SWP

Von 2007 an wurden die USA und Europa von schweren Finanzkrisen erschüttert. Diese Turbulenzen führten in der Anfangsphase zu einer verstärkten supranationalen Zusammenarbeit. Dabei betrieb die Gruppe der 20 größten Industrieländer (G20) ein erfolgreiches Krisenmanagement. Seit einigen Jahren jedoch stockt die Kooperation. Wichtige Akteure, darunter die USA, wenden sich von supranationalen Vorgaben ab und gehen stattdessen eigene Wege in der Finanzmarktregulierung. Dies wird von vielen Beobachterinnen und Beobachtern kritisiert, die eine Stärkung globaler Regeln für die Finanzmärkte fordern. Doch ist ein höheres Maß an Diversität in der Finanzmarktregulierung tatsächlich ein Problem? Oder ist die heute zu beobachtende „Balkanisierung“ der Finanzmärkte sogar nützlich, weil sie das internationale Finanzsystem stabiler macht?

In dieser Studie wird die These vertreten, dass globale Regeln für die Finanzmärkte per saldo mehr schaden als nutzen. Die empirischen Erfahrungen sind negativ, denn die bisherigen Versuche sind allesamt gescheitert, durch gemeinsam erarbeitete Regelwerke – etwa Basel I, II und III – Krisen zu vermeiden. Geeinigt hatte man sich jeweils auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, und dieser Minimalkonsens verhinderte nicht die schweren Verwerfungen der letzten 25 Jahre. Nach den Erfahrungen in den USA und Europa sollte das Ziel sein, den Staaten größere Spielräume bei Regulierung der nationalen Finanzmärkte zu ermöglichen.

Regierungen sollten auswählen können, welcher Pfad der Globalisierung für die gesellschaftlichen Präferenzen in ihrem Land angemessen erscheint. Eine selektive, maßgeschneiderte Globalisierung berücksichtigt die Diversität von Volkswirtschaften, ohne ökonomische Zusammenarbeit und internationale Arbeitsteilung grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos und der aufständischen FARC-Guerilla treten nach zweieinhalb Jahren in eine kritische Phase ein. Neben den Verhandlungsfortschritten – in drei von fünf Punkten ist man sich bereits einig – unterstreichen beide Seiten ihre Kompromissbereitschaft durch Zeichen des guten Willens. Gleichzeitig aber wächst die Unsicherheit, ob angesichts der noch umstrittenen Grundsatzfragen der Durchbruch zu einem umfassenden Friedensabkommen gelingen kann. Die Gespräche werden von der internationalen Gemeinschaft unterstützt, doch innenpolitisch zeigt sich das Land stark polarisiert. Der bisherige Verhandlungsverlauf sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kolumbien nach 50 Jahren gewaltsamer Auseinandersetzungen noch einen weiten Weg zu einem stabilen Frieden vor sich hat. Selbst eine erfolgreiche Verhandlungslösung wäre nur der Anfang eines schwierigen Friedensprozesses mit weitreichendem Reformbedarf. Diesen Prozess sollte die internationale Gemeinschaft mit technischer und finanzieller Unterstützung begleiten.

Was in Europa kaum ein Thema ist: Nordkoreas totalitärer Führerstaat verübt Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem Ausmaß, das in der Gegenwart keine Parallele hat. Das Regime der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) terrorisiert die eigene Bevölkerung mit Mord, Folter, Versklavung und willkürlicher Inhaftierung. Die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte Untersuchungskommission hat nach einjähriger Recherche in einem rund 400 Seiten langen Bericht schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Am 18. Dezember 2014 verurteilte die UN-Generalversammlung diese Verletzungen und empfahl, die Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. Zwar folgte der UN-Sicherheitsrat diesem Votum bislang nicht. Weil die Menschenrechtsverletzungen der DVRK aber nun auf höchster UN-Ebene thematisiert wurden, haben sie die gebotene internationale politische Relevanz erlangt. Europa und gerade auch Deutschland tragen Verantwortung dafür, dass Menschenrechte in ihrer Nordkoreapolitik einen höheren Stellenwert bekommen und die durch die UN-Untersuchung erzeugte Aufmerksamkeit nicht wieder nachlässt.