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Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

154/2023 : 5. Oktober 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-565/22

Thu, 05/10/2023 - 09:48
Sofatutor
Rechtsangleichung
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen

Categories: Europäische Union

153/2023 : 4. Oktober 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-77/20

Wed, 04/10/2023 - 09:47
Ascenza Agro und Industrias Afrasa/ Kommission
Landwirtschaft
Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in Pflanzenschutzmitteln verwendeten Wirkstoffs Chlorpyrifos-methyl gerichtete Klage ab

Categories: Europäische Union

152/2023 : 29. September 2023 - Informationen

Fri, 29/09/2023 - 10:08
Information

Categories: Europäische Union

151/2023 : 28. September 2023 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-470/21

Thu, 28/09/2023 - 10:05
La Quadrature du Net u.a.
Rechtsangleichung
Generalanwalt Szpunar: die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben

Categories: Europäische Union

150/2023 : 28. September 2023 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-320/21 P, C-321/21 P

Thu, 28/09/2023 - 09:52
Ryanair/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair betreffend den von Schweden und Dänemark im April 2020 eingeführten Darlehensgarantien endgültig ab

Categories: Europäische Union

149/2023 : 28. September 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-692/20

Thu, 28/09/2023 - 09:41
Kommission/ Vereinigtes Königreich
Steuerrecht
Der Gerichtshof verurteilt das Vereinigte Königreich zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 32 Millionen Euro, da es die Verwendung von gekennzeichnetem Kraftstoff in der privaten nicht gewerblichen Schifffahrt nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist verboten hat

Categories: Europäische Union

148/2023 : 27. September 2023 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-826/14, T-12/15, T-158/15, T-252/15, T-253/15, T-256/15, T-257/15, T-258/15, T-260/15

Wed, 27/09/2023 - 10:10
Spanien/ Kommission
Staatliche Beihilfen
The General Court annuls the Commission’s decision declaring the Spanish tax scheme on the deduction for indirect acquisitions of shareholdings in foreign companies unlawful

Categories: Europäische Union

147/2023 : 27. September 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-172/21

Wed, 27/09/2023 - 10:09
Valve Corporation/ Kommission
Wettbewerb
Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam

Categories: Europäische Union

146/2023 : 27. September 2023 - Feierliche Sitzung

Wed, 27/09/2023 - 10:07
Amtsantritt zweier neuer Mitglieder des Gerichts der Europäischen Union
Entry into office of two new Members of the General Court of the European Union

Categories: Europäische Union

145/2023 : 21. September 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-143/22

Thu, 21/09/2023 - 09:58
ADDE u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen: Die Rückführungsrichtlinie findet auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen

Categories: Europäische Union

144/2023 : 21. September 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-164/22

Thu, 21/09/2023 - 09:46
Juan
Das Verbot der Doppelbestrafung scheint der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen den Verantwortlichen eines in Spanien und Portugal eingesetzten betrügerischen Schneeballsystems nicht entgegenzustehen
The prohibition of double jeopardy does not appear to preclude the execution of a European arrest warrant against the person responsible for a fraudulent pyramid scheme set up in Spain and in Portugal

Categories: Europäische Union

143/2023 : 20. September 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-131/16 RENV

Wed, 20/09/2023 - 09:55
Belgien/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Steuervorbescheide (Tax rulings): Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar

Categories: Europäische Union

142/2023 : 14. September 2023 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-115/22

Thu, 14/09/2023 - 10:21
NADA u.a.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Dopingbekämpfung und Datenschutz: Nach Ansicht von Generalanwältin Ćapeta verstößt eine nationale Anti-Doping-Behörde, die personenbezogene Daten eines gedopten Profisportlers im Internet veröffentlicht, nicht gegen die DSGVO

Categories: Europäische Union

129/2023 : 24. Juli 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-107/23

Mon, 24/07/2023 - 14:20
Lin
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Combating fraud against the European Union’s financial interests: national rules on limitation periods for criminal liability must allow effective prevention and punishment

Categories: Europäische Union

129/2023 : 24. Juli 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-107/23

Mon, 24/07/2023 - 14:20
Lin
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Lutte contre la fraude aux intérêts financiers de l’Union européenne : les règles nationales de prescription pénale doivent permettre une prévention et une répression effectives

Categories: Europäische Union

127/2023 : 14. Juli 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-87/22

Tue, 18/07/2023 - 17:25
TT
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Widerrechtliches Verbringen eines Kindes: Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, kann trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde

Categories: Europäische Union

128/2023 : 14. Juli 2023 - Informationen

Fri, 14/07/2023 - 16:54

The Court’s videoconference system complies with data protection rules, says EDPS

Categories: Europäische Union

126/2023 : 13. Juli 2023 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-615/20, C-671/20

Thu, 13/07/2023 - 13:38
YP u.a.
Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, eine Maßnahme, mit der ein Richter unter Missachtung des Unionsrechts vom Dienst suspendiert wird, unangewendet zu lassen

Categories: Europäische Union

125/2023 : 13. Juli 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-265/22

Thu, 13/07/2023 - 13:35
Banco Santander
Rechtsangleichung
Variabler Zinssatz auf der Grundlage der Referenzindexe für Hypothekendarlehen (IRPH) in Spanien: Die Verbraucher müssen über die Modalitäten der Berechnung dieser Indexe hinreichend informiert werden

Categories: Europäische Union

124/2023 : 13. Juli 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/22

Thu, 13/07/2023 - 13:34
Xella Magyarország
Freier Kapitalverkehr
Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht rechtfertigen

Categories: Europäische Union

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