Europäische Union

Donald Trump will die US-Amerikaner vor »Diebstahl geistigen Eigentums« schützen. Die zu erwartenden Strafmaßnahmen richten sich gegen China, schaden aber auch der EU – und der Welthandelsorganisation, meint Laura von Daniels.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft Deutschland und der EU vor, leichtfertig mit ihrer Sicherheit umzugehen.

Griechenland benötigt nach Ablauf des Rettungsprogramms keine vorsorgliche Kreditlinie oder andere aufgezwungene Maßnahmen, so EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Wie geht es nach dem Brexit mit dem EU-Haushalt weiter? Diese Frage wird in den nächsten Monaten auf der Agenda weit oben stehen. Die Kommission hat verschiedene „Optionen“ vorgestellt.

Online-Plattformen könnten verpflichtet werden, Posts, die zum Terror aufrufen, innerhalb von einer Stunde zu löschen. Das geht aus einem geleakten Dokument der Europäischen Kommission hervor.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat der syrischen Regierung für den Fall eines neuerlichen Chemiewaffen-Einsatzes mit Angriffen gedroht.

Die USA haben unter Präsident Trump ihre Leitfunktion verloren. Das Land selbst ist gespalten und Europa muss sich seiner starken Rolle bewusst werden, meint Josef Höchtl.

Die seit einem Jahr andauernden Versuche einer Regierungsbildung in Nordirland sind erneut gescheitert.

Die Entscheidung des EU-Parlaments, Palmöl als Biokraftstoff zu verbieten, sei „drastisch und diskriminierend“, so Malaysias Rohstoffminister Datuk Seri Mah Siew Keong.

Der Traditionskonzern Thyssenkrupp treibt trotz florierender Stahl-Geschäfte die Abspaltung der Sparte in ein Joint Venture mit Tata Steel voran.

ENTWURF EINES BERICHTS über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum modernisierten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Charles Tannock

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels: Jean-Claude Junckers Rede zur Zukunft der europäischen Institutionen sowie die jüngsten Spannungen

Zagrebs Regierungschef präsentiert sein Land in Brüssel als pro-europäischer Musterschüler.

The next AFET meeting is scheduled to take place on:

Wednesday, 21 February 2018, 09:00-12:30 and 14:30-18:30, room JAN 2Q2
and
Thursday, 22 February 2018, 09:30-12:30, room JAN 2Q2

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Draft agendas
Source : © European Union, 2018 - EP

Island wird das erste Land der Welt sein, in dem mehr Elektrizität zur Schaffung von Kryptowährungen verbraucht wird als von den privaten Haushalten.

Kommissionspräsident ist für lebendige Debatten unter allen Spitzenkandidaten in allen EU-27 Ländern.

Griechenland und seine Geldgeber werden zum „angemessenen Zeitpunkt“ über die weitere Beobachtung des Landes verhandeln, erklärte ein EU-Kommissionssprecher.

STELLUNGNAHME zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Statt noch mehr Technokratie braucht die Eurozone endlich eine stärkere politische Steuerung, meint Alexander Schellinger.