Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Saatgut-Treuhandverwaltung (KWS Meridian)
Landwirtschaft
Sortenschutz: keine pauschale Mindestentschädigung

SCHUFA Holding u.a. (Scoring)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Pikamäe: Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist ein Profiling im Sinne der DSGVO

Colt Technology Services u.a.
Telekommunikationsbetreiber können verpflichtet werden, auf Verlangen einer Justizbehörde gegen die Zahlung von Pauschalsätzen Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen

Kommission/ Bulgarien (Double manquement - Pollution par les PM10)
Institutionelles Recht
Die erste Klage der Kommission wegen doppelter Vertragsverletzung im Bereich der Luftverschmutzung ist unzulässig

Towercast
Wettbewerb

The prohibition of abuse of a dominant position laid down by the Treaties permits an ex post control, at national level, of a concentration of undertakings with a non-Community dimension

Royal Antwerp Football Club
Freizügigkeit
Fußball: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind die UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise unvereinbar mit dem Unionsrecht

Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission
Wettbewerb
The Court sets aside in part the judgments of the General Court and, consequently, annuls the decisions of the Commission ordering inspections at the premises of a number of French undertakings in the distribution sector on account of suspicions of anticompetitive practices

Prigozhina/ Rat
Auswärtige Beziehungen
The General Court annuls the restrictive measures applied to Ms Violetta Prigozhina, mother of Mr Yevgeniy Prigozhin, in the context of Russia’s war against Ukraine

Rechtsprechungsstatistiken 2022: Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die großen Fragen unserer Zeit (wie Rechtsstaatlichkeit, Umwelt, Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter) und die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg geht

Bank M. (Conséquences de l’annulation du contrat)
Rechtsangleichung
Generalanwalt Collins: Nach der Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln können Verbraucher gegen Banken Ansprüche geltend machen, die über die Rückerstattung der erbrachten Geldleistungen hinausgehen; Banken dagegen ist dies verwehrt

China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u.a./ Kommission
Auswärtige Beziehungen
Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagebefugnis der China Chamber of Commerce als eines repräsentativen Verbands anzuerkennen

Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România"
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Emiliou: Ein Verfahren für die Beförderung von Richtern, das auf einer Beurteilung ihrer Arbeit und ihres Verhaltens durch einen Ausschuss beruht, der sich aus dem Präsidenten und Richtern des betreffenden höheren Gerichts zusammensetzt, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Chief Appeals Officer u.a.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwältin Ćapeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine Sozialleistung beanspruchen, ohne dass dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Frage gestellt wird

Lufthansa Technik AERO Alzey
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof präzisiert den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde die Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann

Rzecznik Praw Dziecka u.a. (Suspension de la décision de retour)
Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass nationale Stellen ohne Begründung die Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines Kindes erwirken können

HYA u.a. (Motivation des autorisations des écoutes téléphoniques)
Rechtsangleichung
Eine Entscheidung zur Genehmigung der Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten

Tráficos Manuel Ferrer
Wettbewerb
Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht: Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt

Kommission/ Italien
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof bestätigt, dass zwei Bekanntmachungen von EPSO-Auswahlverfahren, in denen die Wahl der zweiten Sprache auf Englisch, Französisch oder Deutsch beschränkt wurde, rechtswidrig sind

Belaeronavigatsia/ Rat
Auswärtige Beziehungen
The General Court confirms the restrictive measures adopted against a State-owned enterprise managing the airspace in Belarus

Spanien/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission betreffend das "spanische True-Lease-Modell" teilweise für nichtig