Europäische Union

Europäische Institutionen, hochrangige politische Persönlichkeiten und Firmen im Ausland: Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach Medieninformationen hat der deutsche Geheimdienst inzwischen mehr als 400.000 weitere NSA-Suchwörter mit Spähzielen entdeckt.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat Albanien – Europäische Union trat am 18. Mai 2015 zu seiner siebten Tagung zusammen. Den Vorsitz führte der Außenminister der Republik Lettland, Edgars Rinkēvičs, im Namen der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini. Die Europäische Kommission war durch Johannes Hahn, das für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissionsmitglied, vertreten. Die albanische Delegation wurde von Außenminister Ditmir Bushati geleitet. 

Dies war die erste Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates, nachdem der Europäische Rat am 27. Juni 2014 beschlossen hatte, Albanien den Status eines Bewerberlandes zu verleihen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat begrüßte denn auch das Erreichen dieses überaus wichtigen Etappenziels im Rahmen des Prozesses zur Integration Albaniens in die EU. Die Beziehungen zwischen der EU und Albanien sind hierdurch gestärkt worden. 

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat stellte fest, dass Albanien laut Fortschrittsbericht der Kommission für 2014 weitere Fortschritte gemacht hat, was die Erfüllung der politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft anbelangt. Das Land hat wichtige Maßnahmen zur Reform des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung angenommen und weitere Schritte zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie in Bezug auf Menschenrechtsfragen eingeleitet. 

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat nahm die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 16. Dezember 2014 zur Kenntnis, in denen das Engagement Albaniens bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität anerkannt wurde, das sich in einer Ausweitung der Strafverfolgungsmaßnahmen äußert und insbesondere zu einer Zunahme bei der Beschlagnahme von Drogen geführt hat, und auch an Fortschritten bei der Reform des Justizwesens abzulesen ist. Er wies erneut darauf hin, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vom Europäischen Rat entsprechend der gängigen Praxis geprüft wird, sobald die Kommission zu der Einschätzung gelangt ist, dass Albanien in erforderlichem Maße die Beitrittskriterien erfüllt hat. Albanien äußerte die Hoffnung, dass der Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Rahmen eines glaubwürdigen und vorhersehbaren Prozesses erfolgt und auf den von Albanien erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der fünf Hauptprioritäten beruht. Die EU wies darauf hin, dass noch einige Herausforderungen zu bewältigen sind. So muss Albanien seine Reformbemühungen intensivieren, insbesondere in Bezug auf die fünf Hauptprioritäten, und dort vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Ferner ermutigte die EU Albanien, die Fortschritte bei den bereits eingeleiteten Reformen zu konsolidieren und für deren nachhaltige Umsetzung zu sorgen. 

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat erinnerte daran, dass sich die EU weiterhin uneingeschränkt für die Integration Albaniens in die EU einsetzt und das Land dabei auch künftig unterstützt. Die EU begrüßte die Anstrengungen der albanischen Regierung im Hinblick auf eine Weiterverfolgung der nationalen Reformagenda, die bei den Treffen im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene bestätigt wurde. 

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat stellte fest, dass es für die Nachhaltigkeit der Reformen im Zusammenhang mit der europäischen Integration von größter Bedeutung ist, dass zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition im Parlament ein konstruktiver und inklusiver politischer Dialog geführt wird. In diesem Zusammenhang begrüßte die EU die parteiübergreifende Einigung vom 24. Dezember 2014 und rief alle Akteure in Albanien auf, für ihre verantwortungsvolle Umsetzung zu sorgen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat begrüßte auch die Einrichtung des Nationalen Rates für Europäische Integration, in dem die Opposition den Vorsitz innehat, als ein wichtiges Instrument für einen umfassenden Ansatz bei EU-bezogenen Reformen. Jedoch zeigte sich die EU besorgt über anhaltende politische Spannungen zwischen den politischen Akteuren. 

Die EU wies darauf hin, dass unbedingt sicherzustellen ist, dass die anstehenden Kommunalwahlen im Einklang mit den einschlägigen Standards ablaufen. Die Wahlbehörden müssen ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen und der einschlägige Rechtsrahmen muss konsequent angewendet werden. Des Weiteren erinnerte die EU daran, dass diese Wahlen Albanien eine zusätzliche Gelegenheit bieten, seine Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, die im Dezember erzielte politische Einigung mit Blick auf den Umgang mit straffälligen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, umzusetzen. 

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat stellte fest, dass die Reform der öffentlichen Verwaltung für Albanien zentrale Priorität hat und auch eine der grundlegenden Säulen des Erweiterungsprozesses darstellt. Die Fähigkeit, den Besitzstand der EU zu übernehmen, ist in weiten Teilen von einer entpolitisierten und effizienten öffentlichen Verwaltung abhängig. Die EU begrüßte die von Albanien ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Gesetzes für den öffentlichen Dienst, warnte jedoch gleichzeitig vor jeglicher Änderung dieses Gesetzes, die die langfristige Perspektive und die Entschlossenheit Albaniens, einen professionellen, leistungsbasierten und entpolitisierten öffentlichen Dienst aufzubauen, gefährden könnte. Auch begrüßte die EU, dass vor kurzem die Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung für die Jahre 2015 bis 2020 und die neue Verwaltungsverfahrensordnung verabschiedet wurden, und rief zu ihrer Umsetzung auf. 

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat stellte fest, dass die Reform des Justizwesens nach wie vor eine große Herausforderung darstellt. Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht der Justiz sind bei der Bewertung der Frage, ob Albanien die politischen Kriterien für den EU-Beitritt erfüllt, entscheidend; zudem sind sie wesentliche Voraussetzungen für Rechtsstaatlichkeit und für Fortschritte im Kampf gegen Korruption und gegen die organisierte Kriminalität. Die EU betonte, wie wichtig eine umfassende und integrative Justizreform ist, und appellierte an Albanien, seine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht des Europarats, der sogenannten Venedig-Kommission, fortzusetzen. 

Zudem betonte der Stabilitäts- und Assoziationsrat, dass die Korruptionsbekämpfung für Albanien nach wie vor eine der wichtigsten Prioritäten ist. Die EU begrüßte die Entschlossenheit Albaniens, seine Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption noch zu verstärken. Der legislative Rahmen und die polizeiliche Koordinierung und Überwachung sind ausgebaut worden, auch durch die Annahme der Strategie und des Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung. Wichtig ist nunmehr die wirksame Umsetzung des Aktionsplans sowie deren Überwachung, betonte die EU. Auch begrüßte sie die Einrichtung einer Website, auf der Bürger Beschwerden vorbringen und Fälle von Korruption anzeigen können, und betonte, wie wichtig die ordnungsgemäße Bearbeitung und Weiterverfolgung dieser Fälle ist. Eine solide Erfolgsbilanz bei proaktiven Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen bei Fällen von Korruption auf allen Ebenen ist nach wie vor ein Unterfangen von zentraler Bedeutung. 

Zudem betonte der Stabilitäts- und Assoziationsrat, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität für Albanien nach wie vor eine der wichtigsten Prioritäten ist. In einer Reihe von Bereichen sind dank Ausweitung der Strafverfolgungsmaßnahmen positive Tendenzen zu verzeichnen; diese Anstrengungen sollten noch intensiviert werden, damit das Land bei der Zerschlagung von Netzen der organisierten Kriminalität und bei der Bekämpfung jeglicher Form krimineller Tätigkeiten auf allen Ebenen eine solide und glaubwürdige Erfolgsbilanz aufweisen kann. Der bestehende Rechtsrahmen muss uneingeschränkt umgesetzt werden, und Hindernisse für wirksame Ermittlungen gilt es zu beseitigen, auch durch die Annahme von Änderungen der Strafprozessordnung.  

Die EU wiederholte, dass sie an der Einführung einer Regelung für visumfreie Kurzaufenthalte für albanische Bürger festhält, und nahm zur Kenntnis, dass sich die albanischen Behörden bemühen, die Einhaltung der Bedingungen für die Visaliberalisierung zu gewährleisten. Sie stellte jedoch fest, dass weiterhin immer mehr albanische Bürger in EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern offensichtlich unbegründete Asylanträge stellen. Sie forderte die albanischen Behörden auf, sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um diesem negativen Phänomen entgegenzuwirken; dazu zählt auch, dass sie den jüngsten Empfehlungen, die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Überwachungsmechanismus für die Zeit nach der Visaliberalisierung ausgesprochen wurden, nachkommen. 

Die EU stellte fest, dass Albanien Anstrengungen für einen stärkeren Schutz der Grundrechte, insbesondere durch eine Verbesserung des Rechtsrahmens, unternommen hat, und betonte die Notwendigkeit einer wirksamen Umsetzung. Sie rief dazu auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, insbesondere durch einen Ausbau des Schutzes von Personen, die Minderheiten angehören. In diesem spezifischen Politikbereich ist die Annahme eines umfassenden Rechtsrahmens, der im Einklang mit den einschlägigen europäischen und internationalen Normen steht, nach wie vor ein wichtiges Ziel, das es zu erreichen gilt. 

Die EU begrüßte, dass Albanien auf dem Weg zu einer funktionierenden Markwirtschaft weiter vorangekommen ist. Die albanische Wirtschaft ist weiter gewachsen, und das Land konnte seine makroökonomische Stabilität wahren, es steht jedoch noch immer vor erheblichen Herausforderungen. Im Einklang mit den gemeinsamen Schlussfolgerungen des Wirtschafts- und Finanzdialogs zwischen der EU, dem Westbalkan und der Türkei wird Albanien zu weiteren Anstrengungen aufgefordert, um die öffentlichen Finanzen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, wobei dennoch haushaltspolitischer Spielraum für dringend erforderliche wachstumsfördernde Investitionen der öffentlichen Hand verbleiben sollte. 

In Bezug auf die finanzielle Zusammenarbeit stellte die EU fest, dass die Umsetzung der meisten Hilfsprojekte zufriedenstellend verläuft. Insgesamt waren Fortschritte bei der Überwindung einiger noch bestehender Schwierigkeiten zu verzeichnen. In manchen Fällen kommt es jedoch nach wie vor zu Problemen bei der rechtzeitigen Zuweisung ausreichender Mittel für Betriebskosten und Wartung aus dem albanischen Staatshaushalt. Die EU begrüßte das rückhaltlose Engagement der albanischen Regierung für die Vorbereitung des IPA II und insbesondere die gute Zusammenarbeit bei den Konsultationen für die Fertigstellung des strategischen Ansatzes für den nächsten Zeitraum und für die Vorbereitung der sektorbezogenen Planungsunterlagen für IPA 2015. 

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat begrüßte die fortgesetzte aktive Teilnahme Albaniens an regionalen Initiativen und Strukturen in Südosteuropa sowie die gutnachbarlichen Beziehungen des Landes und seine konstruktive Rolle in der Region. Die EU beglückwünschte den amtierenden albanischen Vorsitz in diesem Zusammenhang zu seiner Arbeit und seinen bisherigen Bemühungen zur Stärkung des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP). Sie ersuchte Albanien, seinen engagierten Einsatz in der Region, wozu auch der Abschluss bilateraler Übereinkünfte zählt, und seine Förderung der regionalen Zusammenarbeit fortzusetzen. Die EU wiederholte, dass gutnachbarliche Beziehungen und regionale Stabilität wesentliche Elemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sind, und warnte vor Äußerungen, die die gutnachbarlichen Beziehungen beeinträchtigen könnten. 

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat begrüßte, dass sich Albanien den Erklärungen und Ratsbeschlüssen im Rahmen der GASP in vollem Umfang angeschlossen hat. 

Die zwölfte Tagung des Kooperationsrates zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Usbekistan fand am Montag, den 18. Mai 2015 statt. Der Kooperationsrat bekräftigte die Verpflichtung beider Seiten zur Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen in einer Reihe von Bereichen und zog eine Bilanz der Fortschritte, die seit der elften Tagung des Kooperationsrates vom März 2014 erzielt wurden, einschließlich der Umsetzung der EU‑Strategie für Zentralasien. 

Er begrüßte die Vertiefung des politischen Dialogs zwischen der EU und der Republik Usbekistan in den letzten Jahren.  

Der Kooperationsrat bekräftigte sein Bekenntnis zu einer umfassenden Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene, begrüßte Usbekistans Einbeziehung in regionale Initiativen der EU für Zentralasien und erörterte mögliche Ausrichtungen hinsichtlich der laufenden Überprüfung der EU-Strategie für Zentralasien. Die EU äußerte ihre Erwartung, dass Usbekistan sich aktiv am Sicherheitsdialog EU-Zentralasien auf hoher Ebene sowie an den regionalen Kooperationsprogrammen der EU zu Drogen (CADAP) und zum Grenzmanagement (BOMCA) beteiligt.  

Der Kooperationsrat erörterte wichtige Fragen, die für beide Seiten von Interesse sind, insbesondere politische Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, Zusammenarbeit im Energiebereich, Bildung, die regionale Zusammenarbeit in Zentralasien und internationale Fragen.  

Die EU begrüßte die Bereitschaft Usbekistans, in zunehmend offener Weise im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit der EU über Menschenrechtsfragen zu sprechen. Beide Seiten untersuchten die Lage hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Usbekistan, vor allem in den für die EU wichtigsten Problembereichen. Die EU begrüßte die Annahme eines nationalen Aktionsplans zur Gewährleistung der Umsetzung der von Usbekistan im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung 2013 angenommenen Empfehlungen. Ferner forderte sie Usbekistan nachdrücklich auf, seine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu intensivieren. So soll gewährleistet werden, dass der Plan in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ordnungsgemäß umgesetzt und angemessen überwacht wird. Die EU brachte ihre Bereitschaft zum Ausdruck, Usbekistan bei dieser internationalen Zusammenarbeit zu unterstützen.  

Die EU begrüßte die wachsende Dynamik in der Zusammenarbeit zwischen Usbekistan und der IAO, insbesondere bezüglich der Kinderarbeit, und nahm die positiven Erkenntnisse der IAO hinsichtlich der Baumwollernte 2014 zur Kenntnis, die die Schlussfolgerungen der hochrangigen Beobachtermission der IAO zur Kinderarbeit während der Baumwollernte 2013 und den anschließenden Bericht des Sachverständigenausschusses der IAO aus dem Jahr 2014 bestätigten. Die EU begrüßte die Annahme eines nationalen Programms für würdige Beschäftigung ("Decent Work Country Programme") zwischen Usbekistan und der IAO, das neben Kinderarbeit auch weitergehende Arbeitsfragen umfasst. Die EU forderte Usbekistan auf, noch stärker mit der IAO bei der Umsetzung der Übereinkommen der IAO zusammenzuarbeiten und alle mit diesen Übereinkommen verbundenen offenen Arbeitsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit Zwangsarbeit, anzugehen. Die EU begrüßte die fortlaufenden konstruktiven Diskussionen dazu zwischen Usbekistan und der IAO.  

Der Kooperationsrat betonte das große Potenzial der Wirtschafts- und Handelskomponente der Beziehungen zwischen der EU und Usbekistan und erörterte, wie sich das Geschäfts- und Investitionsklima verbessern ließe. Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für das Vorhaben Usbekistans, der WTO beizutreten, und ihre Bereitschaft, dabei Hilfestellung zu leisten. Der Kooperationsrat begrüßte die bereits erzielten Fortschritte bei der Schaffung eines Geschäfts- und Investitionsrates mit dem Ziel, bilateralen Handel und Investitionen zwischen der EU und Usbekistan zu fördern, sowie die Bereitschaft beider Seiten, dieses neue Gremium so kurzfristig wie möglich einzurichten.    

 Der Kooperationsrat nahm die Annäherung der Sichtweisen der EU und Usbekistans im Hinblick auf die wichtigsten Prioritäten der laufenden bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Usbekistan, deren Schwerpunkt auf dem Bereich der ländlichen Entwicklung liegt, zur Kenntnis.  

Der Kooperationsrat betonte das beiderseitige Interesse der EU und Usbekistans an einer verstärkten Zusammenarbeit im Energiebereich und unterstrich, wie wichtig die wirksame Umsetzung der bilateralen Vereinbarung über Energie ist.  

Auf dem Gebiet der Bildung unterstrich die EU die Bedeutung der EU-Programme im Bereich der Hochschulbildung sowie der technischen und beruflichen Bildung, mit denen die sozioökonomische Entwicklung gefördert werden könnte, und forderte Usbekistan auf, aktiv von diesen Programmen zu profitieren. In diesem Zusammenhang wurde Usbekistan eingeladen, an der ersten Konferenz der Bildungsminister der EU und Zentralasiens am 25./26. Juni 2015 in Riga teilzunehmen.  

Der Kooperationsrat erörterte die regionale Zusammenarbeit in Zentralasien und internationale Fragen, darunter Afghanistan. Er unterstrich die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit in Zentralasien als wirksames Instrument der Konfliktprävention und der sozioökonomischen Entwicklung in der Region. In diesem Zusammenhang unterstrich der Kooperationsrat ferner, wie wichtig es für die zentralasiatischen Partner ist, eine nachhaltige Einigung in Bezug auf die Fragen der Wasserwirtschaft, Wasserversorgungssicherheit und Wasserkraft in der Region anzustreben, bei der im Einklang mit den einschlägigen internationalen Wasser-Übereinkommen und den im Juli 2013 angenommenen Leitgrundsätzen der EU-Wasserdiplomatie den Interessen aller Länder Rechnung getragen und die Einheit der Region erhalten würde.  

Der Kooperationsrat wies auf die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Usbekistan hin, um die Stabilität der Region zu fördern und externen Herausforderungen zu begegnen.  

Den Vorsitz des Kooperationsrates führte S.E. Abdulaziz KAMILOV, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Usbekistan. Die EU-Delegation wurde von S.E. Edgars Rinkevics, Minister für auswärtige Angelegenheiten Lettlands, im Namen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) der EU angeführt.  

 

 

Der Assoziationsrat EU‑Türkei hat am Montag, den 18. Mai 2015, seine 53. Tagung abgehalten.

Den Vorsitz führte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Begleitet wurde er von Volkan Bozkir, Minister für EU-Angelegenheiten und Chefunterhändler. Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs leitete die EU‑Delegation im Namen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die Europäische Kommission wurde durch Johannes Hahn vertreten (zuständig für die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Erweiterungsverhandlungen). 

Die Tagung bot die willkommene Gelegenheit, über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu beraten und eine Vielzahl von Themen zu erörtern. Die EU bekräftigte die Bedeutung, die sie ihren Beziehungen zur Türkei als Bewerberland und wichtiger Partner der EU beimisst. 

Die EU würdigte die erheblichen Anstrengungen der Türkei im Zusammenhang mit der Aufnahme von ungefähr zwei Millionen Flüchtlingen, die vor der Gewalt in Syrien und Irak geflohen sind. Sie betonte in diesem Zusammenhang, dass angesichts der gravierenden Entwicklungen in der Region, insbesondere in Syrien und Irak, eine Ausweitung des Dialogs über außenpolitische Fragen und der Zusammenarbeit in diesen Fragen noch unverzichtbarer geworden ist. 

Die EU schlug vor, eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der ISIL/Da'esh und der sie finanzierenden Netze aufzubauen und den Zustrom ausländischer Kämpfer einzudämmen. 

Der aktive Dialog über Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und der Türkei wie auch der Austausch bewährter Verfahren zur Prävention der Radikalisierung und der Anwerbung für den Terrorismus wurde begrüßt. Darüber hinaus bekräftigte die EU ihre Absicht, die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auszubauen und betonte, dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus vertieft werden muss.

Wie bereits auf der Tagung des Europäischen Rates vom 23. April geäußert, bestätigte die EU in Bezug auf die zentrale Frage der irregulären Migration, dass sie zur Verhinderung irregulärer Migrationsströme noch enger mit der Türkei zusammenarbeiten will. Sie brachte ferner ihre Besorgnis über die beträchtliche Zunahme der illegalen Grenzüberschreitungen an den Seegrenzen zwischen der Türkei und den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten zum Ausdruck. Die EU würdigte die bessere Zusammenarbeit an den Landgrenzen zu Griechenland und Bulgarien und begrüßte, dass die türkischen Behörden und die Behörden Griechenlands und Italiens mittlerweile einen Dialog über das Vorgehen gegen die irreguläre Migration auf dem Seeweg führen. Die EU ersuchte die Türkei, diesen Dialog zu einer umfassenden Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, um die illegalen Migrationsströme im Ägäischen Meer und im Mittelmeer zu unterbinden und die Schleuserkriminalität und den Menschenhandel zu bekämpfen. Sie äußerte abermals die Erwartung, dass die Türkei das Rückübernahmeabkommen uneingeschränkt und wirksam umsetzt. 

Was die Beziehungen der EU zur Türkei betrifft, so begrüßte die EU das erneute Bekenntnis der türkischen Regierung zum EU‑Beitritt. Die EU betonte, dass aktive und glaubwürdige Beitrittsverhandlungen, bei denen die Zusagen der EU und die festgelegten Auflagen eingehalten werden, neben den übrigen Aspekten der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ermöglichen werden, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ihr ganzes Potenzial entfalten.

In dieser Hinsicht brachte die EU ihren klaren Standpunkt zum Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen zum Ausdruck. Dessen uneingeschränkte und nichtdiskriminierende Umsetzung gegenüber allen EU‑Mitgliedstaaten ist eine Verpflichtung und muss als solche erfüllt werden. Die Umsetzung könnte den Verhandlungsprozess erheblich beflügeln. 

Wie im Verhandlungsrahmen hervorgehoben, erwartete die EU, dass die Türkei die auf eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung des Zypern-Problems im Rahmen der VN abzielenden Verhandlungen aktiv unterstützt; hierbei sind die einschlägigen Resolutionen des VN‑Sicherheitsrates und die Grundsätze, auf denen die Union basiert, zu beachten. Das Engagement der Türkei und ihre konkreten Beiträge zu einer derartigen umfassenden Lösung sind hierbei weiterhin von entscheidender Bedeutung. Die EU hält es in Anbetracht der gegenwärtigen Umstände für wichtiger denn je, dass für ein positives Klima gesorgt wird, damit die Verhandlungen im Hinblick auf eine umfassende Lösung des Zypern-Problems wieder aufgenommen werden können. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Lösung dieses Problems am 15. Mai 2015 wurde von der EU begrüßt. Wie der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom März 2014 erklärt hat, ist er bereit, seinen Beitrag zur Unterstützung der Verhandlungen zu leisten.

Im Hinblick auf die innenpolitische Lage in der Türkei hat die EU ihre entschlossene politische Unterstützung für die erneuten Bemühungen zur Herbeiführung einer friedlichen Lösung des Kurdenproblems bekundet und alle Parteien zu weiteren Anstrengungen aufgefordert, um den Prozess voranzutreiben. 

Mit Blick auf die laufenden Reformen hat die EU die fortgesetzte Umsetzung der in den vorangegangenen Jahren verabschiedeten Reformen begrüßt, insbesondere der im Demokratisierungspaket vom September 2013 angekündigten Maßnahmen.  Die EU äußerte sich jedoch besorgt über die unzulässigen Eingriffe der Exekutive in die Justiz, die häufigen Änderungen wichtiger Rechtsvorschriften ohne gebührende Konsultation der jeweiligen Akteure und die Einschränkungen des Zugangs zu Informationen. Die Reformen sollten für angemessene Kontrollen sorgen und zugleich Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten, gewährleisten. Sie sollten, auch in Bezug auf eine neue Verfassung, im Einklang mit den europäischen Standards ausgearbeitet werden, damit die Kriterien von Kopenhagen in vollem Umfang erfüllt werden.

In Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit verwies die EU auf die starken wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Türkei und der EU sowie auf die Notwendigkeit, einen Wirtschaftsdialog auf hoher Ebene einzurichten. Fortschritte im Kapitel 17 (Wirtschafts- und Währungspolitik) würden zu gegebener Zeit diesen Dialog weiter fördern und die Angleichung an den Besitzstand begünstigen.

Abschließend prüfte der Assoziationsrat den Stand der Beziehungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der Zollunion. In diesem Zusammenhang bekräftigte die EU ihr Bekenntnis zu einem konstruktiven Dialog mit der Türkei mit dem Ziel, das mit der Zollunion verbundene Potenzial möglichst vollständig zu entfalten und die noch offenen Fragen zu lösen.

Der Bericht zum Zustand der Natur in der EU stellt fest: Rund die Hälfte aller Wildvögel haben einen "sicheren Erhaltungszustand" – die EU-Programme zu ihrem Schutz scheinen zu funktionieren. Doch die Bilanz des Berichts ist gemischt. EurActiv Brüssel berichtet.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat kurz vor Beginn eines Gipfeltreffens der EU zur Östlichen Partnerschaft erneut betont, es gebe…

Der russische Energieriese Gazprom könnte seine Marktstellung missbraucht haben: Es hat Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig gemacht, kritisierte  EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im EurActiv-Interview.

Plenary sessions : Today’s unprecedented level of instability at EU borders demands that the EU and its member states shoulder more responsibility for their security and defence now, say MEPs in a resolution voted on Thursday. They urge member states to use Common Security and Defence Policy tools more effectively, improve the fit between external and internal security measures, and pool and share resources, so as to counter terrorism, fight organised crime, strengthen cyber-defence and cope with migration.

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenary sessions : Parliament passed three resolutions on Thursday, calling for Zimbabwean human rights activist Itai Dzarana to be found immediately; the release of all political prisoners in Swaziland; protection for Rohingya asylum seekers and action against human trafficking in Thailand.

Source : © European Union, 2015 - EP

Das Europaparlament befasst sich nach Ansicht einiger Abgeordneter vor allem mit Entschließungen, die nicht bindend sind, und viel zu wenig mit…

Nach nunmehr sechs Jahren und einem in seinen Erfolgen eher durchwachsenen Assoziierungsprozess, stellt sich die Frage nach einer Neujustierung der Östlichen Partnerschaft. Ein Gastbeitrag von Manuel Sarrazin.

CDC
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der an der Zuwiderhandlung Beteiligten seinen Sitz hat

Die Ukraine-Krise spitzt sich erneut zu: Die Regierung in Kiew führt der Öffentlichkeit nach Kämpfen in Lugansk zwei gefangene russische Soldaten vor. Präsident Petro Poroschenko sieht das als Beweis für einen "echten Krieg" mit Russland.

Vor dem zweitägigen Gipfeltreffen der Europäischen Union mit ihren östlichen Nachbarstaaten verlangt der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin eine konkrete EU-Beitrittsperspektive und Visafreiheit für sein Land.

Ohne eine schnelle Beruhigung der Lage in Mazedonien droht nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Destabilisierung der gesamten Region. Derweil heizen Vorwürfe aus Moskau gegenüber Sofia und Tirana den Konflikt weiter an.