig", sagte der deutsche EU-Abgeordnete Bernd Lange. Der SPD-Handelsexperte hält auch weitere US-Zölle für wahrscheinlich.

Die EU steht an einem Wendepunkt und „so weiterzumachen wie bisher“ ist angesichts der Angriffe auf die europäische Sicherheit keine Option mehr.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die EU steht an einem Wendepunkt und „so weiterzumachen wie bisher“ ist angesichts der Angriffe auf die europäische Sicherheit keine Option mehr.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die EU steht an einem Wendepunkt und „so weiterzumachen wie bisher“ ist angesichts der Angriffe auf die europäische Sicherheit keine Option mehr.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die EU ist nun der wichtigste strategische Verbündete der Ukraine und muss dem Land helfen, sein Recht auf Selbstverteidigung zu wahren, so die Abgeordneten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die EU ist nun der wichtigste strategische Verbündete der Ukraine und muss dem Land helfen, sein Recht auf Selbstverteidigung zu wahren, so die Abgeordneten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP