Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Wegen der Hochwasserkatastrophe in Niedersachsen und anderen Bundesländern wird aktuell diskutiert, die Schuldenbremse auszusetzen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert diesen Vorschlag wie folgt:

Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl für den Bund als auch für einige Länder wie Niedersachsen, notwendig machen. Diese Katastrophe wird den Staat voraussichtlich einen erheblichen Milliardenbetrag kosten, der nicht aus den laufenden Haushalten gedeckt werden kann. Die Alternative zu einer Ausnahme der Schuldenbremse wäre ein noch härterer Sparkurs, der die deutsche Wirtschaft in eh schon schwierigen Zeiten weiter schwächen und Wohlstand kosten würde.

Die Hochwasserkatastrophe in Niedersachsen zeigt die Unsinnigkeit der Schuldenbremse, so wie sie nun durch das Bundesverfassungsgericht noch weiter eingegrenzt wurde. Es wird voraussichtlich künftig kein Jahr in Deutschland ohne Naturkatastrophe oder eine andere Notsituation vergehen, die erhebliche Ausgaben des deutschen Staates erfordert. Ein Festhalten an der Schuldenbremse wird daher bedeuten, dass der deutsche Staat künftig fast jedes Jahr eine Ausnahme von der Schuldenbremse erklären muss. Eine so definierte Schuldenbremse ist kontraproduktiv und schädlich, weil sie Unsicherheit schafft und immer wieder zu politischen Konflikten führen wird.

Wenn in Zukunft nicht fast jedes Jahr eine Ausnahme von der Schuldenbremse erklärt werden soll, dann muss der deutsche Staat erhebliche Überschüsse einplanen, damit er den nötigen finanziellen Spielraum hat, um auf Krisen reagieren zu können. Alternativ könnte der Staat versuchen, vorbeugend ein Sondervermögen für Naturkatastrophen zu schaffen mit Verfassungsrang – so wie das Sondervermögen für die Bundeswehr –, um schnell und flexibel auf künftige Krisen reagieren zu können. Allerdings gibt es viele andere Notsituationen und besondere Finanzierungsbedarfe für den Staat, so dass dies letztlich die Schuldenbremse sinnlos macht. Daher sollte die Politik dringend die gegenwärtige Schuldenbremse reformieren und bis dahin weitere Sondervermögen schaffen, um notwendige Ausgaben finanzieren und vor allem auch schnell und flexibel auf Notsituationen reagieren zu können.

Die Abteilung Klimapolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine studentische Hilfskraft (m/w/div)

für 10 Wochenstunden.

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht offenbar vor, die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. So sollen Personen, die wiederholt zumutbare Jobangebote ablehnen, künftig vorübergehend kein Bürgergeld erhalten. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil, härtere Sanktionen beim Bürgergeld gegenüber jenen auszusprechen, die Arbeitsangebote ablehnen, ist richtig. Er wird aber nichts grundlegend an der Tatsache ändern, dass viel zu viele Menschen auf das Bürgergeld angewiesen sind. Der effektivste Weg, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, ist ein stärkeres Fördern, mehr Qualifizierung und eine direktere Unterstützung. 

Die härteren Sanktionen würden eine sehr kleine Minderheit treffen. Die große Mehrheit derer, die Bürgergeld beziehen, bemüht sich. Die Maßnahme ist eher Symbolpolitik, um die Reputation des Bürgergelds – nach den Attacken von manchen aus FDP und CDU – wieder zu verbessern. Ich habe Zweifel, dass diese Symbolpolitik funktionieren und stattdessen nicht vielmehr von populistischen Politiker*innen genutzt werden wird, um weiterhin die falsche These vom Missbrauch des Bürgergelds zu verbreiten. Eine deutlich bessere Vorbeugung, eine effektivere Förderung durch Qualifizierung sowie bessere Perspektiven und Hilfen bei der Integration von Geflüchteten sind die einzig effektiven Maßnahmen, um die Anzahl der Bezieher*innen von Bürgergeld mittelfristig deutlich zu reduzieren.

Die Abteilung Makroökonomie beschäftigt sich mit der Wirkung von Geld- und Fiskalpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Finanzmärkte in Europa. Dazu gehört deren Auswirkung auf die Einkommens- und Vermögensverteilung, aber auch die Rolle der Politiken im Klimawandel.

Die Abteilung Makroökonomie sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n

Promovierte*n Wissenschaftler*n (w/m/div) (Vollzeit, Teilzeit geeignet)

 

Diese Stelle ist zur wissenschaftlichen Qualifizierung gemäß § 2 (1) WissZeitVG geeignet.

Das DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der Abteilung Finanzen eine*n

Vergabe- und Vertragsreferent*in (w/m/div) (Vollzeit mit 39 Stunden pro Woche, Teilzeit ist möglich)

 Die Abteilung Finanzen ist zuständig für die Verwaltung des Haushalts inkl. Rechnungswesen, Steuerangelegenheiten, Beschaffung und Reisekosten.

Die Abteilung Unternehmen und Märkte analysiert das Verhalten von Unternehmen und dessen Folgen für Wachstum, Effizienz und Produktivität sowie institutionelle und politische Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen agieren. Mit mikroökonomisch gut fundierten empirischen Werkzeugen untersucht die Abteilung wirtschaftspolitische Fragen, um robuste Erkenntnisse und geeignete Instrumente für eine Evaluierung aktueller wirtschaftspolitischer Maßnahmen bereitzustellen. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Evaluierung von Auswirkungen wirtschaftspolitischer Entscheidungen auf Marktergebnisse in den Bereichen Regulierung, Wettbewerbspolitik sowie Industrie- und Innovationspolitik.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n

 Wissenschaftliche*n Referent*in (w/m/div) (Vollzeit mit 39 Stunden pro Woche, Teilzeit möglich)

 Diese Stelle ist zur wissenschaftlichen Qualifizierung gemäß § 2 (1) WissZeitVG geeignet.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, den Leitzins konstant zu halten. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Zinsen konstant zu halten, ist nachvollziehbar. Allerdings hat die EZB die Gelegenheit verpasst, ein klares Signal für einen Richtungswechsel in der Geldpolitik zu senden. Die Geldpolitik ist viel zu restriktiv; sie ist die größte Bremse für die wirtschaftliche Erholung im Euroraum und insbesondere in Deutschland. 

Die Inflation sinkt deutlich schneller als erwartet. Dies betrifft auch die Kerninflation, die Inflationserwartungen sind gut verankert. Die schwache wirtschaftliche Entwicklung weltweit und insbesondere in Europa ist der wichtigste Grund dafür, dass die Inflation so schnell sinkt. Das größte Risiko für eine weiterhin zu hohe Inflation dürfte die Lohnentwicklung sein, da Beschäftigte eine starke Verhandlungsposition haben und versuchen werden, ihre erheblichen Reallohnverluste der vergangenen Jahre zumindest auszugleichen. 

Die EZB sollte jetzt einen schnellen Kurswechsel vollziehen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre eine erste Zinssenkung im ersten Quartal 2024 und weitere Zinssenkungen im Laufe des Jahres 2024 gerechtfertigt und notwendig. Der neutrale Zins, bei dem die Geldpolitik die Wirtschaft weder stützt noch bremst, liegt um die 2,5 Prozent. Damit sind die Zinsen im Euroraum noch um gut zwei Prozentpunkte zu hoch. Die EZB braucht jetzt Mut und Entschiedenheit, um den Kurswechsel zu vollziehen.

Der SOEPnewsletter Dezember 2023 ist ab sofort in der HTML-Version auf Deutsch verfügbar. Wenn Sie automatisch die neuen Ausgaben per E-Mail erhalten möchten, tragen Sie sich bitte in den Verteiler ein. 

Viel Spaß beim Lesen.

Die Ministerpräsident*innen der Länder treffen sich in Frankfurt am Main um unter anderem über eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Geflüchtete zu beraten. Den Vorschlag kommentiert Alexander S. Kritikos, Forschungsdirektor und Mitglied im Vorstand des DIW Berlin:

Zunehmend fordert die Politik parteiübergreifend eine Arbeitspflicht für Geflüchtete, als hätte die Politik nichts aus der Fluchtzuwanderung 2015/2016 gelernt. Fest steht: Die meisten Menschen wollen arbeiten. Das gilt für Deutsche ebenso wie für Geflüchtete. Asylbewerbende haben häufig in ihrem Heimatland in einem erlernten Beruf gearbeitet und Fähigkeiten erworben. Gleichzeitig gibt es in Deutschland aufgrund seines demografischen Problems einen erheblichen Arbeitskräftebedarf. Zweifelsohne ist es eine große Herausforderung, das Arbeitsangebot der Geflüchteten mit der Nachfrage nach Arbeitskräften in Einklang zu bringen. Aber der Aufwand lohnt. Weit mehr als die Hälfte der Geflüchteten der Jahre 2015 und 2016 hat mittlerweile eine abhängige Beschäftigung gefunden. Sie tragen heute als Steuerzahlende und Konsumierende positiv zur Entwicklung der gesamten deutschen Wirtschaft bei. 

Statt einer Arbeitspflicht das Wort zu reden, sollte die Politik in Deutschland anfangen, bürokratische Hürden für Geflüchtete abzubauen. Sie sollte die regionale Zuteilung der Geflüchteten stärker am lokalen Arbeitskräftebedarf ausrichten. Das Arbeitsverbot für Asylbewerbende sollte spätestens nach drei Monaten aufgehoben werden. Zudem ist die künftige Ausgestaltung der Sprachkurse zentral, die Unternehmen als essenziellen Bestandteil für eine gelingende Integration betrachten. Denn es ist für uns als Gesellschaft viel produktiver, wenn Geflüchtete hier in den Jobs arbeiten, die sie gelernt haben, anstatt einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen, die selten ihren Berufserfahrungen entspricht.