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Europäische Union

113/2018 : 25. Juli 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-216/18 PPU

Minister for Justice and Equality
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die Gefahr bestünde, dass das Grundrecht dieser Person auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird

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Kommission geht gegen Wettbewerbsverzerrung im Online-Handel vor

Euractiv.de - Wed, 25/07/2018 - 09:57
Die Europäische Kommission hat gegen Asus, Philips, Pioneer und Denon & Marantz Geldbußen in Höhe von insgesamt 111 Millionen Euro verhängt.
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Bereits mindestens 74 Tote durch Waldbrände in Griechenland

Euractiv.de - Wed, 25/07/2018 - 09:54
Die Feuer in Griechenland sind noch immer nicht unter Kontrolle. Internationale Hilfe eilt herbei, das Land hat Staatstrauer angeordnet.
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Polnischer Senat verabscheidet weiteres Justiz-Gesetz

Euractiv.de - Wed, 25/07/2018 - 09:20
Schon wieder hat Polen ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung Einfluss bei der Berufung von Richtern des Obersten Gerichts verschafft. Die Senatsabstimmung wurde von Protesten begleitet.
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Kommission möchte Kontrollzentren innerhalb der EU voranbringen

Euractiv.de - Wed, 25/07/2018 - 08:42
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für "kontrollierte Zentren" zur Asyl-Überprüfung auf EU-Gebiet sowie für "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten vorgelegt.
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Was Juncker bei Trump erreichen will

Euractiv.de - Wed, 25/07/2018 - 08:02
Heute reist Jean-Claude Kuncker nach Washington, um noch letzte Verhandlungen zu möglichen US-Zöllen auf Automobile zu verhandeln. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Rom verärgert über Südtiroler Wahlversprechen

Euractiv.de - Wed, 25/07/2018 - 07:36
Rom ist empört über die Wahlkampfversprechen aus Südtirol. Dort möchte man den Wählern die doppelte, deutsch-österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Auch in Wien ist man verlegen.
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Mr. Juncker geht nach Washington - und hofft auf Trumps Milde

EuroNews (DE) - Wed, 25/07/2018 - 02:00
EU-Kommissionspräsident will vor allem neue Zölle auf europäische Autoimporte verhindern
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Draft report - Implementation of the EU association agreement with Georgia - PE 622.302v01-00 - Committee on Foreign Affairs

DRAFT REPORT on the implementation of the EU association agreement with Georgia
Committee on Foreign Affairs
Andrejs Mamikins

Source : © European Union, 2018 - EP
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Draft report - Implementation of the EU association agreement with Moldova - PE 622.300v01-00 - Committee on Foreign Affairs

DRAFT REPORT on the implementation of the EU association agreement with Moldova
Committee on Foreign Affairs
Petras Auštrevičius

Source : © European Union, 2018 - EP
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Brüssel will EU-Staaten bei Einrichtung von Flüchtlingszentren helfen

EuroNews (DE) - Tue, 24/07/2018 - 18:05
Die EU-Kommission nennt erstmals Details, wie Flüchtlingszentren in und außerhalb der EU aussehen könnten
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EU zeigt sich mit Griechenland solidarisch

EuroNews (DE) - Tue, 24/07/2018 - 16:01
Löschflugzeuge und Hilfsmannschaften wurden auf den Weg gebracht
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RWE gehen die Investoren für Kohle-Projekte aus

Euractiv.de - Tue, 24/07/2018 - 14:55
Die französischen Versicherungsgesellschaften Macif und AG2R La Mondiale wollen nicht mehr in Unternehmen investieren, die neue Kohlekraftwerke planen. Am stärksten betroffen von dieser Entscheidung ist der deutsche Stromriese RWE.
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Deutsche Industrie: Juncker und Trump müssen die Notbremse ziehen

Euractiv.de - Tue, 24/07/2018 - 13:04
Gleichzeitig müsse Washington seine Rhetorik "deeskalieren", forderte BDI-Chef Kempf im Vorfeld des Treffens zwischen dem US-Präsidenten und dem EU-Kommissionschef.
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EU-Strafe: Google-Mutter Alphabet macht zehn Prozent weniger Gewinn

Euractiv.de - Tue, 24/07/2018 - 12:58
Die EU-Kommission hat der Google-Mutter wegen "illegaler Praktiken" eine Strafe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt. Das zeigt sich in der Bilanz des Megakonzerns.
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Welche Staaten spionieren am meisten in Deutschland?

Euractiv.de - Tue, 24/07/2018 - 11:10
Der Verfassungsschutz hat seine Erkenntnisse darübe ausgewertet, welche Staaten in Deutschland spionieren. Vor allem ein Land nimmt scheinbar große Mühen auf sich.
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Migration: Die EU hat sich der Visegrad-Meinung angenähert

Euractiv.de - Tue, 24/07/2018 - 10:43
Die Haltung der EU in Fragen der Migrationspolitik nähert sich immer mehr den Forderungen der mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten an, sagt Dr. Kai-Olaf Lang im Interview.
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China leitet Anti-Dumping-Untersuchung gegen EU ein

Euractiv.de - Tue, 24/07/2018 - 09:21
Chinesische Firmen beklagen die wachsenden Stahlimporte aus der EU - und sehen darin Preisdumping. Nun hat Peking eine Untersuchung gegen die EU und drei andere Länder eingeleitet.
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EU Besuch bei Trump: Chancen auf Einigung zu Zöllen gering

Euractiv.de - Tue, 24/07/2018 - 09:08
Die USA überlegen noch immer, die gefürchteten Zölle auf europäische Autos einzusetzen. Werden Jean-Claude Juncker und Cecilia Malmström morgen im Weißen Haus etwas bewirken können?
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Hunt in Berlin: keine Brexit-Lösung wäre „hochgradig schädlich“

Euractiv.de - Tue, 24/07/2018 - 08:46
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat sich der neue britische Außenminister Jeremy Hunt bemüht, Deutschland zu überreden, mehr auf Großbritannien zuzugehen. Die EU reagiert derzeit verhalten auf Londons Idee einer Freihandelszone nach dem Brexit. Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt...
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