Europäische Union

In Paris hat es am Abend des Maifeiertags bei einer Kundgebung von mehr als tausend Demonstranten schwere Ausschreitungen gegeben. In Berlin blieb es hingegen relativ ruhig.

Der 1. Mai gilt als höchster Feiertag der Sozialdemokratie. Wie es mit der SPÖ in Österreich weitergehen soll, darüber brachte die traditionelle Mai-Kundgebung keine Aufklärung.

Nach der medienwirksamen Präsentation angeblicher Beweise für ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm durch Israels Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich die EU skeptisch.

Speech by President Donald Tusk at ceremony of the award of the Polonicus 2018 prize in Aachen, Germany.

At the end of his tour in the Western Balkans region, President Tusk participated in the Brdo-Brijuni process Leaders' meeting held in Skopje.

Weekly schedule of President Donald Tusk 28 April-6 May 2018

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 268 - Entwurf eines Berichts Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Verhandlungen über das umfassende Abkommen EU‑Aserbaidschan
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Der Brexit verursacht Mindereinnahmen von 13 Milliarden Euro pro Jahr

Im Interview mit EURACTIV Polen spricht Jarmiła Rybicka über ihr kulinarisches Projekt in Warschau, mit dem Ängste und Stereotypen überwunden werden sollen.

Recommendation to the Council, the Commission, and the EEAS on Libya
Recommendation to the Council, Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the negotiations on the modernisation of the EU-Chile Association Agreement
Source : © European Union, 2018 - EP

The next AFET meetings are scheduled to take place on:

Wednesday, 16 May 2018, 09:00-12:30 and 14:30-18:30, room JAN 2Q2
Thursday, 17 May 2018, 09:00-12:30, room JAN 2Q2

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Draft agendas
Source : © European Union, 2018 - EP

Laut Plänen des Bundesumweltministeriums sollen Akw-Betreiber rund eine Milliarde Euro Entschädigung bekommen.

Vor dem Hintergrund der geplanten Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer hat die EU-Kommission die Veräußerung von Geschäftsteilen an BASF genehmigt.

Mit Blick auf den kommenden EU-Ausstieg der Seemacht Großbritannien will Spanien der nächste große Akteur werden, der die europäischen Küsten verteidigt.

will take place on 15 May, 9:00-12:30 and 14:30-18:30 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

Further information
watch the meeting live
Access rights for interest group representatives
Source : © European Union, 2018 - EP

Die von der Kommission vorgeschlagene Entharmonisierung der Mehrwertsteuersätze wird von Kritikern als verfassungswidrig bezeichnet.

Am Dienstag könnte Trump endgültig Strafzölle gegen die EU verkünden. Brüssel will den US-Präsidenten umstimmen und verhandelt bis zum Schluss.

Rund ein Drittel des EU-Haushalts fließt in die Förderung von Regionen. Den meisten Menschen ist das allerdings nicht bewusst. Dr. Heinz Brandeburg erklärt, woran das liegt.

Es zeigt sich ein Trend in der humanitären Hilfe für Geflüchtete: Statt direkter Unterstützung setzen EU und UN verstärkt auf Bargeldzahlungen oder Gutscheinsysteme.

An die 5000 Gesetze und Verordnungen sorgen in der Alpenrepublik für Recht und Ordnung. Viele Paragraphen sind längst überholt. Jetzt wird aufgeräumt.