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In der Ukraine hat die Protestbewegung des Majdan, die 2014 zum Sturz von Präsident Janukowytsch führte, einen umfassenden Reformprozess angestoßen. Dieser wird jedoch durch zahlreiche interne wie externe Hürden behindert und verlangsamt. Besonders groß sind die Hindernisse, wo es darum geht, einen funktionierenden Rechtsstaat zu schaffen. Einflussreiche Akteure aus Politik und Wirtschaft haben ein Interesse daran, rechtsfreie Räume zu bewahren, weil sie ihnen zu Machterhalt und Bereicherung dienen. Es ist daher wichtig, Fortschritte und Hemmnisse in diesem Bereich zu untersuchen. Nur so können deutsche und europäische Akteure fundierte Entscheidungen darüber treffen, wie sich die Ukraine auf ihrem Weg zu rechtsstaatlichen Strukturen wirksamer als bisher unterstützen lässt.

Wenn es um Sanktionspolitik im Zusammenhang mit Russland geht, galt die Aufmerksamkeit europäischer Beobachter bis vor kurzem den Strafmaßnahmen von EU und USA sowie den Gegensanktionen Moskaus. Inzwischen hat sich das geändert. Zum Januar 2016 sind breite Sanktionen Russlands gegen die Ukraine und die Türkei in Kraft getreten. Russland selbst ist das Ziel ukrainischer Sanktionen, die seit September 2015 ständig ausgebaut werden. Dabei ist höchst unwahrscheinlich, dass Moskau und Kiew ihre politischen Ziele auf diesem Wege erreichen werden. Die Sanktionen tragen lediglich dazu bei, dass neue Konflikte entstehen, und sie führen zu hohen wirtschaftlichen Kosten – für alle Staaten, auch jene, die die Maßnahmen verhängen. Problematisch ist das vor allem für ökonomisch ohnehin schon schwache Länder; unter diesem Aspekt erscheint gerade die Lage der Ukraine besorgniserregend. Mit ihrem Sanktionskurs konterkarieren Moskau und Kiew die EU-Politik in der Region – doch die Fähigkeit der EU, mäßigend auf die beiden Länder einzuwirken, ist äußerst gering.