Europäische Union

Korwin-Mikke/ Parlament
Institutionelles Recht
Das Gericht hebt die Beschlüsse auf, mit denen das Präsidium des Europäischen Parlaments gegen den Europaabgeordneten Korwin-Mikke wegen bestimmter Äußerungen im Plenarsaal Sanktionen verhängt hat

Hassan
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt hat, darf der erste Mitgliedstaat sie nicht in den zweiten Mitgliedstaat überstellen, bevor der zweite Mitgliedstaat dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben hat

Wind Tre
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die Tatsache, dass die Information des Nutzers über die Voreinstellung der Mailbox- und Internetzugangsdienste auf einer zum Einlegen in ein Smartphone bestimmten SIM-Karte unterblieben ist, nicht als unlautere oder aggressive Geschäftspraxis anzusehen, wenn der Nutzer zuvor über die Zugangsmodalitäten und den Preis dieser Dienste informiert wurde

Valcheva
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Begriff "Umgangsrecht" umfasst das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern

Wegener
Umwelt und Verbraucher
Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU

Kommission/ Italien
Umwelt und Verbraucher
Italien wird wegen verspäteter Durchführung des Unionsrechts über die Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser verurteilt, einen Pauschalbetrag von 25 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von über 30 Millionen Euro für jedes Halbjahr des Verzugs zu zahlen

Die EU-Kommission schlägt für die nächste Haushaltsperiode vor, die Mittel zur Unterstützung des europäischen Kultur- und Kreativsektors auf 1,85 Mrd. EUR zu erhöhen.

IR
SOPO
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird

Nach 27-monatigen Verhandlungen haben sich die Abgeordneten im EU-Parlament auf eine Überarbeitung der sogenannten Entsenderichtlinie geeinigt.

Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi kritisiert die Einmischungen in die ilalienische Regierungsbildung und Mattrallas Veto gegen eine Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.

Die EU-Kommission will der zunehmenden Europa-Skepsis mit einer Verdoppelung der Mittel für das Studenten-Austauschprogramm Erasmus begegnen.

Plötzlich tauchte der totgesagte Kremlkritiker auf einer Pressekonferenz auf. Was hinter dem inszenierten Tod von Arkadi Babtschenko steht. Eine Analyse.

Das spanische Parlament berät ab dem heutigen Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen den rechtskonservativen Regierungschef Mariano Rajoy.

The Council endorsed an agreement with the European Parliament on a further €1 billion of macro-financial assistance for Ukraine.

The Council adopted conclusions on Venezuela.

On 28 May 2018, the Council agreed on a general approach on a draft regulation aimed at improving the mutual recognition of goods lawfully marketed in another member state.

The Council imposed on Austria a fine of €26.82 million for the manipulation of debt data in Land Salzburg

The Council adopted the EU annual report on human rights and democracy in the world in 2017.

The Council adopted conclusions on strengthening civilian CSDP.

The Council adopted conclusions on enhanced EU security cooperation in and with Asia.