Diplomacy & Defense Think Tank News

The High Level Group on Own Resources (HLGOR) chaired by Mario Monti presented its final report on 17 January 2017. It contains recommendations for reform of the European Union’s own resources system. In October 2016, as part of its mid-term review of the EU’s Multiannual Financial Framework (MFF 2014-2020), the European Commission marked starting points for reforms on the expenditure side of the EU budget. Now, the EU is turning its attention to the revenue side. The European Commission must draw up its proposals for the next MFF, applicable after 2020, by the end of 2017. The debate on a comprehensive reorganisation of European budget policy will then begin to gather speed.

Die neue US-Regierung hat am 16. März eine »Blaupause« für den Haushalt der USA im Jahr 2018 vorgelegt, die vor allem auf militärische Stärke setzt. Die darin enthaltenen Eckpunkte, die lediglich den ersten Anstoß für das Ringen mit dem Kongress bilden, wurden bislang nicht in eine sicherheitspolitische Strategie eingebettet. Dennoch hat Trump damit erstmals seine Prioritäten schwarz auf weiß formuliert und mit konkreten Zahlen unterlegt. Zusammen mit anderen Weichenstellungen, die seit Beginn seiner Amtszeit erfolgt sind, zeichnen sich die Konturen der künftigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Trump-Administration nun klarer ab. Für Deutschland und die anderen europäischen Nato-Staaten bedeutet dies, dass sie nicht nur Forderungen der USA gegenüberstehen, mehr Geld für ihr Militär auszugeben. Sie werden auch Lücken schließen müssen, welche die USA in der zivilen Sicherheitspolitik und bei internationalen Organisationen schlagen.

Im Jahr 2017 steht Afrika weit oben auf Europas und vor allem Deutschlands politischer Agenda. Gegenwärtig ändern sich die Rahmenbedingungen der Beziehungen zu Afrika. Gründe dafür sind, dass die USA sich stärker auf sich selbst konzentrieren, Chinas Wirtschaftswachstum sinkt und einige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gemeinschaften in Kraft treten. Nicht nur ist Afrika Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft. Diskutiert wird auch über »Marshallpläne«, die der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Präsident des Europäischen Parlaments vorgeschlagen haben. Diese Initiativen eröffnen Europa und Deutschland die Chance, Grundlagen der Zusammenarbeit mit Afrika auszudifferenzieren.

Russland hat bei den Syrien-Gesprächen im kasachischen Astana im Januar, Februar und März 2017 die Federführung übernommen und den Gesprächspartnerinnen und -partnern Verfassungsvorschläge unterbreitet. Damit bekräftigt Moskau seinen Anspruch, Syriens Nachkriegsordnung maßgeblich mitzugestalten. Gleichzeitig legt die neue US-Administration ihren militärischen Kurs für Syrien fest. Zum Ärger Ankaras berücksichtigen sowohl die russische Initiative als auch die US-Pläne Interessen der nordsyrischen Kurdenpartei PYD mit, die beim Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) eine entscheidende Rolle spielt.

Frankreich wählt – im April und Mai 2017 den Präsidenten der Republik, im Juni die Abgeordneten der Nationalversammlung. Dabei steht eine Partei besonders im Fokus: der rechtsextreme Front National (FN). Demoskopen prognostizieren, dass Parteichefin Marine Le Pen in die Stichwahl um das Präsidentenamt einziehen und dem FN auch bei den Parlamentswahlen einige Mandate sichern wird. Frankreich und der Front National – warum geht diese Gleichung immer mehr auf? Um zu verstehen, warum gut ein Viertel der französischen Wählerinnen und Wähler für diese Partei stimmt, muss man den Blick zunächst auf Marine Le Pen richten. Die FN-Vorsitzende will das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System Frankreichs »von innen« verändern. Um die dazu nötige Macht zu erlangen, hat sie die Partei »entdiabolisiert« und den FN inhaltlich neu verortet. Entscheidend für die längerfristigen Erfolgsaussichten der Partei sind allerdings grundlegende Konfliktlinien, die sich in der französischen Gesellschaft verändert haben. Dadurch eröffnet sich Raum für den FN. Marine Le Pens größter Erfolg besteht darin, diese Wandlungsprozesse zu erkennen und gezielt zu adressieren. Gleiches haben die etablierten Parteien des Landes versäumt. Um den Vormarsch des FN zu stoppen, müssen auch sie auf die Veränderungen reagieren. Noch hindert das französische Wahlsystem den FN daran, die Macht zu erlangen. Doch gelingt es den anderen Parteien nicht alsbald, sich personell zu erneuern und neben der gesellschaftlichen Mitte auch wieder (vermeintliche) Randgruppen anzusprechen, droht der FN in Frankreich auf absehbare Zeit die stimmenstärkste Partei zu bleiben.

Die in Israel geführte Debatte über die Verurteilung eines israelischen Soldaten, der im März 2016 in Hebron einen am Boden liegenden Palästinenser erschossen hatte, hat neben der ethischen auch eine identitäre Dimension. Da der Täter ein »orientalischer« Jude ist, ein sogenannter Mizrachi, steht sie im Kontext des innerjüdischen Konflikts zwischen Mizrachim und Aschkenasim, den europäischstämmigen Jüdinnen und Juden. In den letzten Jahren haben sich die Machtverhältnisse zugunsten der ursprünglich stark marginalisierten Mizrachim verschoben. Diese beanspruchen politische wie kulturelle Führung und stellen Israels »westliche« Identität in Frage. Einige von ihnen, wie die neugegründete Aktivistengruppe Tor HaZahav, fordern sogar offen die Verortung Israels im Nahen Osten, ohne allerdings zu erläutern, was dies konkret heißen soll. Der mit diesen Entwicklungen einhergehende Paradigmenwechsel bleibt somit zunächst ein innergesellschaftliches Phänomen. Außenpolitische Implikationen etwa für den Nahostkonflikt oder die Beziehungen zu Europa sind bislang nicht zu erkennen.

In vier für die Politik grundlegenden Sphären (Recht, Wahrheit, Gemeinwohl, Gewalt) werden für die Jahre seit 2008 Handlungsmuster der russischen Spitzenelite untersucht und Kontinuitäten aufgezeigt. Ausgehend von den Handlungen werden Grundeinstellungen der Elite in diesen vier Bereichen herausgearbeitet, die sich maßgeblich auf die künftigen Beziehungen zwischen Deutschland bzw. der Europäischen Union und Russland auswirken werden. Dabei wird dargelegt, dass die für viele westliche Beobachter überraschenden Handlungen Russlands seit 2014 auf Haltungen beruhen, die sich bereits in früheren Phasen bemerkbar gemacht haben. Insofern lassen sich diese Einstellungen als Teil einer langfristigen politischen Kultur der russischen Elite verstehen. Vor allem die Instrumentalisierung von Recht, Wahrheit und Gewalt in der Innen- und Außenpolitik sowie ein Kontrollbedürfnis, das auf Misstrauen gegenüber externen und internen Akteuren beruht, sind für die heutige russische Spitzenelite charakteristisch. Das Gemeinwohl bzw. das Wohlergehen der russischen Bevölkerung hat keine oder nur eine rein instrumentelle Priorität für die Elite. Bei der Entwicklung eines mittel- bis langfristigen Ansatzes für den Umgang mit Russland sollten deutsche und EU-Akteure diese Grundeinstellungen mitberücksichtigen, weil sie in absehbarer Zukunft die Handlungen zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter der russischen Elite prägen werden.

Following the Paris Agreement, the energy landscape is changing more than ever. While these changes bring opportunity, they also come with risks, requiring traditional concepts of energy security to be reconsidered. These changes in the energy landscape are mirrored by shifting political balances as the world becomes increasingly multipolar, raising questions of which rules will govern energy systems, trade, markets and investment.

As geopolitical turmoil comes closer to the EU’s borders, energy systems are becoming increasingly cross-border and regional in nature, intertwining interest in energy security. Cross-border initiatives in energy are proliferating across Eurasia, driven in part by the rise of China, with the potential to create new energy regions, corridors and geographies. These developments can lead to new geographies along infrastructure lines and could result in competitive regionalism and regulatory fault lines.

This paper reflects an initial step to identify potential risks emerging in this new energy landscape and assess the ability of existing institutions and tools of governance to address them. The study aims to describe the risk landscape and governance shortcomings and identify actions the EU can take to both improve its existing external energy governance and empower existing institutions to address these risks. Ultimately, for the EU and Germany, the challenge will be to turn the potential risks of connectivity into opportunities and to help establish a level playing field that ensures competitiveness through common rules.

As if the process or withdrawal from the European Union were not already complex enough in itself, the Brexit vote has also reopened constitutional questions for the United Kingdom. Scotland’s devolved government is calling for a new independence referendum and seeking a special arrangement with the EU. Northern Ireland has drawn less attention but is politically at least as significant: Brexit endangers its open border with the Republic of Ireland and consequently the stability of the peace process. These factors not only enormously complicate London’s negotiations with the European Union. Brussels and Berlin also need a strategy for their dealings with Scotland and Northern Ireland. Especially in order to protect the interests of its member state Ireland, the EU should demonstrate openness for flexible solutions. 

Die Europäische Union ist seit Jahren in einem kritischen Zustand. Vertrauen und Solidarität unter den Mitgliedstaaten haben schwer gelitten, die wirtschaftlichen und sozialen Erschütterungen der Finanz- und Schuldenkrise sind noch immer nicht überwunden. 60 Jahre nach Unterzeichnung der Gründungsverträge verlässt Großbritannien die Union, zugleich haben EU-kritische Positionen europaweit an Zustimmung gewonnen. Ein Befreiungsschlag ist kurzfristig nicht in Sicht – dafür fehlen politische Mehrheiten, erst recht in einem Wahljahr wie 2017. Zwar hat sich die EU als robuster erwiesen als von ihren Gegnern erhofft, die Gefahr einer weiteren Erosion ist jedoch nicht gebannt. Die Erneuerung Europas durch längerfristige Reformen muss von den Mitgliedstaaten ausgehen. Sie müssen den Mehrwert kollektiven europäischen Handelns demonstrieren und wo nötig bereit sein, in kleineren Reformkoalitionen voranzuschreiten.

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hatte Ende Januar eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die beide Parlamentskammern am 6. März angenommen haben. Nach offiziellen Verlautbarungen soll die Reform dazu dienen, das autoritäre politische System zu demokratisieren. Davon kann aber kaum die Rede sein, da das Parlament keine Aufwertung erfährt und äußerst schwach bleibt. Die politische Macht ist auch weiterhin bei der Exekutive konzentriert, auch wenn der Präsident einige Kompetenzen an die Regierung abgibt. Kasachstanische Beobachter sehen die Verfassungsreform ohnehin nicht als ernsthaften Versuch der Demokratisierung an. Sie betrachten den Vorstoß im Zusammenhang mit Vorkehrungen für eine Machübertragung, falls der Präsident unvermittelt ausfällt. Eine solche Regelung erscheint dringend notwendig. Denn mit 76 Jahren ist der Präsident schon im fortgeschrittenen Alter. Eine absolut verlässliche Nachfolgeregelung kann es aber in dem stark auf Informalität basierenden System nicht geben. Trotzdem besteht Hoffnung, dass der Machtwechsel reibungsfrei verläuft.

This study explores the commercial, economic, regulatory and political implications of the Nord Stream 2 project. The plans to add another two pipelines to the Nord Stream facility under the Baltic Sea have created waves within the European Union. Whether it fails or succeeds, the project’s political costs will be high, as it touches on sensitive interests in many quarters. Nord Stream is a commercial venture, but its impacts transcend its commercial and energy ramifications, and differ widely among EU states. Without a question, the project represents a challenge for energy diplomacy both internal and external. Its potentially divisive effects on European energy policy and the Energy Union need to be cushioned and contained.

Updated and revised English version of SWP-Studie 21/2016.

The development of China’s Internet attracted great attention among foreign observers in 2016. This was due to record sales in Internet trade, extensive hacker attacks on private companies and government agencies, huge investment programmes for start-ups, a new controversial Internet law and the growth of government Internet censorship. China 4.0 stands for both control and creativity. How does that work? What is the Chinese public saying about the opportunities and risks of the digital transformation? What goals is the government pursuing, particularly with their Big Data and Internet Plus strategies? And what are the consequences of a new law on Internet security which comes into force in June 2017? New frameworks are being defined that could shape long-term cooperation with China on issues surrounding digitisation. An analysis of opinions emanating from Party members, economists, the military and scientists sheds light on the positions that are currently dominating Chinese discourse on the subject. It also poses the question to what extent China might become a laboratory for the global digital future.

Seit Donald Trump sein Amt als US-Präsident angetreten hat, scheint ein Ende des Jemen-Konflikts in weite Ferne gerückt. Der damalige US-Außenminister Kerry hatte in den letzten Monaten seiner Amtszeit versucht, eine diplomatische Lösung zu finden. Dabei hatte er auf direkte Gespräche zwischen den Hauptkonfliktparteien gesetzt, den jemenitischen Huthis und Saudi-Arabien. Nun aber stellt sich das Weiße Haus wieder vorbehaltlos hinter das Königreich. Die neue US-Administration sieht in den Huthis fälschlich nur einen Stellvertreter Irans, dessen Einfluss in der Region zurückgedrängt werden soll. Washingtons Unterstützung für die saudische Militärallianz droht indes nicht nur die katastrophale humanitäre Lage weiter zu verschlimmern. Die USA schaden damit auch ihren eigenen Anti-Terror-Operationen gegen al-Qaida, die sie seit 2002 im Jemen betreiben. Deutschland und die EU sollten vor diesem Hintergrund zu einer eigenständigen Position finden und zwischen den Konfliktparteien vermitteln.

Die unter dem Vorsitz von Mario Monti tagende Hochrangige Gruppe »Eigenmittel« (High Level Group on Own Resources, HLGOR) hat am 17. Januar 2017 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält Empfehlungen zur Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hatte bereits im letzten Oktober anlässlich der Halbzeitbewertung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR 2014–2020) erste Ansatzpunkte für Reformen auf der Ausgabenseite des EU-Haushalts benannt. Nun rückt auch die Einnahmenseite in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Europäische Kommission muss bis Ende 2017 ihre Vorschläge für den nächsten, nach 2020 geltenden MFR erarbeiten. Dann werden die Debatten über eine umfassende Neuordnung der europäischen Budgetpolitik an Fahrt gewinnen.

Abgesehen von dem ohnehin komplexen Austrittsverfahren wirft das Brexit-Votum neue Fragen zur Verfasstheit des Vereinigten Königreichs (VK) auf: Die schottische Regierung »droht« mit einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum, um eine Sonderregelung mit der EU durchzusetzen. Weniger beachtet, aber politisch mindestens genauso kritisch ist Nordirland, wo die offene Grenze zur Republik Irland und die Stabilität des Friedensprozesses durch den Brexit in Gefahr geraten. Das verkompliziert nicht nur für die britische Regierung die Verhandlungen mit der EU enorm. Auch Brüssel und Berlin brauchen eine Strategie für den Umgang mit Schottland und Nordirland. Insbesondere in Vertretung der Interessen des EU-Mitglieds Irland sollte die EU offen für flexible Lösungen sein.

Niemand vermag vorauszusehen, wie sich die US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump im Laufe der Zeit entwickeln wird. Doch eines lässt sich sagen: Zum ersten Mal seit dem Aufstieg der USA zur Supermacht hat mit Trump ein Präsident das Amt angetre­ten, der den hegemonial-internationalistischen Konsens aufkündigt, sei es in seiner konservativen, sei es in seiner liberalen Variante. Bündnisverpflichtungen in Frage zu stellen, wie Trump es im Wahlkampf getan hat, und einem ökonomischen Nutzenkalkül zu unterwerfen, pflanzt ein Element der Unsicherheit in die transatlantischen Beziehungen und nährt die Sorge, ob mit der Führungsmacht USA weiterhin zu rechnen ist.