Europäische Union

Source : © European Union, 2018 - EP

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat den griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (Nea Demokratia) davor gewarnt, die Glaubwürdigkeit des griechischen Abkommens mit der Eurogruppe und den Ausstieg des Landes aus den Rettungsprogrammen "aus innenpolitischen Gründen" zu gefährden.

China schlägt einen scharfen Ton an: sollten die USA wie angekündigt Importzölle im Wert von 450 Milliarden Dollar auf chinesische Produkte erheben, könnte der Handelskrieg endgültig losbrechen.

Das Vereinigte Königreich hat gestern Pläne für eine Überarbeitung seiner Fischereipolitik vorgelegt, in denen betont wird, dass das Land einseitig entscheiden wird, in welchem Umfang EU-Schiffen nach dem Brexit Zugang zu britischen Gewässern gewährt wird.

Ist es Zensur, wenn Algorithmen bestimmte Uploads sperren, weil drin z.B. urheberrechlich geschütze Musik vorkommt? Das ist Teil der umstrittenen Reform, über die heute das EU-Parlament abstimmt.

Ist die EU als Arbeitgeber für Deutsche unattraktiv? Nimmt man die Bewerberzahlen der vergangenen Jahre, scheint das so zu sein. Andere Länder sind dagegen überrepräsentiert.

Das politische Hin- und Her um die Seenot-Rettung im Mittelmeer geht weiter, das Schiff der deutschen Hifsorganisation Sea Watch sitzt noch immer auf Malta fest. Wir haben einen Experten für internationales Recht gefragt, warum NGOs im Mittelmeer so wichtig sind.

Noch hat die SPD dem Asylabkommen von CDU/CSU gar nicht zugestimmt, da versuchen Angela Merkel und Horst Seehofer bereits, Unterstützung aus Ungarn und Österreich in Boot zu holen.

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
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Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.

Horst Seehofers Masterplan für Migration ist nun publik. Das Papier enthält nicht nur Ansätze zur Regulierung der Migration in der EU, sondern greift auch Instrumente aus der Entwicklungspolitik auf.

Der Iranische Präsident Hassan Rohani war gestern auf einem Stopp in Wien. Dort versicherte man sich gegenseitg die Treue zum Atomabkommen - solange für Iran etwas herausspirngt.

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Der frühere Präsident von Ecuador, Rafael Correa, sieht sich selbst als Opfer einer Kampagne seiner politischen Gegner. Der Haftbefehl gegen ihn wegen Entführung entbehre jeder rechtlichen Grundlage, sagte er im Euronews-Interview.

Libyen ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollen.Die Küstenwache fängt derzeit im Westen Libyens regelmäßig Boote ab. Die EU hat Unterstützung zugesagt.

Die Europäische Kommission möchte, dass zukünftige vernetzte Fahrzeuge sowohl über 5G- als auch über Wifi-Netze betrieben werden können. Eine führende EU-Parlamentarierin warnt jedoch, dass in Wirklichkeit eine der beiden Technologie indirekt bevorzugt werden könnte.

Im Vorfeld des NATO-Gipfels kommende Woche haben die EU-Parlamentarier der Schaffung eines neuen Programms zugestimmt, mit dem Innovationen in der europäischen Rüstungsindustrie vorangetrieben werden sollen.

Die Erde aus 450 Kilometern Höhe: der Franzose Thomas Pesquet hat das als ESA-Astronaut auf der Raumstation ISS erlebt. An einem Nachmittag im Euro Space Center erzählt er Schülerinnen und Schülern davon. Und die sind natürilch begeistert.

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Sie lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden "Ausschiffungszentren" für Migranten einzurichten.

Streit über Polens Politik im EU-Parlament: Mehrere Abgeordnete warfen Warschau vor, sich von den Werten der europäischen Union zu verabschieden. Doch der polnische Ministerpräsident ließ sich in der Debatte nicht überzeugen.