Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Landeshauptstadt Wiesbaden
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist die obligatorische Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen gültig

G. K. u.a. (Parquet européen)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Grenzüberschreitende Ermittlungen durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA): Generalanwältin Ćapeta empfiehlt dem Gerichtshof, zu entscheiden, dass die gerichtliche Kontrolle im Mitgliedstaat des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts auf Verfahrensfragen beschränkt sein sollte

Public.Resource.Org und Right to Know/ Kommission u.a.
Institutionelles Recht
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte technische Normen wegen ihrer besonderen Rechtsnatur als unionsrechtliche Rechtsakte, frei und kostenlos zugänglich sein

Kommission/ Ungarn (Déclaration d’intention préalable à une demande d’asile)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ungarn hat die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, übermäßig erschwert

Deutschland/ Pharma Mar und Kommission
Der Gerichtshof beanstandet die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Unparteilichkeit von Sachverständigen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)

Pankki S
Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

K.B. und F.S. (Relevé d’office dans le domaine pénal)
Schutz der Grundrechte: Das EU-Recht steht einem dem nationalen Richter auferlegten Verbot, von Amts wegen einen Verstoß gegen die Pflicht zu prüfen, einen Verdächtigen umgehend über sein Recht auf Aussageverweigerung zu belehren, grundsätzlich nicht entgegen

Repasi/ Kommission
Taxonomie: Das Gericht weist die Klage eines Europaabgeordneten gegen die Verordnung der Kommission über die Nachhaltigkeit bestimmter Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie als unzulässig ab

Ligue des droits humains (Vérification du traitement des données par l’autorité de contrôle)
Generalanwältin Medina: Eine betroffene Person muss über einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine unabhängige Aufsichtsbehörde verfügen, wenn sie ihre Rechte über diese Aufsichtsbehörde ausübt

Friends of the Irish Environment (Possibilités de pêche supérieures à zéro)
Landwirtschaft
Überfischung: Nach Ansicht von Generalanwältin Ćapeta muss der Rat nach der Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik ab dem Jahr 2020 Fanggrenzen auf einem nachhaltigen Niveau festsetzen

Kočner/ Europol
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung eingetreten ist, können gesamtschuldnerisch haften

Silver u.a./ Rat
Unionsbürgerschaft
Die Klagen britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer unionsbürgerlichen Rechte infolge des Brexits werden endgültig abgewiesen

Thermalhotel Fontana
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde

Bank M. (Conséquences de l’annulation du contrat)
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags von der Bank einen über die Erstattung der gezahlten monatlichen Raten hinausgehenden Ausgleich verlangen

Google Ireland u.a.
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Szpunar: Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen zusätzliche Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes nur durch einzelfallbezogene Maßnahmen auferlegt werden

Kommission/ Amazon.com u.a.
Staatliche Beihilfen
Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg Amazon unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe

Comune di Copertino
Freizügigkeit
Generalanwältin Ćapeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken

UFC - Que choisir und CLCV
Rechtsangleichung
Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit sind, im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Austrian Airlines (Vol de rapatriement)
Verkehr
COVID-19-Pandemie: Ein im Zusammenhang mit einer konsularischen Unterstützungsmaßnahme organisierter Repatriierungsflug stellt keine anderweitige Beförderung dar, die das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen eines annullierten Fluges anbieten muss

Prestige and Limousine
Niederlassungsfreiheit
Die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für die Dienstleistung der Personenkraftwagen mit Fahrer im Großraum Barcelona verstößt gegen Unionsrecht