Europäische Union

Landwirtschaftsminister tagen in Sofia

Laut Weltbank fehlen der Menschheit 140 Billionen Euro an Reichtum, weil Frauen auf den Arbeitsmärkten nicht integriert sind

Einige EU-Justizminister drängen darauf, neue Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden zu schaffen. Diese sollen gewisse Kommunikationsdaten in Echtzeit abfangen dürfen.

Benjamin Netanjahu ist der vielleicht größte Gegner des Iran-Deals. Nun wirbt Israels Premier in Deutschland für einen harten Kurs gegenüber Teheran. Vergeblich.

Europäische Unternehmen, die künstliche Intelligenz einsetzen wollen, werden bald die Auswirkungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung spüren, meint Nick Wallace.

Frankreich/ Parlament
Institutionelles Recht
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die endgültige Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 in Brüssel und nicht in Straßburg festgestellt hat, für nichtig zu erklären

Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
Rechtsangleichung
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Coman u.a.
Unionsbürgerschaft
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis ist nicht zufrieden mit dem kürzlich von der Alkoholindustrie vorgelegten Kennzeichnungsvorschlag. Er kritisierte die "Uneinheitlichkeit" der vorgeschlagenen Labels.

Die EU-Kommission will den Automobilverkehr fit für die Zukunft machen und neue Sicherheitsstandards setzten. EURACTIV sprach mit Richard Goebelt.

Die Euro-Reformvorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel stoßen bei den EU-Institutionen und in den anderem Mitgliedsstaaten auf gemischte Reaktionen.

Frankreich/ Parlament
Institutionelles Recht
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die endgültige Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 in Brüssel und nicht in Straßburg festgestellt hat, für nichtig zu erklären

Heute richtet sich der Blick vieler politischer Beobachter nach Wien. Russlands Präsident Vladimir Putin führt in Wien eine Reihe politischer Gespräche. In einem Interview signalisiert er Interesse an Gesprächen mit der EU.

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Coman u.a.
Unionsbürgerschaft
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts

Eines der größten Treffen in der globalen Entwicklungszusammenarbeit: Zu den European Development Days (EDD) treffen sich ab heute rund 8.000 Entwicklungs-Profis in Brüssel.

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Vorstellungen zu den anstehenden Euro-Reformen präsentiert. Sie reduziert die Visionen des französischen Präsidenten auf einen Bruchteil - und rückt eine Einigung in den Bereich des möglichen.

Die FDP will in dem von ihr verlangten Untersuchungsausschuss zur Asylaffäre auch der Frage nachgehen, wie es 2015 zur Öffnung der Grenzen für zahlreiche Flüchtlinge kam.

Viktor Orbán hat am Samstag eine Videobotschaft veröffentlicht, in der er die größte mazedonischen Oppositionspartei lobt. Man dürfe sich im Namensstreit mit Griechenland nicht "dem Druck ausländischer Mächte" beugen, so Ungarns Premierminister.

In Kürze übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Daher gibt es nun bei der EU-Kommission in Brüssel ein Stell-Dich-Ein der Regierung.