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Europäische Union

23/2018 : 28. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-46/17

John
SOPO
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig

Categories: Europäische Union

22/2018 : 28. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-3/17

Sporting Odds
SERV
Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online-Kasinospielen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar

Categories: Europäische Union

Posten als Premier Italiens: Tajani zögerlich, Berlusconi „verfügbar“

Euractiv.de - Wed, 28/02/2018 - 08:53
Silvio Berlusconi hat angekündigt, ab 2019 als italienischer Premierminister „verfügbar“ zu sein, wenn die Wahlen kommende Woche zu einer politischen Pattsituation und einer Wiederholung der Abstimmung führen sollten. Gleichzeitig bekräftigte er, Antonio Tajani bleibe Spitzenkandidat seiner Partei.
Categories: Europäische Union

Handelsminister wollen Freihandel – und Protektionismus auch

Euractiv.de - Wed, 28/02/2018 - 08:41
Gestern kamen die EU-Handelsminister zu einem informellen Treffen zusammen. Es ging um die letzte WTO-Ministerkonferenz, laufende Freihandelsverhandlungen und ausländische Direktinvestitionen. Und um US-Strafzölle.
Categories: Europäische Union

EU verschiebt Kryptowährung-Entscheidung auf Ende des Jahres

Euractiv.de - Wed, 28/02/2018 - 08:32
Die Europäische Kommission werde prüfen, ob neue Regeln gegen die „erhebliche Spekulation“ mit digitalen Währungen erforderlich sind. Dass dies bald geschieht, ist aber unwahrscheinlich.
Categories: Europäische Union

Michael Roth: „Die EU ist eine Wertegemeinschaft“

Euractiv.de - Wed, 28/02/2018 - 08:16
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), spricht im Interview mit EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" über die Anti-Soros-Kampagne in Ungarn und das EU-Verfahren gegen Polen.
Categories: Europäische Union

Gerichtsurteil: Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sind zulässig

Euractiv.de - Wed, 28/02/2018 - 08:09
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Fahrverbote für Millionen von Diesel-Autos in deutschen Städten frei gemacht.
Categories: Europäische Union

Die Beförderung Selmayrs stößt im Parlament auf Widerstand

Euractiv.de - Wed, 28/02/2018 - 07:59
EU-Parlamentarier haben nach der Beförderung des deutschen Kabinettschefs von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine offizielle Untersuchung gefordert.
Categories: Europäische Union

Bericht - Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD zur Trockenlegung der Einnahmequellen von Dschihadisten – gezielte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung - A8-0035/2018 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Thema „Trockenlegung der Einnahmequellen von Dschihadisten – gezielte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Javier Nart

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP
Categories: Europäische Union

Fake News - Die EU sorgt sich um die Wahrheit

EuroNews (DE) - Tue, 27/02/2018 - 18:30
"Fake News" - US-Präsident Donald Trump hat dieses Phänomen salonfähig gemacht. Falsche Nachrichten haben Hochkonjunktur. Die EU überlegt, wie sie die Flut von "Fake News" eindämmen könnte.
Categories: Europäische Union

Brexit: EU lehnt Ideen aus London ab

EuroNews (DE) - Tue, 27/02/2018 - 17:48
EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat die Pläne Großbritanniens für die Umsetzung des Brexits als unannehmbare Illusion verworfen. Ein Streitpunkt sei die Dauer der Übergangsphase.
Categories: Europäische Union

Änderungsanträge 1 - 221 - Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt, unter anderem durch Landnahme - PE 618.008v02-00 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 221 - Entwurf eines Berichts Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt, unter anderem durch Landnahme
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP
Categories: Europäische Union

Erst im Gefängnis wird so mancher zum Terroristen

EuroNews (DE) - Tue, 27/02/2018 - 14:10
Experten fordern einen anderen Umgang mit der Radikalisierung von Gefangenen in Strafvollzugsanstalten. Integration statt Isolation - denn für manche ist die Haft der erste Schritt auf dem Weg zum Terroristen.
Categories: Europäische Union

Video einer Ausschusssitzung - Dienstag, 27. Februar 2018 - 09:10 - Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Dauer des Videos : 179'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (1.6Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP
Categories: Europäische Union

21/2018 : 27. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-266/16

Western Sahara Campaign
Auswärtige Beziehungen
Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die angrenzenden Gewässer keine Anwendung findet

Categories: Europäische Union

20/2018 : 27. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-64/16

Associação Sindical dos Juízes Portugueses
DFON
Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas verstoßen nicht gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit

Categories: Europäische Union

Video einer Ausschusssitzung - Montag, 26. Februar 2018 - 15:04 - Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Dauer des Videos : 170'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (1.5Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP
Categories: Europäische Union

"Brief from Brussels": Neuer Generalsekretär der EU-Kommission und viel Kritik

EuroNews (DE) - Mon, 26/02/2018 - 20:00
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Juristen Martin Selmayr zum Generalsekretär befördert. Der Deutsche ist damit vielleicht der
Categories: Europäische Union

Mogherini: "Waffenruhe so schnell wie möglich umsetzen"

EuroNews (DE) - Mon, 26/02/2018 - 19:10
Während der Krieg in Syrien unvermindert weitergeht, fordert die EU, so schnell wie möglich die von den Vereinten Nationen initiierte Waffenruhe umzusetzen.
Categories: Europäische Union

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