Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

AY
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist der Gerichtshof nicht zuständig für die Beantwortung von Fragen, mit denen die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, wissen möchte, ob die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung dieses Haftbefehls verweigern kann

Deutsche Lufthansa/ Kommission
Wettbewerb
Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen

Esso Raffinage/ ECHA
SANT
Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllen, hat sich die Europäische Chemikalienagentur an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren zu halten

K.A. u.a.
Justiz und Inneres
Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat

Čepelnik
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden könnte, gegen Unionsrecht verstößt

Abel u.a./ Kommission
Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1 500 Personen im Anschluss an den Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2016 erhoben haben

Ministerio Fiscal
DFON
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass auch Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, einen Zugang zu grundlegenden Metadaten der elektronischen Kommunikation rechtfertigen können, vorausgesetzt, dieser Zugang führt nicht zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Privatlebens

OTP Bank und OTP Faktoring
Umwelt und Verbraucher
Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit gerichtlich nachprüfbar

K.
Unionsbürgerschaft
Die Erforderlichkeit einer Beschränkung der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers oder eines seiner Familienangehörigen, der im Verdacht steht, in der Vergangenheit an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, ist von Fall zu Fall zu prüfen

Messi Cuccittini/ EUIPO - J-M.-E.V. e hijos (MESSI)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen

ANGED
Niederlassungsfreiheit
Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, sind mit dem Unionsrecht vereinbar

Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (hp)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Hewlett Packard kann die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen

Caisse régionale de crédit agricole mutuel Alpes Provence/ EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht der Europäischen Union stellt fest, dass ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des "verantwortlichen Geschäftsleiters" in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben kann

MP
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, kann "subsidiärer Schutz" gewährt werden, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird

One of Us u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Legislativvorschlag vorzulegen

Räte und mise en relations (CMR)
Niederlassungsfreiheit
Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird

Société des produits Nestlé/ Mondelez UK Holdings & Services
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

Egenberger
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können

Krüsemann u.a.
Verkehr
Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien

Kommission/ Polen
Umwelt und Verbraucher
Die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen, die Polen im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska durchführt, sind unionsrechtswidrig