Europäische Union

Die Europäische Union stockt ihre Hilfe für die Zentralafrikanische Republik um insgesamt 72 Millionen Euro auf. Das Land befindet sich seit mehr als…

Die EU Staats- und Regierungschefs werden auf ihrem Gipfel im Juni eine neue EU-Außenstrategie auf den Weg bringen. Dirk Messner und Imme Scholz vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik DIE fordern eine breit angelegte "Globale Strategie" – denn nur ein integrierter Politikansatz im auswärtigen Handeln der EU kann den akuten Krisen und Herausforderungen gerecht werden.

Das Europaparlament bringt die Einrichtung eines permanenten parlamentarischen Kontrollgremiums für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ins Gespräch. Am Donnerstag stimmt der Handelsausschuss über eine Resolution zu TTIP ab – darin thematisieren die Abgeordneten auch den Investorenschutz.

The foreign affairs committee meets Catherina Samba-Panza, interim president of the Central African Republic (CAR), at 16.30 on Tuesday. They are expected to debate the recently concluded national reconciliation forum in Bangui, preparations for the general and presidential elections, the political transition, the EU military advisory mission (EUMAM) in CAR and security-sector reform.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

In der Brüsseler Lobby-Welt bricht ein neues Zeitalter an: Wegen der neuen Cluster-Struktur der EU-Kommission schmieden immer mehr Interessenvertreter in Brüssel strategische Allianzen, so das Ergebnis einer aktuellen Studie. EurActiv Brüssel berichtet.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat eine Parteirebellion zum Abbruch der Schulden-Verhandlungen mit großer Mühe abgewendet. Dennoch warnt der deutsche Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, eine unmittelbare Gefahr für eine Staatspleite Athens.

Die EU-Kommission prüft Medienberichten zufolge die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen. Die Urheber dieser Idee sind Paris und Berlin.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland haben einen neuen Dämpfer erhalten: Moskau verwehrte am Sonntagabend dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann die Einreise. Wellmann bezeichnete Russland noch vor Kurzem als "Kriegstreiber" in der Ukraine-Krise.

Bulgarien und seine Nachbarländer Türkei und Griechenland wollen die Kräfte im Kampf gegen "illegale" Migranten bündeln. Regierungsvertreter haben ein entsprechendes Polizei- und Grenzschutzabkommen unterzeichnet, das auf den Dreiklang "Einwanderung, organisiertes Verbrechen und Terrorismus" abzielt.

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat sich der konservative Herausforderer Andrzej Duda gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durchgesetzt. Das Ergebnis vom Sonntag könnte Signalwirkung für die Parlamentswahl im Herbst haben – und für einen Kurswechsel in Polens Politik gegenüber Deutschland und der EU.

David Cameron hat seine Kampagne für das Referendum über Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union lanciert. Dabei macht der Premierminister klar: Das Gros der rund 2,8 Millionen EU-Bürger mit Sitz im Vereinigten Königreich dürfen nicht abstimmen.