Europäische Union

Niedrige Kriminalität und saubere Straßen sind Voraussetzung, sagt der Bürgermeister

Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.

Der chinesische Ministerpräsidente Li Keqiang ist zu Besuch in Berlin, um die deutsch-chinesichen Handelsbeziehungen zu festigen. Währenddessen werden deutsche Stiftungen in China eingeschränkt.

Eine halbe Million muss die Partei von Marine Le Pen an das EU-Parlament nachzahlen. Nun straft auch das französische Parlament wegen Scheinbeschäftigung ab. Die Partei steht vor der Pleite.

Oral Question on the EU’s input to a UN Binding Instrument on TNCs and other business enterprises with transnational characteristics with respect to Human Rights
Source : © European Union, 2018 - EP

Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.

DRAFT REPORT on The Council's annual report in accordance with Operative Provision 8 of the European Union Code of Conduct on Arms Exports
Committee on Foreign Affairs
Sabine Lösing

Source : © European Union, 2018 - EP

Beim Brexit geht es jetzt endlich richtig los. Was immer die EU mit Theresa May vereinbart, steht allerdings auf wackligem Boden.

Der laut China "größte Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte" hat begonnen.

Nach dem Gespräch mit Österreichs Bundeskanzler Kurz hat EU-Kommissionspräsident Juncker einen besseren Schutz der Außengrenzen versprochen. Die Einzelheiten blieben aber offen.

Das Parlament fordert ein Verbot der Kinderehe, die in Entwicklungsländern weit verbreitet ist. Bisher hat die EU dazu wenig getan - und in vielen Mitgliedsstaaten ist die Ehe mit Minderjährigen noch erlaubt.

Erst Flüchtling, jetzt Helfer beim Roten Kreuz:Ajmal Maarij aus Afghanistan hat in Europa eine neue Heimat gefunden. Jetzt gibt er seine Erfahrungen weiter.

Joint AFET/SEDE Public Hearing on Nuclear deterrence
11 July 2018
10.30 - 12.30
Room: Paul-Henri Spaak (4B001)
Further information
Draft Programme
Source : © European Union, 2018 - EP

CDU, CSU und die SPD haben sich im Koalitionsausschuss geeinigt. Nun ist von "Transitverfahren" die Rede. Dafür sollen bestehende Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will sich während ihrer Amtszeit für die Wahrung der Einheit der EU im Handelsstreit mit den USA einsetzen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview über Migration, fairen Handel und die Europäische Union. In einem Jahr sind Europawahlen. Welche Herausforderungen sehen die Gewerkschaften in Bezug auf Europa? Reiner Hoffmann: Das einstige Friedensprojekt Europa droht zu scheitern: Wir müssen einen Weg...

Das deutsche Asylprojekt bekommt fast täglich neue Facetten. So auch nach dem Besuch von Seehofer in Wien.

Die britische Premierministerin Theresa May will am Freitag ihrer Regierung den neuen Plan für die Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit unterbreiten.

Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass die Slowakei EU-Vorschriften über Abfalldeponien nicht eingehalten hat und daher Strafen zahlen muss.

Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.