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Europäische Union

Wie ein Bürgermeister Brüsseler Obdachlose ins Warme zwingen will

EuroNews (DE) - Mon, 26/02/2018 - 18:01
Eiseskälte herrscht derzeit in Europa. In Brüssel will ein Bürgermeister die Obdachlosen von der Straße ins Warme zwingen - notfalls auch mit Polizeigewalt.
Categories: Europäische Union

Martin Selmayr - Der "Mann aus dem Hintergrund"

EuroNews (DE) - Mon, 26/02/2018 - 16:11
Martin Selmayr wird am 1. März Generalsekretär der EU-Kommission - ohne dass es zuvor eine Wahl oder andere Kandidaten gegeben hätte. Das stößt Einigen in Brüssel sauer auf. Kritiker werfen Selmayr, dem "Mann aus dem Hintergrund", einen autoritären Stil vor.
Categories: Europäische Union

Tusk: EU-Staaten wollen mehr zahlen für Verteidigung und Sicherheit

EuroNews (DE) - Fri, 23/02/2018 - 21:01
Um die Finanzordnung nach dem Brexit wird in Brüssel noch immer gerungen aber eines scheint nach dem Gipfeltreffen am Freitag Abend klar: Die Mitgliedsstaaten sind bereit, für die dringenden Themen Verteidigung und Sicherheit Geld in die Hand zu nehmen.
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Bettel: EU-Gelder an Migration zu knüpfen ist keine gute Lösung

EuroNews (DE) - Fri, 23/02/2018 - 14:45
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat sich vor dem EU-Gipfel mit ihrem Vorschlag, Gelder an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen, weit vorgewagt. Schon gibt es Kritik.
Categories: Europäische Union

Ost-Ghouta (Syrien) - ein neues Srebrenica?

EuroNews (DE) - Thu, 22/02/2018 - 22:29
Täglich bombardieren Syriens Regierungstruppen das Rebellengebiet Ost-Ghouta. 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen. Ein russischer Nahostexperte: "In Wirklichkeit führen die regierungstreuen Truppen einen Einsatz gegen die moderate Opposition"
Categories: Europäische Union

Keine Unterschiede mehr im Garantiefall

EuroNews (DE) - Thu, 22/02/2018 - 19:51
Mehr Rechte für Verbraucher: Diesem Ziel dient eine Initiative des EU-Parlaments. Die Abgeordneten wollen die Regeln im Garantiefall für Verbraucher in Europa vereinheitlichen. Vor allem soll es keinen Unterschied mehr machen, ob der Artikel im Laden oder Online gekauft wurde.
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"Brief from Brussels": Verbraucherrechte stärken

EuroNews (DE) - Thu, 22/02/2018 - 19:23
Mehr Rechte für Verbraucher: das will das Europaparlament mit einer Initiative zum Thema Garantie und Rückgabe erreichen. Wie das im Detail aussehen
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Merkel will EU-Gelder an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

EuroNews (DE) - Thu, 22/02/2018 - 18:03
Finanzen und Flüchtlingspolitik sind die heikelsten Streitthemen in der EU. Einen Tag vor dem Gipfel in Brüssel schlägt die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zwischen beiden eine Brücke - und dürfte einige Aufregung auslösen.
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Background - EP Press Kit for the informal EU summit on 23 February 2018

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Thu, 22/02/2018 - 16:50
In this press kit you will find a selection of press releases from the European Parliament that show MEP’s priorities and what they have been pushing for in relation to the topics on the summit agenda, as well as contact details of the MEPs involved. All documents and resolutions printed in the press kit, plus additional information, can be found on the European Parliament’s website.

Source : © European Union, 2018 - EP
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Video einer Ausschusssitzung - Donnerstag, 22. Februar 2018 - 09:46 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Dauer des Videos : 127'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (1.4Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP
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Türkische Regierung: Keine Zivilisten bei Afrin-Offensive getötet

EuroNews (DE) - Thu, 22/02/2018 - 14:18
Immer wieder gibt es Berichte über tote Zivilisten bei der türkischen Offensive in Nordsyrien. Jetzt widerspricht die türkische Regierung.
Categories: Europäische Union

17/2018 : 22. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-328/16

Kommission/ Grèce
Umwelt und Verbraucher
Wegen Säumigkeit bei der Umsetzung des Unionsrechts über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 5 Millionen Euro und einem degressiven Zwangsgeld von 3,28 Millionen Euro pro Halbjahr einer Verzögerung verurteilt

Categories: Europäische Union

19/2018 : 22. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-336/16

Kommission/ Polen
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt fest, dass Polen gegen das Unionsrecht über die Luftqualität verstoßen hat

Categories: Europäische Union

18/2018 : 22. Februar 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-632/16

Dyson
Energiepolitik
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett enthält, wiedergeben oder präzisiert werden

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16/2018 : 22. Februar 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-44/17

The Scotch Whisky Association
Landwirtschaft
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über einen deutschen Whisky mit der Bezeichnung "Glen Buchenbach" zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geografische Angaben für Spirituosen

Categories: Europäische Union

15/2018 : 22. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-103/16

Porras Guisado
SOPO
Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden

Categories: Europäische Union

"Brief from Brussels": Stühlerücken in der EU-Kommission

EuroNews (DE) - Wed, 21/02/2018 - 18:54
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine wichtige Personalentscheidung getroffen. Er hat den Juristen Martin Selmayr vom Kabinettschef
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